Am Wochenende ist Landesparteitag der Grünen in Duisburg. Und dabei soll es auch um den Koalitionsvertrag gehen. Ich bin am Wochenende ebenfalls in Duisburg, als Delegierter für die Landesdelegiertenkonferenz. Und nun habe ich ein Problem…
Monika Düker und Sven Lehmann sagen nämlich, wir mögen doch bitte einstimmig den Koalitionsvertrag abnicken.
Aber kann ich das?
Und genau die Frage wird mir noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn unstrittig ist, dass die Grünen in Kooperation mit der SPD einiges bewegt haben und auch der jetzige Vertrag eine eindeutige grüne Handschrift trägt. Und ich dem eigentlich zustimmen wollen würde.
Eigentlich.
Denn uneigentlich steht auf Seite 152 des Vertragsentwurfes unter der in meinen Augen ablenkenden Überschrift:
Wir stärken die Verfassung und schärfen die Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus
dann im Fließtext ganz unauffällig:
Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Dann folgen ein paar Weichspülfloskeln. Tatsächlich aber steht dort klar zu lesen:
Die Grünen sind für eine Einführung des sogenannten Staatstrojaners.
Und das ist in meinen Augen ein absolutes No-Go. Einem solchen Vertrag kann ich nicht zustimmen, denn entgegen der Überschrift und den folgenden Floskeln ist das ein so großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, dass dem eigentlich niemand ernsthaft zustimmen kann. Und mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus hat das genau so wenig zu tun wie mit einer „Stärkung“ der Verfassung!
Persönlich bin ich entsetzt, dass ein solcher Passus Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und ich bin enttäuscht von den Grünen in der Landesspitze, mit denen ich im letzten Jahr besonders in dieser Sache Kontakt hatte.
Ich warte jetzt die offizielle Version des Vertragsentwurfes ab. Bleibt es bei der Forderung nach dem Staatstrojaner, wird es keine einstimmige Entscheidung geben. Denn mindestens meine Stimme wird dagegen stimmen.