Ein erneuter Sieg der Rassisten?

Geschichte wiederholt sich. Wie schon in den Neunzigern, können auch heute die Freizeitrassisten einen Erfolg für sich verbuchen:

Die Politik will die Asylgesetzgebung ein Mal mehr verschärfen.

Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket die Zahl der Asylanträge reduzieren und Abschiebungen beschleunigen. Quelle: Zeit

Damit kippt zum zweiten Mal die Bundesregierung schnell um als man bis 3 zählen kann und gibt den Rechten das Gefühl, dass mit Gewalt und Hass auch Politik gemacht werden kann. Ein schreckliches Zeichen, dass damit gesendet wird – wohl um den bei der CDU traditionellen Kampf um rechte Wählerstimmen fortzusetzen.

Und das zu einem Zeitpunkt, wo selbst die Polizei auf den offensichtlichen Irrsinn hinweist:

Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument. Quelle: Spiegel

Es ist absolut unerträglich. Und in dem Kontext muss man dann auch die Wut der Menschen sehen, die sich immer stärker auch unmittelbar gegen Politiker entlädt – nicht nur durch die zu trauriger Berühmtheit gelangten Rassistin, die Merkel beleidigt hat. Heute beim Refugees-Welcome-Fest war unter anderem der Grüne Özdemir ein gern gesehener Gast. Der Landeschef von der CDU dagegen…

Wie die Nazis das reichte 1% der Bevölkerung umbrachten

Die Überschrift versteht Ihr nicht? Das wiederum verstehe ich. Denn ich hab es eigentlich auch nicht verstanden. Aber die Geschichte geht so:

Bei Fefe im Blog steht:

Die Ultrareichen in den USA arbeiten an Konzepten für Demokratie 2.0: Die Anzahl der Stimmen bei der Wahl sollte von der Menge der gezahlten Steuern abhängen. Und, daraus folgend natürlich: Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen.

Das fand ich irgendwie skuril. Nicht, dass ich es den Amerikanern nicht zutrauen würde (und manchen in Deutschland auch), ein solches Wahlrecht ernsthaft anzustreben. Also klickte ich mutig auf den Link, um den dahinter liegenden Artikel zu lesen. Mehr als 2 Absätze hab ich aber nicht geschafft:

The event, entitled „The War on the 1%,“ focused on the issue of income inequality. Perkins, 82, not only revealed his opinions on social, fiscal, and monetary policy, but he also clarified his views on how taxes are being used as a weapon against the wealthy 1% as a whole.

Perkins‘ infamous Jan. 24 letter to the editor published in the Wall Street Journal compared modern discrimination against America’s rich to Nazi Germany’s treatment of the Jews. He also claimed that the 1% currently faces a „rising tide of hatred“ akin to Kristallnacht.

Danach kommt zwar noch die obligatorische Entschuldigung, ich hab trotzdem aufgehört zu lesen. Aber ich muss zugeben, dass ich nicht mal mehr entsetzt bin, wenn ich soetwas lese. Ich empfinde mittlerweile eine tief gehende Desillusionierung, was den Zustand unserer Gesellschaft im Jahre 2014 angeht, dass ich solche Spinner wie Perkins schon fast erwarte.

Was mir Angst macht ist, dass das, was solche Menschen von sich geben, immer einen Dummen finden, der es glaubt.

Politischer Umbruch, politisches Chaos

Was war denn da am Wochenende los?

Zuerst die Wahl in SH. Wieso zum Teufel zieht die FDP wieder in den Landtag ein? Ist der Kubicki so gut? Und wieso will die SPD mit den Dänen eine knappe Mehrheit, statt mit den Piraten?

Dann Griechenland, Erdrutsch-artige Verluste für die beiden großen Parteien. Eigentlich nicht überraschend.

Und Frankreich? Hollande sägt verdient Sarkozy ab und Merkel steht „mit nacktem Arsch an der Wand“, hat sie doch ihr Wohl an den Wahlsieg von Sarko gehängt. Und muss jetzt bangen, wo der wichtigste Partner für die „deutschen Pläne für Europa“ erfolgreich in die Wüste geschickt worden ist?

