Schlagwort: Merkel

Wie viel Angst hat Merkel vor der CSU?

Irgendwie ist das schon irre: da ist dieses nicht besonders große Bundesland im Süden mit einer CSU, die den Bund nach ihrer Pfeife tanzen lässt.

Wir erinnern uns, wie Merkel noch in der Wahl sprach, den Bayern nicht alle Wünsche zu erfüllen – und kurz danach schon wortbrüchig wurde. Und von da an, so scheint es, bekomtm Seehofer einfach alles was er will.

Aktuellstes Beispiel: Erdkabel.  Mal eben ein paar Milliarden mehr ausgeben, weil es Bayern, die CSU, der Seehofer so wollen. Und es scheint das es gar keinen Bereich mehr gibt, in dem er sich nicht durchsetzen könnte.

Stellt sich die Frage, wie das sein kann.

Braucht Merkel die CSU so dringend?

Oder hat Seehofer Merkel so fest im Griff?

Wie im Film

Wir erinnern uns:

Im April hatte der Bundesanwalt Range noch mitteilen lassen, dass er nicht in Sachen NSA ermitteln täte:

Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat.

Quelle: FAZ

In Sachen „Merkel-Fon“ wurde dann aber ja doch ermittelt. Wir haben damals gespottet, dass die Überwachung des Volkes nicht wichtig genug ist, aber wenn es um Merkel geht… aber war wohl nicht so, denn die Ermittlungen wurden ganz schnell eingestellt:

Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Merkel eingestellt. Der Grund dafür ist bürokratischer Natur.

Quelle: Welt

Die bürokratische Natur war das hier:

Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.

Wie das in der Kürze der Zeit so schnell fest stehen konnte, wird das Geheimnise der handelnden Personen bleiben. Ich persönlich vermute ja starke politische Motive.

Anfang Juli kam das Thema noch einmal auf. Nach Veröffentlichungen von WikiLeaks wurde der US-Botschafter zum Gespräch gebeten. Aber sofort war klar:

Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Quelle: ND

Ebenfalls bemerkenswert schnell und unter dem Radar der meisten. Dumm nur, dass WikiLeaks jetzt noch einmal nachlegt und dem Bundesanwalt all das präsentiert, was er eigentlich hätte ja mal zusammen mit den „Sicherheitsbehörden“ ermitteln können:

Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only confidential numbers for the Chancellor, but also for her top officials, her aides, her chief of staff, her political office and even her fax machine. The combined German NSA target lists released by WikiLeaks so far shows the NSA explicitly targeted for long-term surveillance 125 phone numbers for top German officials and did so for political and economic reasons, according to its own designations.

Quelle: WikiLeaks

Wäre der Großteil der Deutschen nicht mit Griechenland erfolgreich abgelenkt, müsste die Luft für Range, aber auch Merkel, jetzt bermekenswert dünn werden. Denn mit Nicht-Wissen kann sich jetzt eigentlich niemand mehr ausreden und die Ausreden der Veergangenheit werden überdeutlich zu „Nicht-Wissen-Wollen“ der Verantwortlichen.

Ich bin mal gespannt wie das weiter geht. Der Artikel bei WikiLeaks läßt ja keinen Zweifel daran, dass das Bundeskanzleramt schon länger Bescheid gewusst haben muss.

Damit einher geht auch die jüngste Veröffentlichung über die Mittwissenschaft der deutschen Sicherheitsbehörden:

 Geheime Akten belegen: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten spätestens 2002 den Verdacht, dass Briten und Amerikaner im Berliner Regierungsviertel den Mobilfunk abhören.

Quelle: Zeit

Ich bin mal gespannt, wie in 20 oder 30 Jahren über heute gedacht wird. Wenn nach und nach bekannt wird, dass die jetzt öffentlichen Informationen ja wie üblich nur die Spitze des Eisbergs sind.

Etwas nettes hat die ganze Nummer dann aber doch: Es wird klar, dass nicht nur die Bevölkerungen unter dem Auge der Geheimdienste stehen. Sondern auch Regierungen. Was wiederum die Frage aufkommen läßt, wie unabhängig Regierungen noch arbeiten können. Wenn anzunehmen ist, dass bei jeder Gelegenheit ein Herr im Anzug um die Ecke kommt und sagt:

„Nette Politik, die sie da machen wollen. Aber stellen Sie sich mal vor, dieser Koffer mit Fotos Ihrer letzten 50 Shades-Party würde im Zug vergessen werden… „

Fussball-WM ohne Deutschland!

