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Gestern im Rat

Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.

Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:

Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“

Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde.  Was so erst mal Unsinn ist.  Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.

Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:

Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.

Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:

Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes  unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.

Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.

Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.

Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.

Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.

Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.

Lieber Kollege Bergmann,

sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?

Und hier noch die Quelle der Zitate:

151105_RP_Räte für Sparkassenfusion

Von hohem Unterhaltungswert

Voerde hat ein paar ernsthafte Probleme zu bewältigen  und Aufgaben vor sich, denen es sich stellen muss. Da wäre es wünschenswert, wenn alle in Politik und Bevölkerung mit vereinten Kräften am gleichen Ziel arbeiten. Das das mitunter schwierig ist, versteht sich von selbst.

Besonders negativ fällt mir hier die einstmals so stolze FDP Voerde, nunmehr wohl nur noch ein Schatten ihrer selbst, auf. Deren Ratsherr Benninghoff hat es sich zur Aufgabe gemacht…. ja was eigentlich?

Ist auch egal, der Unterhaltungswert ist jedenfalls göttlich. Und gegebenenfalls Vergnügungssteuerpflichtig.

Derzeit bin mal nicht ich der Feind Nummer 1, sondern die WGV und in Person Christian Garden. Auf ihren Websites und in der Zeitung kloppen die beiden gerade aufeinander ein, dass man die strategische Popcorn-Reserver anbrechen möchte.

Wenn ich das richtig verstehe, ist das Muster etwa so:

  • Benninghoff wirft Garden vor, in der Ehrenerklärung nicht alles gesagt zu haben. Wie er das auch anderen und mir vorwirft.
  • Garden antwortet, dass er sich selbstverständlich an die geltenden Regel hält und fragt mehr beiläufig wie das eigentlich mit der Ehrenordnung von Herrn Benninghoff war, als dieser selbst den oder die entsprechenden Posten bekleidet hat.
  • Und jetzt passiert, was Benninghoff nicht hätte passieren dürfen. Und mich vor Lachen unter den Schreibtisch sinken läßt: Auf seiner Website veröffentlich er, dass er sich leider nicht mehr erinnern könne und leider auch alle Unterlagen von damals nicht mehr habe.

Sieht dann so aus: Punkt 2 in dem Screenshot von heute:

screenshot fdp-voerde.net 30.10.2015

Ehrlich, das ist sooooo geil. Und schafft es sogar immer wieder in die Presse. Zum Beispiel in der NRZ vom 14.10. wo geschrieben steht:

Zum Vorwurf, dass er seinerzeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Rhein-Lippe-Hafen GmbH hinsichtlich der Ehrenordnung anders agiert habe, als er es heute von anderen verlange, erklärt Benninghoff: „Wann, ob und warum ich damals unter der früheren Ehrenordnung welche Angaben gemacht habe, weiß ich heute nicht mehr. Es mag im Zusammenhang mit der nachstehend genannten Anlage der Ehrenordnung gestanden haben. Entsprechende Unterlagen habe ich darüber nicht mehr.“

Gut…

schöner wäre natürlich wenn Benninghoff aufhören könnte, sich über Goemann (SPD), Garden (WGV) und mich immer so merkwürdig zu ereifern und wenn er seine Ressourcen lieber in politische Arbeit inventieren würde, von der Voerde was hat. Darauf warte ich allerdings seit der letzten Wahl vergeblich.

Insofern bleibt mir nichts anderes übrig, als mir zu denken: Wenn Zwei sich streiten…

Die neue Folgenlosigkeit

Irgendwie ist es doch erschreckend.

Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:

netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?

Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Quelle: netzpolitik.org

Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?

[yframe url=’http://www.youtube.com/watch?v=RUZKd-pniqc‘]

Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Quelle: wdr.de

Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.

Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit  umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.

Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…

Ach, das bisschen Abhören…

In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?

Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.

So schreibt Heise:

Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.

Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.

Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.

Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“

Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.

Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“

Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.

Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.

Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber  mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.

Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?

Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es  haben soweit kommen lassen.

 

Zeit ist relativ

Wer dafür einen Beweis braucht, der schaue nach Berlin.

Wenn es darum geht ein Gesetz zu beschließen oder zu verändern das den Bürgern hilft oder nutzt, sind die Beratungen langwierig und der Zeitverlust enorm. Man will ja nichts überstürzen.

