Gestern noch darauf angespielt, heute schon wieder Thema:
Der britische Abgeordnete Malcolm Harbour hat die seit Jahren umkämpfte Blockade von Kinderpornographie im Netz erneut auf die Tagesordnung des EU-Parlaments gesetzt.
Quelle: Heise
Das ist auch nicht verwunderlich, dass das aus UK kommt. Schließlich setzt man da ja seit einiger Zeit auch erfolgreich Filter gegen Pornos ein. Also nicht erfolgreich gegen Pornos, gegen die die Filter angeblich eingesetzt werden. Sondern erfolgreich im Sinne des Beifangs.
Dabei geht es nicht darum, dass Websperren hier irgendwelche Kinder schützen würden – die Gewalt an ihnen ist längst passiert. Es geht hier ausschließlich darum, intransparente Mechanismen zu schaffen und zu etablieren, mit denen sich zukünftig beliebige Inhalte zensieren lassen.
Wir dürfen also uns in der Kommunikation nicht auf Kinderpornographie oder Terrorismus festnageln lassen – hier hat der Stammtisch die Oberhand und die „aber wenn es nur einen Fall verhindert!!!“. Was es nicht tut.
Vielmehr müssen wir hier laut werden und den Menschen klar machen, dass eine solche Infrastruktur auch in den besten Rechtssystemen immer irgendwann „unerwünschte“ Nebenwirkungen hat – die an manch einer Stelle durchaus gewünscht sein könnten!
Übrigens: Brandneu gibt es dazu einen lesenswerten Beitrag auf Telepolis:
In den letzten Jahren sind in der Politik und auf Diskussionsplattformen Gruppen präsenter geworden, die postulieren, dass der Zweck die Mittel heiligt und dass rechtsstaatliche Grundsätze und Meinungsfreiheit nicht für alle Menschen gelten sollten.