Heute könnten die USA der Welt zeigen, dass sie nicht so bekloppt sind und wirklich Trump als Präsidentschafts-Kandidat wollen.
Könnten.
(unbedingt bist zum Ende schauen!!!)
Schlagwort: USA
Unterbringungsanstalt für Personen im Gewahrsam der Amerikaner
WTF?
Was für eine beschissene Realitätsverzerrung ist das denn schon wieder?
Danke an @TiloJung für seine Arbeit!
Wie im Film
Wir erinnern uns:
Im April hatte der Bundesanwalt Range noch mitteilen lassen, dass er nicht in Sachen NSA ermitteln täte:
Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, dass sie wegen der neuen Spionage-Affäre im Zusammenspiel zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA Ermittlungen aufgenommen hat.
Quelle: FAZ
In Sachen „Merkel-Fon“ wurde dann aber ja doch ermittelt. Wir haben damals gespottet, dass die Überwachung des Volkes nicht wichtig genug ist, aber wenn es um Merkel geht… aber war wohl nicht so, denn die Ermittlungen wurden ganz schnell eingestellt:
Generalbundesanwalt Harald Range hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Merkel eingestellt. Der Grund dafür ist bürokratischer Natur.
Quelle: Welt
Die bürokratische Natur war das hier:
Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.
Wie das in der Kürze der Zeit so schnell fest stehen konnte, wird das Geheimnise der handelnden Personen bleiben. Ich persönlich vermute ja starke politische Motive.
Anfang Juli kam das Thema noch einmal auf. Nach Veröffentlichungen von WikiLeaks wurde der US-Botschafter zum Gespräch gebeten. Aber sofort war klar:
Die Bundesanwaltschaft leitet nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland erst mal kein neues Ermittlungsverfahren ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Quelle: ND
Ebenfalls bemerkenswert schnell und unter dem Radar der meisten. Dumm nur, dass WikiLeaks jetzt noch einmal nachlegt und dem Bundesanwalt all das präsentiert, was er eigentlich hätte ja mal zusammen mit den „Sicherheitsbehörden“ ermitteln können:
Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only confidential numbers for the Chancellor, but also for her top officials, her aides, her chief of staff, her political office and even her fax machine. The combined German NSA target lists released by WikiLeaks so far shows the NSA explicitly targeted for long-term surveillance 125 phone numbers for top German officials and did so for political and economic reasons, according to its own designations.
Quelle: WikiLeaks
Wäre der Großteil der Deutschen nicht mit Griechenland erfolgreich abgelenkt, müsste die Luft für Range, aber auch Merkel, jetzt bermekenswert dünn werden. Denn mit Nicht-Wissen kann sich jetzt eigentlich niemand mehr ausreden und die Ausreden der Veergangenheit werden überdeutlich zu „Nicht-Wissen-Wollen“ der Verantwortlichen.
Ich bin mal gespannt wie das weiter geht. Der Artikel bei WikiLeaks läßt ja keinen Zweifel daran, dass das Bundeskanzleramt schon länger Bescheid gewusst haben muss.
Damit einher geht auch die jüngste Veröffentlichung über die Mittwissenschaft der deutschen Sicherheitsbehörden:
Geheime Akten belegen: Deutsche Sicherheitsbehörden hatten spätestens 2002 den Verdacht, dass Briten und Amerikaner im Berliner Regierungsviertel den Mobilfunk abhören.
Quelle: Zeit
Ich bin mal gespannt, wie in 20 oder 30 Jahren über heute gedacht wird. Wenn nach und nach bekannt wird, dass die jetzt öffentlichen Informationen ja wie üblich nur die Spitze des Eisbergs sind.
