Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.
Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:
Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“
Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde. Was so erst mal Unsinn ist. Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.
Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:
Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.
Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:
Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.
Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.
Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.
Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.
Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.
Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.
Lieber Kollege Bergmann,
sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?
Und hier noch die Quelle der Zitate:
