Das war er also nun. Mein erster Parteitag. Schon interessant.
Der Freitag stand im Wesentlichen unter dem Eindruck des Koalitionsvertrags. Dieser sollte nach dem Willen der Grünen bitte Einstimmig beschlossen werden, um Geschlossenheit zu signalisieren. Wären wir die SPD, hätte ich keinen Zweifel gehabt, dass da auch so ist. Und kleine Notiz am Rande: Bei der SPD war nach 90 Minuten schon einstimmig beschlossen.
Die Grünen sind aber, so meine Hoffnung, an der Stelle anders. Es wird ehrlich und offen diskutiert. Und um es mal so zu sagen: Es wurde diskutiert, aber nicht richtig.
Jeder Themenkomplex wurde eingebracht und zu jedem Komplex konnten die Anwesenden sich zu Wort melden. Die Meldungen wurden gesammelt, die Redner ausgelost. Das Problem, dass recht schnell offensichtlich wurde war, dass in all dem offensichtlich nicht die ernsthafte Frage im Raum stand, ob man dem Vertrag zustimmen soll. Das galt als gesetzt.
Besonders interessant wurde es natürlich bei dem Komplex „Inneres und Justiz“, in dem es auch um die Quellen-TKÜ ging. Hier meldeten sich ungewöhnliche viele Delegierte und fast alle brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Als vorletzter konnte Matti Bolte noch mal dar legen, dass man ja eigentlich die Hürden so hoch gelegt hat, dass ein faktischer Einsatz unmöglich scheint. Als letzter durfte ich dann erklären, dass es keine Unmöglichkeit der Software gibt: Ist erst mal der rechtliche Rahmen gesteckt, wird man ihn auch mit Leben füllen und die Quellen-TKÜ nutzen. An der Stelle übrigens noch mal Danke an Patrick, dessen Kommentar sehr hilfreich war.
Später am Abend kam es dann zur Abstimmung. Leider überraschend schnell, weswegen zwei Delegierte (einer davon ich) ihre Stimmkarten nicht in der Hand hatten. Somit stand es am Ende so, dass der Vertrag angenommen war, mit einer Gegenstimme aus Bochum. Zwei weitere Gegenstimmen konnten nicht gewertet werden.
Mein Fazit des Freitags: Es mag für viele beruhigend wirken, ihre Meinung sagen zu können. Eine Diskussion, die jedoch nicht Ergebnis-offen ist, ist sinnlos. Sie bringt nur dann etwas, wenn Argumente auch in der Form gewichtet werden können, dass sie am Ergebnis wirklich etwas ändern. Mir ist die Bedeutung des Koalitionsvertrags dabei sehr wohl bewusst – aber dann sollte man vielleicht einfach auf die Diskussion mit der Basis ganz am Ende verzichten – das schiene mir ehrlicher.
Am Samstag gab es dann zahlreiche Tageordnungspunkte. Unter anderem natürlich die Wahl des Vorstands. Und die verlief alles andere als erwartet. Natürlich, der Vorstand wurde gewählt wie erwartet: Reibungslos. Und auch die 8 Frauenplätze waren kein Problem. Ein Problem waren die verbleibenden 8 Plätze, für die es Anfangs 19 Bewerber gegeben hat. Ein Platz war ruck zuck und sehr deutlich an Sven Giegold vergeben – und dann nahm das Unheil seinen Lauf:
Es war relativ schnell ersichtlich, dass es am Ende zwischen Eyüp Osabasi und Lorenz Bahr eng werden würde. Was aber keiner erwartet hat, waren 13 Nerven aufreibende Wahlgänge.
Nach den ersten 3 Wahlgängen wurde die Wahl neu geöffnet. Einige Bewerber hatten ihre Bewerbung zurück gezogen, ein neuer Bewerber kam hinzu. In den nächsten 3 Wahlrunden konnten weiter Plätze besetzt werden, nur Eyüp und Lorenz konnten keine Mehrheit auf sich beziehen. Am Ende der zweiten Runde, des 6. Wahlgangs kam es zudem zu einem Eklat, als der Vorsitzende des Bezirks Niederrhein-Wupper, Frank vom Scheidt, einen der Bewerber (mich) zwingen wollte, nicht mehr zu kandidieren. Das erregte natürlich große Aufregung unter denen, die das mitbekommen haben: Frank sprach sich sehr deutlich dafür aus, dass es seinem Bezirk darum ginge, mit allen Mitteln Lorenz Bahr wählen zu lassen. Über sein Demokratieverständnis mache sich bitte jeder seine Gedanken.
Das Problem war jedoch nur, dass bis zum 12. Wahlgang die Delegierten einfach nicht bereit waren, Lorenz ihr Vertrauen im notwendigen Umfang auszusprechen. Es wurde sehr schnell in Gesprächen deutlich, dass viele Delegierte schlicht keine Lust mehr haben, sich von mächtigen Bezirksräten einen Kandidaten aufzwingen zu lassen. Die Anzahl der Delegierten, die sich am Ende sowohl gegen Eyüp, als auch Lorenz aussprachen, wurden immer mehr.