Etwas nettes hat die ganze Nummer dann aber doch: Es wird klar, dass nicht nur die Bevölkerungen unter dem Auge der Geheimdienste stehen. Sondern auch Regierungen. Was wiederum die Frage aufkommen läßt, wie unabhängig Regierungen noch arbeiten können. Wenn anzunehmen ist, dass bei jeder Gelegenheit ein Herr im Anzug um die Ecke kommt und sagt:
„Nette Politik, die sie da machen wollen. Aber stellen Sie sich mal vor, dieser Koffer mit Fotos Ihrer letzten 50 Shades-Party würde im Zug vergessen werden… „
Ach, das bisschen Abhören…
In was für einer komischen Zeit leben wir eigentlich?
Zum einen wundere ich mich doch sehr darüber, wie man damit umgeht, dass sich die USA (sic!) darüber „beschweren“, wie in Deutschland der Geheimdienst-Skandal rund um NSA und BND aufgeklärt wird. Wobei aufgeklärt werden ja ein Eupehmismus ist. Aber egal.
So schreibt Heise:
Washington nervt es, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in punkto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann.
Denn übersetzt steht da doch, dass die USA auf die Souveränität von Deutschland einen brauen dampfenden Haufen geben. Gut, warum sollten sie Deutschland mehr Respekt zollen, als anderen Ländern in denen sie sich wie die Herrscher aufspielen. Beunruhigend ist jedoch eher das beredete Schweigen von Merkel und Co. Sollte unsere Bundeskanzlerin nicht da stehen und zumindest behaupten / so tun als wäre ihr das egal was die Amis sagen? Oder noch besser, sich vor das Volk stellen und sagen, es ist egal wie die Amerikaner dazu stehen, es geht um deutsches Recht und deutsche Bürger/-innen.
Ist natürlich nicht zu erwarten. Denn die CDU und die SPD haben kein Interesse an echter Aufklärung. Ganz im Gegenteil behaupte ich sogar, dass Merkel und Gabriel hinter dem Vorhang auch weiterhin versuchen werden, den Untersuchungsausschuss so weit wie möglich zu behindern. Das Leitmotiv ist aber vermutlich nicht, dass der größe Bruder das so will. Sondern eher Selbstschutz, denn es ist davon auszugehen, dass in dem Tümpel „Geheimdienstaffäre“ so viel Kompromat lauert, dass kein Spitzenpolitiker damit zu tun haben will.
Bemerkenswert ist in dem Kontext auch gleich die Schere im Kopf. Ist man auf der einen Seite bemüht immer wieder zu erklären, dass niemand etwas zu befürchten habe der nichts zu verbergen hat, kann man heute auch schon mal Klartext reden. So schreibt Golem:
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). „Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen.“
Die aus diesen Worten triefende „das ist halt so, da kann man nix machen“-Mentalität und das versteckte „aber mir geht es doch wie Euch“ ist erschreckend. Denn es macht nicht nur klar, dass die Geheimdienste sich längst nicht mehr vorschreiben lassen, wen sie wann wie zu überwachen haben. Sondern auch, dass die Regierungen vollkommen machtlos den Apparaten gegenüber stehen.
Natürlich könnte man die Frage stellen, wieso dann nicht die Geheimdienste aufgelöst werden. Das geht nicht weil… ähhh aus Sicherheitsgründen. Noch mal Heise:
Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte am Freitag nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, „dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (…) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig.“
Wieso die Geheimdienste den Menschen Schutz bieten und wovor, hierauf bleibt die Antwort immer vage. Ist Geheim. Versteht sich ja von selbst. Da ist es auch nur eine Randnotiz wert, dass das FBI selbst inzwischen einräumt, dass all die Schnüffelein nicht wirklich helfen.
Oder das der angeblich so konkrete Terrorplan gegen einen Karnevalszug sich dann doch als Luftnummer entpuppt.
Allerdings erwächst daraus eine andere Sorge. Ich schrieb vorige Tage schon was über die Zufälle. Und ebenso wie die zufälligen Zufälle scheint es eine immer dringendere Notwendigkeit zu geben, dass etwas passiert. Und dann haben wir ein Problem: Viele Menschen werden im Falle eines Falles sich in ihrer Angst bestätigt sehen. Aber mindestens genau so viele Menschen werden an Vorfälle wie das Celler Loch glauben.
