Schlagwort: Snowden

Es gibt so Tage….

Guten Morgen. Kaffee getrunken? Na, dann kann ja ein Blick in die Zeitung, bzw. das Internet folgen.

Der Justizminister Maas (SPD) schafft defacto mal eben das politische Asyl ab. Ausgerechnet die Form von Asyl, die dringend gebraucht wird, wenn Regierungen gleich wo Amok laufen. Im Fall Maas geht es natürlich um Snowden:

Ich sag mal so, dass was Herr Mass für „schwierig“ hält ist letztlich eine Frage des Wollens. Ich konnte noch nicht zur Kenntnis nehmen, dass mal ergebnisoffen oder unter der Prämisse es zu ermöglichen überhaupt ernsthaft geprüft wird. Wenn aber Snowden kein Präzedenzfall ist, was oder wer wäre dann eines? Und sind transnationale Beziehungen so offensichtlich wertvoller als Artikel 1 des Grundgesetzes?

Währenddessen wird in Australien eine riesige Kohlemine genehmigt. Mit „kleinen“ Auswirkungen auf die eigentlichen Schätze des Landes:

Wirtschaft geht vor Umweltschutz: Die indische Firma Adani darf in Australien ein gigantisches Bergbau-Projekt umsetzen. Naturschützer sind entsetzt, denn nicht nur ein riesiges Reservoir ist in Gefahr, auch das Great Barrier Reef könnte großen Schaden nehmen.

Aber ich bin sicher, wir brauchen dringed mehr Kohle, die noch mehr CO2 in die Atmosphäre pustet. Und alle die was vom Klimawandel schreien, sind ja eh nur technikfeindliche Idioten. Und so Unwetter, wie sie im Moment fast regelmäßig über uns hereinbrechen, also das hat damit gar nix zu tun:

Wieder starke Gewitter in Nordrhein-Westfalen: Heftiger Regen hat am Montagabend und in der Nacht die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders betroffen war die Region Münster. Dort ist ein Mann in einem überfluteten Keller ertrunken. Aber auch das Ruhrgebiet und Teile des Niederrheins waren betroffen. Für Dienstag gibt es neue Unwetter-Warnungen.

Tja, auf der anderen Seite reiht sich Australien nur in die Linie derer ein, die tun, was getan werden muss. Ganz vorne mit dabei, nicht nur bei der Verfolgung unliebsamer Personen wie Snowden oder Assange ist natürlich auch immer England. Die mal eben fast das ganze Land für Fracking frei geben:

Die Regierung in London hat am Montag die Hälfte der Fläche Großbritanniens für Fracking freigegeben. Dazu gehören „unter bestimmten Umständen“ auch Nationalparks, Naturschutzgebiete und Stätten des Weltkulturerbes. Dafür müssen die Unternehmen allerdings eine „besonders umfassende und detaillierte“ Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie die Bedenken der lokalen Bevölkerung ernst nehmen.

Ich bin sicher, die Unternehmen werden die Schranken ganz doll ernst nehmen. Ne Spaß, werden sie natürlich nicht. Denn dafür hat man ja durch „Freihandelsabkommen“ und geheime Schiedsgerichte längst eine Schattenjustiz erfunden. Deren Auswüchse, als Vorwarnung für das was TTIP uns tolles bringen wird, kann man gerade in Kanada sehen:

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern. (…)

Aber nicht nur in den USA, auch in Deutschland dürften die Vorbehalte Gabriels auf Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutsche Industrie werben für TTIP, das den Handel vereinfachen und der deutschen Wirtschaft zahlreiche neue Arbeitsplätze bringen soll.

So, ich glaub ich mach das Internet wieder zu und steige von Kaffee um auf Vodka.

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein „auch in Deutschland“ folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

Der Generalbundesanwalt Harald Range

Eigentlich wollte ich zum Generalbundesanwalt was schreiben. Dazu wie er sich feige weg duckt. Wie eine der höchsten Institutionen des Rechts selbiges mit Füßen tritt. Ich wußte nur nicht, was ich schreiben soll.

Deswegen freue ich mich, dass UdoVetter im LAWBLOG mir voll aus der Seele schreibt:

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

Lohnt sich zu lesen: Klick!

Die Würde des Menschen ist antastbar: Das Thema ist durch

Na?

