Schlagwort: Maas

Die neue Folgenlosigkeit

Irgendwie ist es doch erschreckend.

Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:

netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?

Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Quelle: netzpolitik.org

Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?

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Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Quelle: wdr.de

Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.

Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit  umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.

Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…

Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das „vertreten“ wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie „Merkel – mit mir kommt keine Maut„, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise „Höchstspeicherfrist„.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als „Geschenk“ an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den „guten Kompromiss“, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt „Vorratsdatenspeicherung“ sagt Maas „Mindestspeicherpflicht“ – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die „aber denkt doch an die Kinder“-„das wird alles nicht so schlimm werden“-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch „arbeiten“ zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die „alte Politik“ Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.

Es gibt so Tage….

Guten Morgen. Kaffee getrunken? Na, dann kann ja ein Blick in die Zeitung, bzw. das Internet folgen.

Der Justizminister Maas (SPD) schafft defacto mal eben das politische Asyl ab. Ausgerechnet die Form von Asyl, die dringend gebraucht wird, wenn Regierungen gleich wo Amok laufen. Im Fall Maas geht es natürlich um Snowden:

Ich sag mal so, dass was Herr Mass für „schwierig“ hält ist letztlich eine Frage des Wollens. Ich konnte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mal ergebnisoffen oder unter der Prämisse es zu ermöglichen überhaupt ernsthaft geprüft wird. Wenn aber Snowden kein Präzedenzfall ist, was oder wer wäre dann eines? Und sind transnationale Beziehungen so offensichtlich wertvoller als Artikel 1 des Grundgesetzes?

Währenddessen wird in Australien eine riesige Kohlemine genehmigt. Mit „kleinen“ Auswirkungen auf die eigentlichen Schätze des Landes:

Wirtschaft geht vor Umweltschutz: Die indische Firma Adani darf in Australien ein gigantisches Bergbau-Projekt umsetzen. Naturschützer sind entsetzt, denn nicht nur ein riesiges Reservoir ist in Gefahr, auch das Great Barrier Reef könnte großen Schaden nehmen.

Aber ich bin sicher, wir brauchen dringed mehr Kohle, die noch mehr CO2 in die Atmosphäre pustet. Und alle die was vom Klimawandel schreien, sind ja eh nur technikfeindliche Idioten. Und so Unwetter, wie sie im Moment fast regelmäßig über uns hereinbrechen, also das hat damit gar nix zu tun:

Wieder starke Gewitter in Nordrhein-Westfalen: Heftiger Regen hat am Montagabend und in der Nacht die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders betroffen war die Region Münster. Dort ist ein Mann in einem überfluteten Keller ertrunken. Aber auch das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins waren betroffen. Für Dienstag gibt es neue Unwetter-Warnungen.

Tja, auf der anderen Seite reiht sich Australien nur in die Linie derer ein, die tun, was getan werden muss. Ganz vorne mit dabei, nicht nur bei der Verfolgung unliebsamer Personen wie Snowden oder Assange ist natürlich auch immer England. Die mal eben fast das ganze Land für Fracking frei geben:

Die Regierung in London hat am Montag die Hälfte der Fläche Großbritanniens für Fracking freigegeben. Dazu gehören „unter bestimmten Umständen“ auch Nationalparks, Naturschutzgebiete und Stätten des Weltkulturerbes. Dafür müssen die Unternehmen allerdings eine „besonders umfassende und detaillierte“ Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst nehmen.

Ich bin sicher, die Unternehmen werden die Schranken ganz doll ernst nehmen. Ne Spaß, werden sie natürlich nicht. Denn dafür hat man ja durch „Freihandelsabkommen“ und geheime Schiedsgerichte längst eine Schattenjustiz erfunden. Deren Auswüchse, als Vorwarnung für das was TTIP uns tolles bringen wird, kann man gerade in Kanada sehen:

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern. (…)

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.

So, ich glaub ich mach das Internet wieder zu und steige von Kaffee um auf Vodka.