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Störerhaftung – Allein mir fehlt der Glaube

Wie die ARD gerade berichtet, wollen CDU und SPD an der Störerhaftung bei offenen WLAN Hand anlegen:

Union und SPD wollen ein großes Hindernis für die Anbieter von offenen Internet-Zugängen in Städten oder Cafes aus dem Weg räumen. Die Anbieter von freiem WLAN sollten nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über diesen Zugang Straftaten im weltweiten Netz begingen, kündigten Union und SPD nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen an.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten Städte oder Cafes in diesem Fall mit Internet-Providern gleichgestellt werden, sagte die CSU-Politikern Dorothee Bär.

Was mich stutzig macht ist, dass hier auf bestimmte WLAN, nämlich die von Cades und Städten abgestellt wird – und nicht von WLAN allgemein gesprochen wird. Ich ahne eine kommerzielle Lösung am Horizont 😉

Denn mir fehlt ehrlich der Glaube, dass die kommende große Koalition zwar auf der einen Seite mehr Überwachung im Netz fordern und fördern wird, auf der anderen Seite aber die „Zügel lockern“ will, was WLAN angeht. Zu offensichtlich der Widerspruch. Von daher glaube ich mal, dass es hier wieder wunderschöne Nebelkerzen zu bewundern gibt…

Wie tötet man politische Partizipation?

Wenn man dem Bürger den Eindruck vermitteln will, er könne im politischen Geschehen Akzente setzen und vielleicht sogar Änderungen bewirken, gibt man ihm dafür ein Mittel. Bei uns ist das die Petition.

Und wenn man dann nicht will, dass sich auch wirklich was ändert, läßt man ihn am gestreckten Arm verhungern: „Wie tötet man politische Partizipation?“ weiterlesen

Störerhaftung: Wie Schwarz-Gelb tickt

Nachdem etliche Gesetze und Verodnungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung immer wieder höchstrichterlich gekippt werden, scheint die Bundesregierung eine Lektion gelernt zu haben.

Wenn auch die Falsche.

Denn wie man heute dem Spiegel entnehmen kann, sieht die Bundesregierung zwar rechtliche Unsicherheiten bei der Störerhaftung. Beheben will man die aber nicht, hier soll sich gefälligst jemand bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.

Das muss man sich mal vorstellen: Eine Regierung die weiß, dass sie ihre Bürger in eine Zwickmühle bringt und dann erwartet, dass ein Gericht ihr die Arbeit abnimmt.

Kann man sich gar nicht ausdenken…

Das späte Erwachen der Politik?

Anfang 2011 habe ich eine Online-Petition eingereicht. Mein Ziel war es, Rechtssicherheit für offene WLAN zu erreichen – in dem man die Störerhaftung abschafft und die gleichen Privilegien die für kommerzielle Anbieter eingerichtet hat, auch auf private WLAN anwendet.

Die Petition ist seit dem in der Prüfung und noch nicht entschieden. Warum auch immer.

Aber zu meiner großen Überraschung kommt jetzt plötzlich Bewegung auf: Vorgelegt haben die Linken mit einem Entwurf an dem wohl die Digitale Gesellschaft gearbeitet hat. Jetzt kommt die SPD um die Ecke und auch die Grünen wollen einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich sag jetzt mal nix zu dem Schwachsinn, dass man sich hier mal wieder nicht intrafraktionell verständigt und gemeinsam vorgeht, sondern jeder einen eigenen Vorschlag machen will.

Ich freu mich jetzt einfach mal, dass Bewegung in das Thema kommt.

Wird auch Zeit.

Shared WLAN?

Hmmm.

Es scheint sich was zu tun im Land und langsam hört man aus der Politik erste ernste Überlegungen, das Problem der Störerhaftung bei WLAN anzugehen. Allerdings, so fürchte ich, ist das ein langer Weg, der da noch zu gehen sein wird.

Bis dahin mal eine Überlegung:

Angenommen, ich denke mir einen WLAN-Schlüssel aus, der den Vorgaben zur Sicherung meines WLAN genügt. Und ich gebe den an Freunde, sofern diese den gleichen Schlüssel für ihr WLAN verwenden. Dann könnten wir untereinander surfen. Und alle meine Freunde könnten bei allen anderen Freunden auch surfen, wie deren Freunde bei mir surfen könnten…

Anno 2011 – die Sache mit dem gefährlichen Störer…

Als ich gestern die Meldung mit dem potentiellen Störer brachte, musste ich an meine Petition für freie WLAN und die Abschaffung der Störerhaftung denken.

Das war im Januar 2011 – Wahnsinn wie lange das schon wieder her ist. Inzwischen habe ich ein paar Mal Post vom Petitionsausschuss bekommen, dass die Sache noch nicht abschließend beraten sei. Warum auch, ist ja wahnsinnig komplex.

Das das Thema nicht tot ist, belegt die Zeit in einem Kommentar heute:

Gleichzeitig gibt es in Deutschland Bestrebungen, einen freien und ungehinderten Zugang zum Netz, dort wo er existiert, möglichst zu unterbinden. Gemeint ist die sogenannte Störerhaftung. Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes untersagt, sein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach, wenn andere damit etwas anstellen, also beispielsweise dann, wenn sie darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik beziehen oder verbreiten.

Vielleicht kommt ja doch noch mal Fahrt in der Sache auf? Vielleicht sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, wer allen Internetnutzern diese einem Rechtsstaat unwürdige Nummer eingebracht hat:

Erstritten hat das Urteil Pelham Power Productions, ein Musiklabel aus Frankfurt. Ziel war es, diejenigen finden zu können, die beispielsweise illegal digitale Werke verbreiten.

Denn der Witz ist doch: Will ich unentdeckt Musik und Filme tauschen, nehme ich dafür kein DSL. Das geht wesentlich anonymer. Auf der anderen Seite werden hier Millionen Menschen kriminalisiert, die ihre Mails checken wollen, die nächste Bahn suchen oder oder oder.  Und das geht gar nicht.