Zwei Anträge, die Wahl abzubrechen wurden von den Delegierten verneint. Am Ende des 12. Wahlgangs dann wurde ein „vielversprechender Kandidat“ angekündigt – und deswegen erneut das Wahlverfahren eröffnet. Allgemein war man irritiert, dass dann der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen antrat. Er erwähnte in seiner Antrittsrede sogar, dass er eigentlich gar nicht antreten wolle. Offenkundig wurde er ins Rennen geschickt um die Wahl endlich zu beenden.
Doch, zur maßlosen Überraschung fast aller: Er wurde nicht gewählt. Er wurde sogar sehr deutlich nicht gewählt: Er erhielt mehr Neinstimmen und Enthaltungen als Ja-Stimmen.
An dieser Stelle griff der Vorstand ein und stellte zum dritten Mal den Antrag, den letzten Listenplatz nicht zu besetzen. Diesmal wurde dem Antrag zugestimmt und der Vorstand der Grünen hat nunmehr als 19, statt 20 Mitglieder. Bis zur nächsten LDK.
Am Ende war der Verlierer vor allem der Kreis Niederrhein-Wupper, der zwei Kandidaten ins Rennen geschickt hat – einen zum Verlieren und einen zum Gewinnen. Denn der Bezirksrat bekam sehr deutlich zu spüren, dass die Delegierten eben nicht mehr bereit waren, sich seinem Willen zu beugen.
Natürlich wird man in der Folge versuchen, den freien Bewerbern die zwischen Runde 3 und 12 eingestiegen sind, die Schuld zu geben. Das ist aber so billig wie durchschaubar: Jeder Bewerber hat das Recht zur Kandidatur und kein Bezirksrat hat das Recht, den Wahlsieger vorher auszukungeln. Und selbstverständlich ist ein Bewerber, der schon in den ersten 3 Runden nicht einmal 50% des Quorums erreicht nicht deswegen aus dem Rennen, weil ein anderer Bewerber einsteigt. Sondern schlicht, weil er keine Chance hat. So bedauerlich das auch sein mag.
Aber unstreitig wird die Wahl in die Geschichte der Grünen eingehen und noch viele Diskussionen auslösen.
Wenn man mich fragt, ob ich meine eigene Kandidatur als Fehler ansehe: Nein. Ich hätte, wenn überhaupt, über den Überraschungsmoment eine Chance gehabt und als ich eingetreten bin, war längst klar, dass ein anderer Kandidat aus meinem Bezirk keine Chance hatte. Auf der anderen Seite wurde ich von zahlreichen Grünen aus anderen Kreisverbänden aufgefordert zu versuchen, mein Wissen in den Vorstand einzubringen. Dass ich in der ersten Runde nicht das Quorum erreicht habe, gab den Kurs vor – aber ein Versuch war es wert. Und die persönlichen Rückmeldungen und die auf Twitter unterstützten mich natürlich erheblich!
Nachdem dann die Wahl endlich gelaufen wurde, kamen noch ein paar andere Tagesordnungspunkte, mal mehr und mal weniger spannend. Richtig spannend wurde dann Samstag Abend der letzte Tagesordnungspunkt, als es um die Grüne Position zum Fiskalpakt kam. Hier wurde deutlich, dass es im inneren der Grünen zwei starke Strömungen gibt, die sich noch nicht zu einem Konsens gefunden haben. Sehr schade war, dass zu dem TOP schon viele gegangen und viele andere einfach müde waren und gerade das wichtigste Thema des Wochenendes daher etwas untergegangen ist.
Übrigens, sehr schöne Nummer am Rande: Das Anti-Atom-Bündnis Niederrhein hat zwischendurch die Sitzung geentert um die Grünen aufzufordern, aktiv gegen die Verarbeitung von radioaktivem Müll in Duisburg vorzugehen. Man nahm dem Anführer der Gruppe das Megafon, mit dem er nicht verständlich war, einfach weg – und gab ihm ein Mikrofon. Statt die Leute also raus zu werfen, hatten sie ein Podium, um ihre Meinungen und Forderungen zu vertreten und der Grüne H. C. Markert, Experte auf dem Gebiet, erklärte sich spontan zu einem Gespräch bereit. Das ist Protest-Kultur, wie sie sein sollte. Schade nur, dass ein paar der Demonstranten dann trotzdem die Regeln des guten Benehmens vergessen mussten.
Mein Fazit?
Der Parteitag war super anstrengend, wenn man alle Beiträge wirklich verfolgen wollte. Der Geräuschpegel der Delegierten war da teilweise schon sehr nervig. Trotzdem fand ich es sehr gut da, habe ich doch Einblicke in Strukturen bekommen, die mir bisher verborgen geblieben sind. Und hatte ich auch die Gelegenheit, meine Meinung und meinen Standpunkt zu vertreten. Was die Sache mit dem Bezirksrat angeht… da bin ich mal gespannt, wie sich die politische Kultur der Grünen entwickeln wird.