Mal ehrlich: Hat von Euch einer es für wahrscheinlich gehalten, dass die deutsche Regierung den Arsch in der Hose hat, Snowden in Deutschland zu befragen? Und ihm dafür den notwendigen Rechtschutz anzubieten?

Artikel 1 – alte Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Natürlich nicht, oder?

Und so ist es dann auch gekommen:

Offenbar will Snowden seinen Stand in Amerika nicht verschlechtern; insgeheim mag er noch auf eine Einigung mit den US-Behörden hoffen. Die Alternative wäre wiederum ein Deal mit der Bundesregierung. Aber dazu wird es nicht kommen. „Das Thema ist durch“, heißt es im Ausschuss. Auch wenn ihr Vorsitzender es etwas zurückhaltender formuliert: „Auf absehbare Zeit rechne ich nicht mit einer Vernehmung“, sagte Sensburg der NRZ.

Und ich meine, dass mus man auch verstehen. Denn schließlich ist hier lediglich das Leben eines Menschen in Gefahr und damit kann man wirklich nicht rechtfertigen, die Transatlantischen Beziehungen zu gefährden. Also um genau zu sein, die demütige und tief gebückte Haltung Deutschlands und Europas und vieler Länder vor den USA.

Es sei ein „irrer Zustand“, so Ströbeles Parteifreund Konstantin von Notz, dass der Mann, der für westliche Werte seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, nun bei Putin Unterschlupf finde. Es sei schäbig, dass die Regierung Merkel den „Whistleblower“ nicht in Schutz nehme. Das sei „ein historischer Fehler“ der Kanzlerin, meint Notz.

Allein, auch die Wut der Grünen verraucht irgendwann. Morgen geht der Ausschuss zur Tagesordnung über und vernimmt prominente Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem oder Matthias Bäcker.

Und an dem Fall Snowden werden vermutlich dereinst Historiker fest machen, ab wann sich die deutsche Regierung nichteinmal mehr die Mühe gemacht hat so zu tun, als würde sie ihre Bürger vor staatlichen Gewaltexzessen schützen.

Artikel 1 – neue Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sofern staatliche und oder unternehmerische Zwecke dem nicht entgegenstehen.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Ausgenommen sind lediglich die Handlungen sogenannter „Verbündeter“.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Geltendes Recht kann jedoch von sogenannten „Verbündeten“ in eigenem Sinne durch Rechtsgutachten umgestaltet werden.

Ich bin ich?

Die heutige Aufregung rund um die Veröffentlichung von Snowden bezieht sich auf die „psychologische Kriegsführung“. Dabei geht es vor allem um die Schädigung der Online-Reputation von Menschen:

Um seine These zu untermauern, führt Greenwald Informationen aus neuen und bereits veröffentlichten Dokumenten zusammen. So gehe aus einer Folie hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt „Honey traps“ einsetzt, um jemanden zu bestimmten Seiten zu lotsen. Um eine „Person zu diskreditieren“ (so der Titel der Folie), könnte außerdem deren Foto bei einem sozialen Netzwerk geändert oder ein Blogeintrag veröffentlicht werden, der von einem angeblichen Opfer stammt. Falsche beziehungsweise rufschädigende Informationen könnten auch direkt an „Kollegen, Nachbarn, Freunde etc.“ gemailt werden. Solche und ähnliche Taktiken werden in internen Informationsdokumenten des Geheimdiensts aufgelistet.

Das ist an sich keine neue Erkenntnis. Gerne werden ja schon mal Twitter-Accounts gekapert oder jemand „hackt“ eines anderen Facebook-Account, um in dessen Namen zu schreien „I am gay!!!“

Aber auch in ernsteren Situationen ist das nicht so fern liegend, wie man vielleicht denken möchte. So kann man bei der aktuellen Diskussion über Erdogan auch durchaus die Frage stellen, welchen Wert  neutrale Anreden haben:

„Bist du zu Hause, Sohn?“, fragt die Stimme eines älteren Mannes auf Türkisch.

„Ja, Vater“, antwortet die jünger klingende Stimme.

Das Problem ist, dass unser gesamtes Kommunikationsnetz solchen Attacken fast schutzlos ausgeliefert ist. Es ist denkbar leicht, ein solches Telefonat zu fingieren und dann zu veröffentlichen. Noch leichter ist es Mails unter einem fremden Namen zu versenden und mit den richtigen Mitteln kann ich quasi alle Formen der Online-Kommunikation stören.