Soweit zum Umbruch,

jetzt zum Chaos:

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, wieso lasst Ihr Euch von den Rechten eigentlich so provozieren, dass Steine fliegen und Messer (ausgerechnet!) gegen die Polizei eingesetzt werden? Wie bescheuert und endlos debil ist das denn bitte? Die dummen Nazis stehen da und grinsen sich einen, bekommen sie in Print und TV doch genau das Bild, dass sie wollen: Sie, die friedliebenden deutschen Demonstranten, auf der anderen Seite die aggressiven und gemeinen Ausländer/Andersgläubigen/Fremden. So leid mir das tut, aber die Ausschreitungen in Bonn sind ein klares Nazis 1 : Gesellschaft 0 geworden.

Ohne jede Not, was es so schlimm macht.

Erika Steinbach und die Medienkompetenz…

Ich muss an meiner Medienkompetenz arbeiten. Dringend.

Denn ich dachte z. B., ein „verifizierter Account“ bei Twitter wäre mit diesem Attribut vertrauenswürdig. Tatsächlich aber scheint das nicht so zu sein, denn der Account @steinbachErika kann eigentlich nur ein Troll sein. Oder?

Auslöser meiner Überlegung ist dieser, mein Weltbild in seinen Grundfesten erschütternde Tweet:

Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Ich meine, mal ehrlich: WTF????

Würde eine MdB der CDU/CSU wirklich so etwas von sich geben?

Aber nehmen wir mal einen Moment an, sie habe das wirklich gesagt/geschrieben. Dann würde man sich ein Mal mehr fragen, wieso der Verfassungsschutz solche Menschen nicht auf dem Radar zu haben scheint.

Ich meine, hier müsste dringend die Verfassungstreue mal geprüft werden. Obwohl Verfassungsuntreue wohl der Linken vorbehalten ist. So hat die CDU nämlich gerade die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben, weil… der Staatsanwalt das so wollte. Die CDU selbst ist natürlich über jeden Zweifel erhaben. Und ich schweife ab.

Ein interessantes Problem ist jetzt vielleicht, wieso denn so viele ehemalige NSDAP-Funktionäre, die ja laut Steinbach so links sind, ausgerechnet in der CDU unter kamen. Gut, jetzt gibt es natürlich Menschen die sagen, die Wikipedia sei nicht wissenschaftlich fundiert. Frau Steinbach nimmt einen noch einfacheren Weg und wirft in ihrem Glashaus mit Steinen um sich: schließlich sind ja auch einige Ex-NSDAPler in der SPD und Co gelandet. Meine Frage ist nicht beantwortet, der einfache Geist jedoch erfolgreich abgelenkt.

Natürlich kann man ihr Ausgangsargument auch relativ leicht ad absurdum führen, wie es der Twitter-User Telegehirn macht:

UNION der Sozialistischen Sowjetstaaten = UdSSR <–> CDU = Christliche Demokratische UNION! #Steinbach vs #Logik

und

@an_archia @SteinbachErika @compasit Demokratische Volksrepublik Korea=Nordkorea! DEMOKRATISCH!

Vielleicht aber dachte Frau Steinbach, immer unter der Prämisse, dass es wirklich ihr Twitter-Account ist:

Was Heveling kann, kann ich auch und im Niveau-Limbo bin ich unschlagbar!

Quelle: http://www.contentmedia.com/wp-content/uploads/2011/04/CHALLENGE-ACCEPTED.jpg

 

Ich persönlich frage mich immer mehr, wieso es in den Reihen der CDU/CSU immer wieder so auffällige Ausfälle geben kann, die keinerlei ernste Folgen haben. Während bei Linken und anderen bei der kleinsten Kleinigkeit der Verfassungsschutz gleich überwachen muss.

Menschen wie Steinbach sind eine Gefahr für unser Land.

P.S. Fefe weist darauf hin, dass Frau Steinebach nicht zum ersten Mal auffällig wurde:

Frau Steinbach hatte sich vor wenigen Wochen in der Fraktion missverständlich zur polnischen Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg geäußert und wenig später den früheren Auschwitz-Häftling und ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als „schlechten Charakter“ beleidigt.