Geschichte wiederholt sich. Wie schon in den Neunzigern, können auch heute die Freizeitrassisten einen Erfolg für sich verbuchen:
Die Politik will die Asylgesetzgebung ein Mal mehr verschärfen.
Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket die Zahl der Asylanträge reduzieren und Abschiebungen beschleunigen. Quelle: Zeit
Damit kippt zum zweiten Mal die Bundesregierung schnell um als man bis 3 zählen kann und gibt den Rechten das Gefühl, dass mit Gewalt und Hass auch Politik gemacht werden kann. Ein schreckliches Zeichen, dass damit gesendet wird – wohl um den bei der CDU traditionellen Kampf um rechte Wählerstimmen fortzusetzen.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo selbst die Polizei auf den offensichtlichen Irrsinn hinweist:
Bislang sei es immer als Straftat gewertet worden, ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen, so der BDK. Daraus entstünden zwangsläufig in jedem Fall Ermittlungsverfahren mit den entsprechenden Konsequenzen, die später im Fall der Gewährung von Asyl wieder eingestellt werden müssten. Dieses Vorgehen aber erscheine „widersprüchlich“. So gebe es nämlich überhaupt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen, heißt es in dem Dokument. Quelle: Spiegel
Es ist absolut unerträglich. Und in dem Kontext muss man dann auch die Wut der Menschen sehen, die sich immer stärker auch unmittelbar gegen Politiker entlädt – nicht nur durch die zu trauriger Berühmtheit gelangten Rassistin, die Merkel beleidigt hat. Heute beim Refugees-Welcome-Fest war unter anderem der Grüne Özdemir ein gern gesehener Gast. Der Landeschef von der CDU dagegen…
