Schlagwort: Netzpolitik

Wie kaputt ist Deutschland?

Das muss man sich mal vorstellen:

Nicht nur, dass der Parlamentarische(!) Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre nach kurzer Zeit abgebrochen werden muss. Vielmehr schreckt die Bundesregierung nicht einmal mehr davor zurück, den Aufklärern mit strafrechtlicher Verfolgung zu drohen – wenn diese Aufklären.

 

Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit hier die grundlegensten Rechte außer Kraft gesetzt werden. Und mit welch frechen Erklärungen unsere Gesetze mißachtet werden, setzt dem noch die Krone auf.

Erstaunlicher Weise wird hier  noch nicht ermittelt. Gegen niemanden und wegen gar nichts. Dabei gibt es m. M. genügend Ansätze um gegen zahlreiche aktive und ehemalige Regierungsmitglieder und auch gegen hochrangige Beamte in „Sicherheitsbehörden“ einen Anfangsverdacht zu postulieren.

Wobei das ja niemand ernsthaft glaubt. Genauso wie niemand glaubt, dass zu NSA und NSU tatsächliche Aufklärung zu erwarten ist. Statt dessen lassen sich Politiker zu „Twittersprechstunden“ herab, in denen sie Volksnähe simulieren – ohne natürlich auch nur eine einzige Frage zu beantworten.

Das einzig gute an der ganzen Nummer ist, dass ich hier viele leuchtende Beispiele sehe – für die nachwachsende Generation Politiker (mich eingeschlossen), wie man es genau nicht macht.

Ehrlich, das politische System in Deutschland ist gut. Die aktuellen Akteure an der Macht erzeugen aber eine unfassbare Übelkeit.

Die Untoten der Netzpolitik

Gestern noch darauf angespielt, heute schon wieder Thema:

Der britische Abgeordnete Malcolm Harbour hat die seit Jahren umkämpfte Blockade von Kinderpornographie im Netz erneut auf die Tagesordnung des EU-Parlaments gesetzt.

Quelle: Heise

Das ist auch nicht verwunderlich, dass das aus UK kommt. Schließlich setzt man da ja seit einiger Zeit auch erfolgreich Filter gegen Pornos ein. Also nicht erfolgreich gegen Pornos, gegen die die Filter angeblich eingesetzt werden. Sondern erfolgreich im Sinne des Beifangs.

Dabei geht es nicht darum, dass Websperren hier irgendwelche Kinder schützen würden – die Gewalt an ihnen ist längst passiert. Es geht hier ausschließlich darum, intransparente Mechanismen zu schaffen und zu etablieren, mit denen sich zukünftig beliebige Inhalte zensieren lassen.

Wir dürfen also uns in der Kommunikation nicht auf Kinderpornographie oder Terrorismus festnageln lassen – hier hat der Stammtisch die Oberhand und die „aber wenn es nur einen Fall verhindert!!!“. Was es nicht tut.

Vielmehr müssen wir hier laut werden und den Menschen klar machen, dass eine solche Infrastruktur auch in den besten Rechtssystemen immer irgendwann „unerwünschte“ Nebenwirkungen hat – die an manch einer Stelle durchaus gewünscht sein könnten!

Übrigens: Brandneu gibt es dazu einen lesenswerten Beitrag auf Telepolis:

In den letzten Jahren sind in der Politik und auf Diskussionsplattformen Gruppen präsenter geworden, die postulieren, dass der Zweck die Mittel heiligt und dass rechtsstaatliche Grundsätze und Meinungsfreiheit nicht für alle Menschen gelten sollten.