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WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die „Störerhaftung“ bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber „zu simpel“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen „Schnellschuss“ zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.“

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe?  Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!

[Zu diesem Blogbeitrag gibt es eine Fortsetzung…]

 

Der geneigte Leser weiß, dass ich Voerde sehr mag. Eine Stadt, klein genug um gemütlich zu sein und groß genug um zu bieten, was ich suche. Eine Mischung aus unterschiedlichen Menschen aller sozialer Klassen, manigfaltiger Herrkunft und gemeinsam „Voerder“.

Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite. Ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert, die sich immer wieder Ventile sucht, um in die Gesellschaft zu strömen.

Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt. Ich habe erlebt, wie eindimensional Menschen denken können. Ich habe erlebt, wie schmal der Grat zwischen Egoismus und Fremdenhass ist. Ich habe erlebt, was Angst macht. „Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!“ weiterlesen

Der Hindenburg der FDP?

In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.

Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.

Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:

Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.

Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.

 

Das späte Erwachen der Politik?

Anfang 2011 habe ich eine Online-Petition eingereicht. Mein Ziel war es, Rechtssicherheit für offene WLAN zu erreichen – in dem man die Störerhaftung abschafft und die gleichen Privilegien die für kommerzielle Anbieter eingerichtet hat, auch auf private WLAN anwendet.

Die Petition ist seit dem in der Prüfung und noch nicht entschieden. Warum auch immer.

Aber zu meiner großen Überraschung kommt jetzt plötzlich Bewegung auf: Vorgelegt haben die Linken mit einem Entwurf an dem wohl die Digitale Gesellschaft gearbeitet hat. Jetzt kommt die SPD um die Ecke und auch die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich sag jetzt mal nix zu dem Schwachsinn, dass man sich hier mal wieder nicht intrafraktionell verständigt und gemeinsam vorgeht, sondern jeder einen eigenen Vorschlag machen will.

Ich freu mich jetzt einfach mal, dass Bewegung in das Thema kommt.

Wird auch Zeit.

Politik at its worst

Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.

Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.

So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.

Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.

Hallo?

Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?

Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.

Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden 😉

Willkommen bei der Linken, willkommen im Wahlkampf

In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell.

Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:

Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte „Klimakiller“, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.

Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:

Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.

Und zwar mit der super Begründung:

Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.

Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit.  Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt.

Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.