Gegenwehrmaßnahmen gibt es wenige und deren Effektivität ist nur durch den Aufwand begrenzt, den man zum Brechen braucht. So kann ich z. B. E-Mails mit PGP/GnuPG signieren. Das schützt aber nicht davor, dass jemand sich dann des private key bemächtigt und über einen Keylogger der Passphrase.

Allerdings ist offensichtlich, dass es schon ein ganz anderes Kaliber ist, ob ich nur den Absender einer Mail fälsche, oder dafür auch noch Dateien „klauen“ und Software-Trojaner oder fingierte Hardware brauche.

Bei anderen Medien sieht es noch düsterer aus: Wenn ich die Möglichkeit habe, mich in die Kommunikation mit Facebook und Co einzuklinken,  habe ich nahezu keine Hindernisse zu überwinden, um nicht nur authentisch aussehende Posts abzusetzen – sondern auch gleich den eigentlichen Nutzer wirksam auszusperren. Bin ich eine Behörde, ist mir das sogar noch leichter.

Und auch Blogs: Ich könnte hier unter jeden Beitrag beliebige Namen setzen. Dummerweise kann aber jemand der Zugriff auf meine WordPress-Datenbank bekommen kann – und das sind eben nicht nur böse Hacker – im Grunde hier alles machen, was er will. Von der Bild- über die Textmanipulation. Ein wirksamer Schutz dagegen ist nicht bekannt – klar, ich könnte alle Beiträge digital signieren, aber stellt Euch mal den Aufwand bei mir vor und dann bei Euch um die Signatur zu prüfen.

Wobei doch gerade das mal eine pfiffige Idee wäre: PGP/GnuPG-Integration in den WordPress, die dem Leser ermöglicht mit dem Public-Key gegenzuprüfen…

Aber ich schweife ab.

Mein Fazit aus den aktuellen Snwoden-Geschehnissen ist eine Umkehr meines Lebensmottos. Eigentlich fordere ich immer, Menschen offen gegenüber zu treten und nicht alle gleich finsterer Absichten zu verdächtigen. Denn, so meine Behauptung: Die Menschen sind im Grunde gut.

Leider scheinen aber die Systeme die wir geschaffen haben, von Grund auf böse. Auch wenn ihre Intention vielleicht mal gut war. Von daher kann man eigentlich nur sagen:

Seid wachsam. Seid kritisch.

Und vor allem: hinterfragt!

Hinterfragen kann man übrigens persönlich immer noch am Besten.

Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden „Eindringling“ in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den „Freihandelsabkommen“ noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen „ja stimmt“? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?

Mal ehrlich: wir sind im Arsch

Echt jetzt.

Jeder Kampf um unsere Rechte und für Freiheit ist vergebens. Wir können aufgeben. Uns ergeben. Unser Schicksal einfach tapfer ertragen.

Zumindest ist das mein Eindruck, wenn ich sehe, dass der „Skandal“ um den ADAC mehr politische Aufmerksamkeit erregt, als die flächendeckende Überwachung aller Menschen durch die Geheimdienste. Wenn ein Snowden-Interview erst mitten in der Nacht läuft, zugleich aber zehntausende Menschen das politische(!) Instrument der Petition nutzen wollen, um einen Moderator „abzuwählen“.

Hallo Welt, halt mal kurz an, ich will aussteigen.

Good Bye WhatzApp – Hello Threema

Als ich damals meinen Facebook-Account löschte, viel mir das relativ leicht. So eine Datenkrake braucht kein Mensch und um mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben, gibt es andere Wege. Mail, Blog, aber vor allem „Instant Messaging“ (IM).

Zu den Vätern des IM gehört die SMS. Das Problem ist, dass gerade in Deutschland die Netzbetreiber inzwischen (oder noch immer) völlig irre Vorstellungen davon haben, was SMS kosten sollen. Für die Nutzer der Apple-Welt gibt es das formal kostenlose iMessage, ein Internet-basiertes SMS, dass jedoch nur in der Apfelwelt verfügbar ist.

Eine Alternative ist da WhatzApp, dass sich seit meiner ersten Installation zu einem defacto-Standard entwickelt hat: Schnell zu installieren, meistens kostenlos zu haben und weit verbreitet: Inzwischen haben aus meinem Telefonbuch mehr als 150 Leute die Software im Einsatz. Mal schnell einen Text, ein Bild, ein Video oder Geodaten gewhatzappt und gut ist.