Wenn es allerdings darum geht die Menschen zu gängeln, wie bei der VDS, geht plötzlich alles ganz schnell. So schreibt die TAZ:

Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Bundestag und Bundesrat sollen die umstrittene Reform parallel beraten. Das kündigte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Dicke Krokodilstränen und unerträgliche Halbwahrheiten

Oh mein Gott. Wir werden zwar nicht alle sterben, aber so ähnlich:

Der RWE-Konzern schlägt Alarm. (…) Zusammen mit Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Firmen in der Region sowie bei stromintensiven Betrieben gehe es sogar um „weit über 100. 000 Arbeitsplätze“, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

So steht hes heute auf DerWesten und wie immer wird hier völlig unkritisch übernommen, was einer der Big Four sagt. Statt dessen sollte man mal hinterfragen, ob die Branchen der Erneuerbaren nicht viel mehr Jobs schaffen, als hier abgebaut werden. Falls sie überhaupt abgebaut werden, denn ich habe gelernt, RWE, E.OFF und Co so weit zu glauben, wie ich ein Klavier werfen kann.

Das die Big Four mit dem Rücken an der Wand stehen, haben sie nicht der Politik zu verdanken. Denn die hat lang genug die Füßte zu Gunsten der Oligopolisten still gehalten und zugesehen, wie nicht nur die Umwelt dran glauben musste – sondern wir Kunden auch immer mehr zahlen durften, obwohl der Strom selbst immer billiger wurde.

Jetzt, wo sich die öffentliche Meinung dahingehend verschiebt, dass Gabriel und Co klar ist, dass sie den Kurs wechseln müssen, da haben sich RWE und Co noch immer nicht darauf eingestellt. Hätten sie das, hätten sie vor Jahren, vielleicht vor Jahrzehnten, damit begonnen statt immer aberwitzigerer Gewinne in neue Geschäftsfelder zu investieren. Ist ja nicht so, als käme der Wandel hin  zu regnerativer Energie plötzlich und unerwartet.

Was jetzt passiert ist das typische Muster des „wir haben keine Argumente, aber wir können Euch Angst machen“, dass so beliebt ist. Hier wird die Panik vor Massenarbeitslosigkeit geschürt. Hier wird wieder mit den Ängsten der Menschen gespielt.

Und das ist soooo zum Kotzen!

Oh…. da hat der Schäuble wohl Popo-Aua?

Im Internet gibt es ja für alles ein Wort. Mal mit mehr, mal mit weniger Stil. Aber ich finde auf Schäuble passt im Moment der Begriff „arschverletzt“ ganz gut:

wenn jemand sehr eingeschnappt reagiert, besonders wegen einer Kleinigkeit, dann ist er arschverletzt.

Denn die Diskussion um/über/mit Griechenland nimmt ja langsam Züge an, die schon nicht mal mehr lächerlich sind. Sondern nur noch peinlich. Zum Beispiel die Frage, ob den Griechen Reparationen zustehen. Der Spiegel berichtet heute morgen davon, dass durchaus Politiker im Bundestag der Meinung sind:

Erstmals sprechen sich jetzt namhafte Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen dafür aus, Griechenland für die Folgen der Nazi-Besatzung zu entschädigen. „Politisch ist der Fall aus meiner Sicht eindeutig: Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagt Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. „Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.“

„Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Eurokrise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungs-Diskussion führen müssen“, sagt auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner: „Das gehört zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Ich bin gegen Schlussstrichdebatten. Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen.“

Und auch der „Wissenschaftliche Dienst“ der Bundesregierung ist hier eher zurückhaltend mit einer Ablehnung:

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung aber aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend (WD 2, 041/13). Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssen aus Sicht der Fragesteller auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten.
So weit, so gut. Schäuble allerdings poltert einfach nur rum. So in der RP von heute:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (hat) in einem Rundumschlag die griechische Regierung kritisiert. „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag.“ (…)

Schäuble schmetterte das Ansinnen der Griechen ab, Milliarden aus Deutschland für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. Auf diesem Weg werde Athen seine Schuldenprobleme nicht lösen können: „Sie werden auch die griechischen Schulden nicht durch wie immer zu konstruierende deutsche Verpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlt bekommen“, sagte Schäuble.

Das ist schon beachtenswert und wirkt wenig Staatsmännisch. Aber vielleicht ist es auch nur Ausdruck davon, dass Schäuble um jeden Preis darum bemüht ist, von sich auf andere abzulenken. Denn die Griechen haben ja nicht vergessen, mit wem sie reden. Dazu die SZ:

„Ich verstehe nicht, warum Schäuble sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet“, sagte Kammenos der Bild-Zeitung. „Das ist wie ein psychologischer Krieg und er vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister.“

Interessanter Weise redet darüber nämlich wirklich niemand. Statt dessen beschäftigen wir uns Tag ein, Tag aus mit irgendwelchem Gefasel – und wissen dabei, dass die EU aus zahlreichen Gründen Griechenland gar nicht aufgeben kann.