Und die Auswirkungen die das schon jetzt auf die Gesellschaft hat, sind ja nur die Spitze des Eisberges. Es wird alles weiter wachsen. Die Angst, die Skepsis, das Misstrauen… und wie das in so Spiralen ist, wird es immer schneller und schlimmer. Bis… ja bis was? Was wäre dann die ultimative Eskalation?
Was wir uns alle dann vorwerfen lassen müssen ist, dass wir es haben soweit kommen lassen.
Banff Mountain Film Festival World Tour
Gestern konnten wir in Essen die BMFFWT 2015 sehen – und noch immer verstehe ich nicht wie man auf den Namen kommen konnte:
Die Filme und deren Auswahl war ähnlich genaial wie letztes Jahr oder auch bei der EOFT. Und trotzdem war dieses Jahr alles anders als sonst. Und Schuld daran war ein Film.
https://www.youtube.com/watch?v=8X2dYnTX55E
Schon die Länge von 52 Minuten stand aus der Menge der 5 bis 10 minütigen Filme heraus. Aber noch stärker als der Film über die Entwicklungen in Patagonien letztes Jahr, machte DamNation die Zuschauer tief betroffen und sprachlos.
Zwischen sentimental-süßen Filmen über 88 Jahre alte Ski-Fahrer und halsbrecherische Einlagen von Dany McAskill war DamNation wirklich herausragend. Zeigt er doch schonungslos, welcher Irrsinn oft dem menschlichen „Trieb“ innewohnt, die Umwelt beherrschen und die Natur gestalten, ja sogar „verbessern“ zu wollen.
Wer keine Gelegenheit mehr hat die Film-Tour zu sehen, sollte sich zumindest DamNation von der Website kaufen (wahlweise auch z. B. über iTunes). Absolut sehenswert. Und absolut erschütternd.
Chemiewaffen im Irak. Jemand überrascht?
Als damals der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte, waren es die Chemiewaffen. Es hieß, der Irak habe Tonnen um Tonnen gefährlicher Chemiewaffen und würde nicht zögern, diese einzusetzen.
Dumm nur, dass die einmarschierten Amerikaner dann keine finden konnten. Putin soll damals gesagt haben, dass er welche gefunden hätte. Damals dachte man, Putin meinte das so, dass er welche „finden“ würde. Ihr wißt schon. Denn schließlich erklärten die USA ja hinterher:
Doch gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die preisgeben, dass die Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln und die Furcht davor nicht Hauptkriegsgrund der Bush-Regierung war. Es sei primär darum gegangen, Saddam zu beseitigen. Diese längst bekannte Lesart wird nun durch Regierungsbeamte in Washington stark gemacht.
Die Warnung vor Massenvernichtungswaffen habe vornehmlich dafür gedient, das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, sich hinter die Kriegsabsichten Bushs zu stellen. In Wirklichkeit sei es dem Weißen Haus darum gegangen, einen Brückenkopf der Demokratie gegen den Terrorismus im Nahen Osten zu errichten. „Wir haben nicht gelogen“, sagte ein Beamter gegenüber „ABC’s Nightline“, „es war eher eine Frage der richtigen Betonung.“
Das scheint ja erst mal plausibel.
Vielleicht aber wollten die USA auch schlicht keine Massenvernichtungswaffen finden. Denn es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die USA es waren, die Saddam zu dem gemacht haben, was er war. Und was läge da näher als die Annahme, dass die Chemiewaffen auch aus den USA oder mit deren Wissen in den Irak kamen?