Allerdings leben wir im Jahr 2014 unter dem bleibenden Eindruck von 2013, Snowden und der NSA-Affäre. Die macht auch vor WhatzApp nicht halt: Auf der einen Seite ist WhatzApp schon auf Grund seiner Nutzerzahlen ein beliebtes Ziel für (staatliche und private) Hacker. Dazu kommt, dass die Firma hinter Whatzapp nicht gerade für sichere Kommunikation bekannt ist. Und als wäre das nicht genug, leistet sie sich immer wieder Schnitzer, die einfach unnötig sind und das Vertrauen untergraben, dass man haben muss. Vertrauen in die Firma, nicht zu spionieren und vertrauen in die Firma schnell und gut mit neuen Problemen umzugehen. Beides leider nicht gegeben.

iMessage ist leider auch keine Lösung: Selbst wenn ich nur Apfelfreunde hätte, was ich nicht habe, wäre es keine Option. Spätestens seit im Schatten der NSA-Affäre deutlich wurde, dass auch die Verschlüsselung bei iMessage nicht hält, was sie verspricht. Und so kann Apple mitlesen.

Am 31. Dezember habe ich dann getwittert:

Und da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Für SMS gibt es sowas doch – Threema!

Threema ist wie WhatzApp und doch völlig anders. Durch den Einsatz einer asynchronen Verschlüsselung ist gewährleistet, dass die Kommunikation wirklich nur von Sender und Empfänger gelesen werden können.

Dafür wird bei der Installation ein öffentlicher Schlüssel und ein privater Erzeugt. Den öffentlichen kann  ich wie bei PGP beliebig verbreiten, denn er dient nur dazu, Nachrichten an mich zu verschlüssen und Nachrichten von mir als Absender zu verifizieren. Entschlüsseln kann ich die Nachrichten nur mit meinem privaten Key, der mein Telefon nicht verlässt.

Natürlich ist hier die Schwachstelle offenkundig der Key auf dem Telefon, aber 100% Sicherheit ist illusorisch.

Der gesamte Ver- und Entschlüsselungsteil ist transparent, das heißt als User sehe ich nix davon und höre ich nix davon. Besonders schön ist aber, dass ich persönliche Kontakte mit einer integrierten Funktion (via QR-Code) auf eine höhere Sicherheitsstufe heben kann, als „nur“ per Mail oder Telefon  bekannte Kontakte – das ist für Menschen wie mich wichtig.

Was auch auffällt ist, dass es kaum Nutzer gibt. Das ist leider auch logisch, denn wie Facebook und Twitter hat WhatzApp durch den defacto-Standard die kritische Masse User: Alle meine Freunde sind ja da, also auch ich. Trotzdem darf gerade 2014 eine solche Bequemlichkeit nicht über der Sicherheit stehen. Und es gab auch mal eine Zeit, wo man die Leute überzeugen musste, WhatzApp  zu nutzen. Also überzeugen wir (ich?) sie jetzt gerne, zu wechseln.

Ich habe gestern die wichtigen Kontakte auf Threema hingewiesen und die ersten haben schon gewechselt. Einige Bekannte waren sogar schon da. Toll, solche Freunde und Bekannten zu haben!!!

WhatzApp lasse ich jetzt noch bis Ende des Monats mitlaufen, danach fliegt es runter. Und deswegen an dieser Stelle ein Good Bye: Ich hatte eine schöne Zeit mit dem Tool, aber das Bessere ist der Feind des Guten und Threema bietet einfach eine deutlich höhere Sicherheit bei gleichem Komfort.

Von daher: hello Threema, ich hoffe wir werden gute Freunde 🙂

Recht in Europa? Nur wenn es nicht die USA verärgert…

Manchmal packe ich mir doch an den Kopf. Deutschland traut sich nicht recht an Snowden ran und jetzt kippt auch mal wieder das EU-Parlament um. Der Spiegel:

 

 NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

Sacht mal was ist denn heute los? War da irgendwas im Wasser?

Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben, etwa auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Also ist ein höchst undemokratisches Abkommen, dass nahezu ausschließlich amerikanischen Interessen dient, wichtiger als die Souveränität der Bürger? Und die Rechtsdurchsetzungsansprüche großer Konzerne stehen über dem Recht der Bürger der EU, von den USA nicht überwacht zu werden? Oder anders ausgedrückt: Natürlich SOLL das negative Auswirkungen haben. Damit die USA gezeigt bekommen, dass sie eben nicht alles machen können was sie wollen. Was soll diese Arschkriecherei?

Wißt Ihr was das Geilste ist?

Das die Politiker sich sogar trauen das offen zu sagen. Weil es zu keinem Aufstand führt. Selbst dann nicht, wenn so offen dargestellt wird, dass der Bürger und seine Rechte den Herren Politikern in Brüssel am Arsch vorbei gehen, wenn es darum geht, Lobbyarbeit umzusetzen.

Wenn Du für die Realität nicht paranoid genug bist…

Ich hinterfrage gerne vieles und neige dazu wenig zu glauben. Banker, Versicherungen und Politiker stehen auf meiner Skepsis-Liste meist ganz oben und es braucht viel, damit ich sie von den Spitzenplätzen herunter hole. Manchmal aber ist man überrascht, dass es oft noch viel schlimmer ist, als man dachte.

Nehmen wir mal de-mail. Das Vorzeigeprojekt „sichere Email“, mit der wir, geht es nach unserer Regierung und einigen wenigen gut daran verdiendenen, zukünftig unseren Schriftverkehr elektronicht abbilden.

Eines der Probleme ist, dass die Mails nicht wie z. B. bei PGP Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Sondern beim Dienstleister entschlüsselt und dann wieder verschlüsselt wird. Was für Menschen mit bestimmten Kenntnissen komisch bis alarmierend anmutet, bekommt nun eine völlig neue Dimension.

Denn nach den Veröffentlichungen von Snowden war das amerikanische Unternehmen CSC, welches „Geheimdienstnah“ ist, bei De-Mail genau so im Boot wie beim neuen Personalausweis. Und plötzlich bekommt die Entschlüsselung auf den Servern der Dienstleister eine völlig neue Dimension. Die nämlich, dass damit die gesamte Kommunkation lesbar ist. Und plötzlich wird klar, warum man sich nicht auf Public-Key-Verfahren wie PGP eingelassen hat.

Und wenn man dann noch betrachtet, dass die Firma und damit vermutlich die US-Geheimdienste mit dem nPA gleich auch noch unsere biometrischen Merkmale zugängig gemacht bekommen, dann kann es einem nur noch eiskalt den Rücken herunter laufen.

Es zeigt wieder ein Mal, dass immer dann wenn es um geheim gehaltene Absprachen und Verfahren geht sich lohnt, doppelt hin zu schauen.

Und es zeigt sich, dass man gar nicht paranoid genug sein kann, um der Wahrheit auch nur nahe zu kommen…

Der Ströbele-Snowden-Skandal

Es ist ein Skandal, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele nach Moskau geflogen ist, um dort Snwoden zu treffen und mit ihm zu sprechen.

Der Skandal ist nicht, dass es so gewesen ist. Der Skandal ist, dass es so sein musste. Es musste so sein, weil unsere verlogene Bundesregierung, allen voran Merkel und Friedrich, nie die Absicht hatten, die Aufklärung des NSA-Skandals voran zu treiben.

Schon früh habe ich geschrieben, dass Snowden von Deutschland Asyl angeboten werden muss. Denn es ist offensichtlich, dass er erstens ein politischer Verfolgter ist, der zweitens um sein Leben fürchten muss und der drittens in seiner Heimat kein (nach unseren Maßstäben) faires und rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat. Aber genau so klar war auch, dass Deutschland sich nicht für ein pisseliges Menschenleben mit den USA überwerfen wird.

Ich bin Ströbele sehr dankbar. Nicht nur, dass er von sich aus den Kontakt gesucht hat und hin geflogen ist. Sondern das er auch geholfen hat, die wahre Intention von Merkel und Co zu erkennen. Denn, darauf verwette ich einiges, so viel ist sicher: Man wird Snowden freiwillig weder Sicheres Geleit, noch Asyl anbieten. Eine wirkliche Aufklärungsabsicht wird man auch in Zukunft bei der Bundesregierung ebenso vermissen, wie den Willen aus den bekannten Fakten Folgen abzuleiten oder auch nur über eine Neubewertung der Außenpolitk überhaupt nachzudenken.

Und das ist ein Skandal.

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