Oh mein Gott, wir werden alle sterben!

Gut, der BND hat halt in ein oder zwei Ländern mehr spioniert. Naja, vielleicht mehr als 20. Aber Scheiß drauf! Und um das Überwachen in Deutschland noch leichter zu machen, kommt mal wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung? Ach Scheiß drauf!

Die wirklichen Probleme liegen doch ganz anderswo!

Ausgerechnet da, wo es uns wirklich weh tut!

Im Fußball!

Zufälliger Weise findet genau jetzt ein Skandal rund um die FIFA statt. Wegen Bestechung, obwohl die Bestechung doch gerade erst von der FIFA als nicht existent bewertet wurde. Und zur Wiederwahl von Blatter. Und schon titelt die Rheinische Post:

WM ohne Deutschland?

Ja denn wenn wir ausgespäht werden, wenn wir belogen und betrogen werden, wenn wir für dumm verkauft werden, das ist dem Deutschen alles völlig egal. Aber Fußball! Oh mein Gott, FUSSBALL!

Sollen wir Wetten, dass das Thema FIFA nachhaltig die Themen VDS, BND, NSA und NSU aus den Medien drängt? Da wird die Merkel sich aber über so einen schönen Zufall freuen. Gerade jetzt, genau zum richtigen Zeitpunkt wird das öffentliche Interesse so gut kanalisiert. Gott sei Dank, dass es solche Zufälle gibt.

 

P.S. Natürlich wird Deutschland an der WM teilnehmen. Da steckt viel zu viel Kohle hinter. Und anders als bei den echten Skandalen der letzten Monaten würde eine Nicht-Teilnahme vermutlich wirklich zu offenen Konflikten führen.

Eine Lanze für Merkel brechen!

Jetzt hört doch mal auf, immer so auf der armen Mutti rumzuhacken. Meint Ihr denn vielleicht es ist leicht, den Anforderungen von irgendwas zwischen 75 und 80 Millionen Schäfchen gerecht zu werden?

Da muss man auch schon mal eine gewisse Abstraktion zulassen. Dazu gehört eben auch, den kreativen Umgang mit Wahrheit nicht immer so schwarz weiß zu sehen.

Merkel lügt nicht. Sie sagt nur nicht immer die Wahrheit. Das ist doch genauso logisch, wie Dinge die nicht öffentlich sind, aber deswegen doch noch lange nicht geheim!

Die Sache mit der Merkel und der „No-Spy-Affäre“

Heute morgen titelt die SZ damit, dass ein Aktenvermerm Merkel in der „No-Spy-Affäre“ in Bedrängnis brächte:

Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

Das ist in zweierlei Hinsicht bermekenswert:

1) Wer glaubt denn das Gegenteil?

Im Ernst, nimmt irgendjemand an, dass Merkel trotzt öffentlicher Abwesenheit in der NSA-Affäre nicht genau wissen würde, wie der Stand der Dinge ist? Die Frau hat es von einem Pöstchen in der DDR-Politik bis zur Bundeskanzlerin geschafft. Es wäre unfassbar naiv auch nur eine einzige Sekunde zu glauben sie hätte es nicht gewußt. Es ist doch gar nicht die Aufgabe der Gesellschaft zu beweisen, dass dem so ist. Allenfalls hätte sie glaubthaft machen müssen, dass es nicht so ist. Was sie meines Wissens nach nie direkt getan hat.

 

2) Die No-Spy-Affäre ist kein Skandal

Bei der sogenannten Affäre handelt es sich um gar keine. Es ist vielmehr ein kleiner unwichtiger Nebenschauplatz, der von dem eigentlichen Skandal, der Vertuschungspolitik im NSA-Aufklärungsausschuss ablenkt. Selbst wenn es ein solches Abkommen hätte geben können, hätte sich doch niemand ernsthaft verpflichtet gefühlt, sich daran zu halten.

