Schlagwort: Seehofer

Wie viel Angst hat Merkel vor der CSU?

Irgendwie ist das schon irre: da ist dieses nicht besonders große Bundesland im Süden mit einer CSU, die den Bund nach ihrer Pfeife tanzen lässt.

Wir erinnern uns, wie Merkel noch in der Wahl sprach, den Bayern nicht alle Wünsche zu erfüllen – und kurz danach schon wortbrüchig wurde. Und von da an, so scheint es, bekomtm Seehofer einfach alles was er will.

Aktuellstes Beispiel: Erdkabel.  Mal eben ein paar Milliarden mehr ausgeben, weil es Bayern, die CSU, der Seehofer so wollen. Und es scheint das es gar keinen Bereich mehr gibt, in dem er sich nicht durchsetzen könnte.

Stellt sich die Frage, wie das sein kann.

Braucht Merkel die CSU so dringend?

Oder hat Seehofer Merkel so fest im Griff?

Danke CSU. Danke CDU. Danke FDP. Ihr *KRAFTWORT HIER EINSETZEN*

Na, mein lieber Horst Seehofer? Bist Du nun zufrieden?

Im Moment wird ja ziemlich unterirdisch über „Armutsflüchtlinge“ aus Osteuropa diskutiert. Allen voran wirft sich hier die CSU unter Seehofer ins Boot. Durch ihr beredetes Schweigen stellt die Kanzlerin, und damit die CDU, auch klar, dass sie eigentlich der gleichen Meinung ist. Gemeinsam versucht man damit ja, so meine Meinung, das politische Erbe der NPD zu übernehmen. Die FDP, auf der verzweifelten Suche nach den 5% gibt den billigen Mitläufer.

Wer bisher dachte, das ist halt politische Schaumschlägerei, der hat dabei vergessen auf welch fruchtbaren Boden solche ausländerfeindlichen Parolen in Deutschland  nur all zu leicht fallen. Den Beweis tritt die Gemeinde Geremering an:

Ein Unbekannter hat am frühen Mittwochmorgen das Asylbewerberheim in Germering angezündet. Die Bewohner konnten rechtzeitig flüchten, verletzt wurde niemand. Nun hat die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck die Ermittlungen aufgenommen, sie schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht aus. (…)

Die Polizei spricht davon, dass der Brand „offenbar vorsätzlich“ gelegt wurde. Demnach legte der Täter das Feuer an der Holzfassade des mittleren Gebäudeteils, in dem die Verwaltung untergebracht ist, aber auch einige Wohnräume.

Willkommen im Jahr 2014 in Deutschland. Wo Fremdenhass und Fremdenangst danke CDU, CSU und FDP aus dem Dämmerschatten der Stammtische ins Licht des „Allgemeinkonsens“ treten können.

Und ein jeder von Euch wird, wenn er genau hinschaut und sehen will, auch bei sich daheim ähnliche Strömungen entdecken können. In meinem Ort übrigens wenig verwunderlich von der CDU zumindest gebilligt.

Wem nicht klar ist, was das bedeutet:

Wenn wir nicht wieder wie bei den Anschlägen von Solingen und Möllen von Toten lesen wollen, müssen wir uns jetzt mit aller Kraft gegen die ausländerfeindlichen Parolen der CSU/CDU und FDP stemmen! Werdet laut! Widersprecht! Macht Auswüchse und Aussagen publik!

Wie der Spiegel aus keinem Dementi eines macht

Wir erinnern uns:

Nach seinem „Erfolg“ bei der Bundestagswahl setzt Seehofer voll auf die Maut. Das ist der Seehofer von der CSU, die gerade mit Sprüchen auf NPD-Niveau auf sich aufmerksam macht.  PKW-Maut, wir erinnern uns wird es mit Merkel nicht geben:

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM‘]

Und Steinbrück hatte recht:

Seehofer hat seine Maut in die Regierung gebracht, trozt Merkels eindeutigem

Mit mir wird es keine Maut geben!

Wenn ich dann jetzt im Spiegel lese, dass Merkel sich gegen Seehofers CSU stellt und verlauten lässt, man müsse erst mal sehen wie es überhaupt kommt:

Entgegen der CSU-Warnungen vor einer Armutszuwanderung nach Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Freizügigkeit für eine der „zentralen europäischen Errungenschaften“ der Europäischen Union.

… um dann aber schon anzudeuten, dass man das im Grunde ja ähnlich sehe:

Regierungssprecher Seibert sagte, (…) „Da, wo es Missbrauch gibt, werden wir uns und müssen wir uns des Missbrauchs wehren“, (…).

Dann frage ich mich doch, wie der Spiegel zu seiner Einschätzung kommt, zu twittern die Regierung würde sich der CSU verweigern:

Denn genau das Gegenteil ist doch der Fall: Hier wird nicht einmal mehr widersprochen. Hier wird nur hingehalten, auf das sich eine Gelegenheit findet, die eigenen Vorhaben entweder zu rechtfertigen oder unter anderen Ereignissen zu verdecken…