Gestern im Rat

Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.

Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:

Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“

Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde.  Was so erst mal Unsinn ist.  Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.

Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:

Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.

Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:

Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes  unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.

Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.

Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.

Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.

Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.

Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.

Lieber Kollege Bergmann,

sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?

Und hier noch die Quelle der Zitate:

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Lieber besorgter Bürger!

Nein nein, liebe Leser. Es geht nicht um Asylbewerber. Es geht um das Dauerthema in Voerde, die Sparkassenfusion. Alle die nix mit Voerde zu tun haben, dürfen jetzt also weglesen.

Mich erreicht in meiner Funktion als Fraktionssprecher der Grünen in Voerde heute ein Brief eines anonymen, aber besorgten Bürgers. Eine Seite Anschreiben und 2,5 Seiten Durchschrift eines Schreibens, dass er an die Presse gesteuert hat. Die zu seinem Bedauern nicht reagiert hat.

Das Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass man anonym bleiben müsse um seine Quellen zu schützen. Das ist verständlich. Der Hinweis, es lägen sogar noch weitere Informationen vor, macht natürlich neugierig.

Dummerweise folgen sodann ausschließlich Fragen: Warum dieses, warum jenes, wurde hier oder hat man dort. Alle Fragen sind dabei bereits entweder beantwortet oder sie wären recht leicht zu beantworten.

Der ganze Brief läßt mich etwas ratlos zurück. Ich meine, welchen Informationsgewinn soll ich aus so vielen Sätzen ziehen, die fast immer mit einem ‚?‘ enden? Und beantworten durch Sätze mit einem ‚.‘ oder ‚!‘ kann ich das ja auch nicht, weil das Schreiben ja anonym ist.

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An dieser Stelle greift dann die einzige Analogie zu den PEGIDA-Besorgten: Meine völlige Ratlosigkeit: Was will man mir hier sagen?

Lieber Anonymer,

vielleicht rufst Du mich einfach mal an oder enttarnst Dich anderweitig. Dann kann ich auch versuchen Dir Deine Fragen zu beantworten und Dir Deine Sorgen zu nehmen oder sie zu verringern. Ich verspreche Dir auch, dass ich nach den journalistischen Grundsätzen dieses Blogs Deine Identität mit ins Grab nehmen werde.

Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt „die Sparkasse“ erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was „einigermaßen vernünftig“ ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund  über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

 

Mit dem Kunden kann man es ja machen….

Seit gefühlten 100 Jahren habe ich eine Mastercard von der Spasskasse. So weit, so unauffällig. Sie ist unscheinbar golden, versieht ihren Dienst und die mit der Farbe verbundenen Zusatzleistungen sind mir den Aufpreis wert. So weit, so gut.

Dummerweise, nicht weit vor einem Auslandsaufenthalt, beginnt die Karte zu reißen, parallel zum Magnetstreifen, direkt am Chip. Also mal eben in die Sparkassen-Filiale in Voerde gehüpft und es war wie erwartet.

„Ich kann Ihnen eine neue Karte bestellen…“

„Ja bitte!“

„Aber das kostet 15€…“

„Nein.“

„Wie nein?“

„Sie können auf dem Formular ankreuzen, dass die Ersatzkarte kostenlos ausgestellt wird. Erstens ist das eine Gold-Karte für die ich ohnehin extra Gebühren zahle, zweitens ist das wohl kaum ein Schaden, den Sie mir anlasten können.“

„Öh das weiß ich nicht. Das muss ich Fragen.“

*Tuschel mit Kollegin 1*

„Tuschel mit Kollegin 2* : Das kann nur der Jens entscheiden

Wieder zu mir:

„Da muss ich den Kollegen anrufen und fragen.“

„Ich bitte darum.“

*Pause*

„Ja geht, bestellen wir kostenlos, eine Unterschrift bitte.“

Und was steht da auf dem Formular?

[ ]  ____€   [x] Entgeltfrei

Liebe Spaßkasse,

ich bin seit ich denken kann Euer Kunde und trotz aller Nachteile war ich immer gern Euer Kunde. Schon, weil Ihr nicht versucht bei den Großen mit zu spielen.

Aber bei so einer Verarsche ist doch irgendwann mal gut, oder?

Will mir die Mitarbeiterin wirklich erklären, sie wüsste nicht, was auf dem Formular steht? Sind alle 3(!) anwesenden Mitarbeiterinnen einer Filiale ernsthaft nicht befugt über die lächerliche 15€-Frage zu entscheiden?

Und wie vielen ahnungslosen Kunden nehmt Ihr auf diese Art und Weise gutes Geld ab?

Ich finde, das geht mal gar nicht…