Wenn man hier hätte skandalieren wollen, hätte man das auf anderem Weg machen müssen. Man hätte die Lüge zum No-Spy-Abkommen mit der Lüge zur Maut zusammen führen sollen. Und das hätte man dann mit Merkels rumgedruckse im Wahlkampf zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe zusammen führen müssen. Damit hätte und müsste und sollte man sie jetzt unter Druck setzen.

Aber statt dessen lassen wir uns mit Nebenschauplätzen ablenken. Nicht gut.

Wollen wir belogen werden?

Es gibt Politiker die werden beim Baden fotografiert und müssen Ihr Amt niederlegen. Oder beim Raubkopieren im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Oder weil sie brennende Autos verharmlosen.

Aber wie geht man damit um, wenn die gesamte Regierung lügt und betrügt?

Kann man sich nicht vorstellen. Ist aber so. Und es wird auch nicht mehr zu vertuschen sein, dass in Berlin gelogen wird, dass sich die Balken biegen – und zwar immer in Richtung eigener Bevölkerung. So zum Beispiel zum Thema NSA:

Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Quelle: Spiegel

Oder beim Thema Vorratsdatenspeicherung:

Dass dieselbe Person, die die interne PDF der Leitlinien mit „Bonustrack“ offenbar erstellt hat, die Existenz eben dieses Papiers vor der Bundespressekonferenz leugnet – das hat uns denn doch überrascht. Unseres Erachtens eine neue Qualität der Unredlichkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Netzpolitik

Natürlich könnte man jetzt hoffen, dass es ein Einzelfall ist. Ist es aber nicht. Denn aus NSA kann man NSU machen. Die VDS kann man gegen TTIP tauschen. Alle zusammen gegen CETA. Und so weiter uns so fort.

Was wir hier erleben ist ein systematisches Belügen und Betrügen der Bevölkerung, um Partikularinteressen durchzusetzen. Die man niemals durchgesetzt bekäme, wenn die Menschen die Wahrheit kennen würden. Im Ergebnis ist das Verrat am Volk.

Interessant ist, dass niemand wirklich Konsquenzen fordert. Welche könnten das auch sein? Allein Merkel zum Rücktritt aufzufordern wäre sinnlos. Abgesehen von der Unangreifbarkeit der Person, wäre Nummer 2, Siggi, nicht viel besser. Denn auch die SPD lügt das sich die Balken biegen.

Einzig der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen würden helfen. Allerdings auch nur dann, wenn wirklich viele Menschen bereit wären die Scheuklappen abzulegen. Und vor allem alle Politiker die beim Lügen erwischt wurden oder z. B. bei der Mitarbeit an Gesetzen erwischt wurden, die gegen die Verfassung verstoßen, gar nicht mehr antreten dürften.

Dazu wird es nicht kommen, sagt Ihr?

Und ich fürchte Ihr habt recht. Denn der Durchschnitt unserer Bevölkerung will nicht glauben, dass es wirklich so ist. Und genau denen kann man auch leicht Ablenkung bieten.

Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das „vertreten“ wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie „Merkel – mit mir kommt keine Maut„, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise „Höchstspeicherfrist„.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als „Geschenk“ an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den „guten Kompromiss“, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt „Vorratsdatenspeicherung“ sagt Maas „Mindestspeicherpflicht“ – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die „aber denkt doch an die Kinder“-„das wird alles nicht so schlimm werden“-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch „arbeiten“ zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die „alte Politik“ Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die „Störerhaftung“ bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber „zu simpel“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen „Schnellschuss“ zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.“

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe?  Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Wie kaputt ist Deutschland?

Das muss man sich mal vorstellen:

Nicht nur, dass der Parlamentarische(!) Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre nach kurzer Zeit abgebrochen werden muss. Vielmehr schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr davor zurück, den Aufklärern mit strafrechtlicher Verfolgung zu drohen – wenn diese Aufklären.

 

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier die grundlegensten Rechte außer Kraft gesetzt werden. Und mit welch frechen Erklärungen unsere Gesetze mißachtet werden, setzt dem noch die Krone auf.