Schäuble aber… der macht auf mich im Moment wirklich den Eindruck, als täte ihm der Hintern weg 😉

Der Sigmar. Die Angela. Das Logik.

Mal wieder fordert Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung. Und mal wieder steht das Abendland am Abgrund, wenn er sie nicht bekommt. Wahre Wunder könnte sie vollbringen. Nicht nur Verbrechen aufklären, sondern sie gar im Vorfeld verhinern.

Die dahinter stehende Logik versuche ich mal eben zu erklären:

Wenn Gabriel oder Merkel die VDS fordern, sollten wir mit gleicher Vehemenz den Rücktritt der beiden fordern.

Angesichts der VDS-Diskussion wundert der Schwachsinn rund um offene WLAN natürlich niemanden. Im Gegenteil, man stelle sich vor die Hardliner bekämen VDS in einem anonymen Netz. Wie lächerlich stände man dann mit heruntergelassener Hose dar. Ich meine, das ist eh der Fall, wenn mal davon ausgegangen wird, dass all die Hardcore-Internetzverbrecher eh TOR und ausländische VPN-Dienste nutzen. Nicht werden, sondern schon nutzen.

Die Frage die wir endlich mal laut diskutieren sollten: Wem nutzt eine VDS wirklich?

Die Mär von der Vollbeschäftigung

Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

„Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt“, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird „Hilfsarbeit“ geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Nachhilfe für Frau Hendricks?

Liebe Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks,

Sie leiten ein Ministerium, dass „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Umwelt und Naturschutz die Kernaufgaben Ihres Hauses sind. Ihr Parteigenosse in der SPD, Sigmar Gabriel, leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Während man Ihnen nun noch das Thema Reaktorsicherheit mit ans Bein gebunden hat, darf sich Ihr Genosse Gabriel über den Themenbereich Technologie freuen.

Warum ich das Schreibe?

Nun, heute morgen in der Rheinischen Post ist (leider hinter Paywall) ein Artikel über Fracking. Eine  Hochrisikotechnologie, der sie auf Ihrer Seite eine ganze Unterseite widmen. Soweit so gut.

Was mich jetzt aber irritiert ist, dass ich schon in der Überschrift lese, dass Sie wohl lieber auf der Spielwiese von Onkel Gabriel toben möchten:

Unkonventionelle Förderung von Erdgas lehnt die Bundesumweltministerin weiter strikt ab. Doch in einem Brief an die Genossen der Region macht sie deutlich, dass man innovativen Techniken eine Chance geben müsse.

Im weiteren wird dann sogar die „strikte Ablehnung“ relativiert:

Durch die 3000-Meter-Grenze werde das nutzbare Grundwasser umfassend geschützt. Im Schiefer- und Kohleflözgestein seien in diesem Bereich allerdings wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen erlaubt.

Liebe Frau Hendricks,

ich verstehe ja unter „strikte Ablehnung“ sowas wie „Nein meint Nein“ und nicht „Nein meint Vielleicht oder ein bisschen“. Davon abgesehen aber denke ich doch, dass es ihrem Amt gut stehen würde, einfach mal aus Prinzip beim Nein zu bleiben. Lassen Sie Sigmar Gabriel davon fabulieren, dass man neuen Techniken ja eine Chance geben sollte – das ist seine Aufgabe und dann kann man sich an ihm abarbeiten.

Für Sie als BUNDESUMWELTMINISTERIN kann es nur eine Antwort auf Fracking geben: Nein.

P.S. für meine Leser (männlich): Bitte beachtet beim Weitere-Informationen-Googeln, dass Ihr nicht Barbara mit Christina verwechselt. Auch wenn man gerne würde. 😉

WLAN: Schwarz-Rote Heuchler

Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die „Störerhaftung“ bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:

Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber „zu simpel“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen „Schnellschuss“ zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.“

Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe?  Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?

Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.

Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.

Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel

Voerde zwischen Sportpark und Schule

Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte „Schulpolitik: die Einsicht wächst„. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: „Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!“, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Kandidatengrillen im GV

Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt 😉

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den „unpassenden“ (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint 😉

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….