Erstaunlicher Weise wird hier  noch nicht ermittelt. Gegen niemanden und wegen gar nichts. Dabei gibt es m. M. genügend Ansätze um gegen zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsmitglieder und auch gegen hochrangige Beamte in „Sicherheitsbehörden“ einen Anfangsverdacht zu postulieren.

Wobei das ja niemand ernsthaft glaubt. Genauso wie niemand glaubt, dass zu NSA und NSU tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist. Statt dessen lassen sich Politiker zu „Twittersprechstunden“ herab, in denen sie Volksnähe simulieren – ohne natürlich auch nur eine einzige Frage zu beantworten.

Das einzig gute an der ganzen Nummer ist, dass ich hier viele leuchtende Beispiele sehe – für die nachwachsende Generation Politiker (mich eingeschlossen), wie man es genau nicht macht.

Ehrlich, das politische System in Deutschland ist gut. Die aktuellen Akteure an der Macht erzeugen aber eine unfassbare Übelkeit.

Es gibt so Tage….

Guten Morgen. Kaffee getrunken? Na, dann kann ja ein Blick in die Zeitung, bzw. das Internet folgen.

Der Justizminister Maas (SPD) schafft defacto mal eben das politische Asyl ab. Ausgerechnet die Form von Asyl, die dringend gebraucht wird, wenn Regierungen gleich wo Amok laufen. Im Fall Maas geht es natürlich um Snowden:

Ich sag mal so, dass was Herr Mass für „schwierig“ hält ist letztlich eine Frage des Wollens. Ich konnte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mal ergebnisoffen oder unter der Prämisse es zu ermöglichen überhaupt ernsthaft geprüft wird. Wenn aber Snowden kein Präzedenzfall ist, was oder wer wäre dann eines? Und sind transnationale Beziehungen so offensichtlich wertvoller als Artikel 1 des Grundgesetzes?

Währenddessen wird in Australien eine riesige Kohlemine genehmigt. Mit „kleinen“ Auswirkungen auf die eigentlichen Schätze des Landes:

Wirtschaft geht vor Umweltschutz: Die indische Firma Adani darf in Australien ein gigantisches Bergbau-Projekt umsetzen. Naturschützer sind entsetzt, denn nicht nur ein riesiges Reservoir ist in Gefahr, auch das Great Barrier Reef könnte großen Schaden nehmen.

Aber ich bin sicher, wir brauchen dringed mehr Kohle, die noch mehr CO2 in die Atmosphäre pustet. Und alle die was vom Klimawandel schreien, sind ja eh nur technikfeindliche Idioten. Und so Unwetter, wie sie im Moment fast regelmäßig über uns hereinbrechen, also das hat damit gar nix zu tun:

Wieder starke Gewitter in Nordrhein-Westfalen: Heftiger Regen hat am Montagabend und in der Nacht die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders betroffen war die Region Münster. Dort ist ein Mann in einem überfluteten Keller ertrunken. Aber auch das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins waren betroffen. Für Dienstag gibt es neue Unwetter-Warnungen.

Tja, auf der anderen Seite reiht sich Australien nur in die Linie derer ein, die tun, was getan werden muss. Ganz vorne mit dabei, nicht nur bei der Verfolgung unliebsamer Personen wie Snowden oder Assange ist natürlich auch immer England. Die mal eben fast das ganze Land für Fracking frei geben:

Die Regierung in London hat am Montag die Hälfte der Fläche Großbritanniens für Fracking freigegeben. Dazu gehören „unter bestimmten Umständen“ auch Nationalparks, Naturschutzgebiete und Stätten des Weltkulturerbes. Dafür müssen die Unternehmen allerdings eine „besonders umfassende und detaillierte“ Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst nehmen.

Ich bin sicher, die Unternehmen werden die Schranken ganz doll ernst nehmen. Ne Spaß, werden sie natürlich nicht. Denn dafür hat man ja durch „Freihandelsabkommen“ und geheime Schiedsgerichte längst eine Schattenjustiz erfunden. Deren Auswüchse, als Vorwarnung für das was TTIP uns tolles bringen wird, kann man gerade in Kanada sehen:

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern. (…)

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.

So, ich glaub ich mach das Internet wieder zu und steige von Kaffee um auf Vodka.

Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden „Eindringling“ in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den „Freihandelsabkommen“ noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen „ja stimmt“? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?