Was klingt wie eine paranoide Verschwörungstheorie, scheint sich ein Mal mehr als die Wahrheit heraus zu stellen. Denn die Zeit berichtet heute in einem sehr lesenswerten Artikel:
Zwischen 2004 und 2011 sollen US-amerikanische und irakische Soldaten Tausende Sprengkörper mit chemischer Munition, darunter Senfgas, im Irak gefunden haben. In mindestens sechs Fällen sollen Soldaten dabei verletzt worden sein. Das gehe aus bislang geheimen Papieren hervor, die der New York Times laut eigenen Angaben vorliegen und die die Zeitung in Teilen veröffentlicht hat.
Und so kommt zusammen, was zusammen gehört. Und ein Mal mehr zeigt sich, dass man keiner Regierung, auch nicht den vermeintlich richtigen, mehr trauen darf. Denn als wäre es nicht schlimm genug, dass diese Regierungen ihre eigenen Wähler belügen: Am Ende sterben immer Menschen. Für Lügen.
Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?
Die Frage muss man stellen.
Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.
Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein „auch in Deutschland“ folgt.
Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.
Und im Falle der beiden Spione?
Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.
Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.
Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?
Die Würde des Menschen ist antastbar: Das Thema ist durch
Na?
Mal ehrlich: Hat von Euch einer es für wahrscheinlich gehalten, dass die deutsche Regierung den Arsch in der Hose hat, Snowden in Deutschland zu befragen? Und ihm dafür den notwendigen Rechtschutz anzubieten?
Artikel 1 – alte Fassung
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Natürlich nicht, oder?
Und so ist es dann auch gekommen:
Offenbar will Snowden seinen Stand in Amerika nicht verschlechtern; insgeheim mag er noch auf eine Einigung mit den US-Behörden hoffen. Die Alternative wäre wiederum ein Deal mit der Bundesregierung. Aber dazu wird es nicht kommen. „Das Thema ist durch“, heißt es im Ausschuss. Auch wenn ihr Vorsitzender es etwas zurückhaltender formuliert: „Auf absehbare Zeit rechne ich nicht mit einer Vernehmung“, sagte Sensburg der NRZ.
Und ich meine, dass mus man auch verstehen. Denn schließlich ist hier lediglich das Leben eines Menschen in Gefahr und damit kann man wirklich nicht rechtfertigen, die Transatlantischen Beziehungen zu gefährden. Also um genau zu sein, die demütige und tief gebückte Haltung Deutschlands und Europas und vieler Länder vor den USA.
Es sei ein „irrer Zustand“, so Ströbeles Parteifreund Konstantin von Notz, dass der Mann, der für westliche Werte seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, nun bei Putin Unterschlupf finde. Es sei schäbig, dass die Regierung Merkel den „Whistleblower“ nicht in Schutz nehme. Das sei „ein historischer Fehler“ der Kanzlerin, meint Notz.
Allein, auch die Wut der Grünen verraucht irgendwann. Morgen geht der Ausschuss zur Tagesordnung über und vernimmt prominente Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem oder Matthias Bäcker.
Und an dem Fall Snowden werden vermutlich dereinst Historiker fest machen, ab wann sich die deutsche Regierung nichteinmal mehr die Mühe gemacht hat so zu tun, als würde sie ihre Bürger vor staatlichen Gewaltexzessen schützen.
Artikel 1 – neue Fassung
(1) Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sofern staatliche und oder unternehmerische Zwecke dem nicht entgegenstehen.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Ausgenommen sind lediglich die Handlungen sogenannter „Verbündeter“.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Geltendes Recht kann jedoch von sogenannten „Verbündeten“ in eigenem Sinne durch Rechtsgutachten umgestaltet werden.
Aus dem Kalten Krieg nichts gelernt?
Manchmal frage ich mich ja, ob wir aus der Geschichte nichts lernen können.
Oder nichts lernen wollen:
Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen.
Quelle: Heise
Obwohl sich die deutschen Geheimdienste im In- und Ausland als Macht- und Nutzlos präsntiert haben, will man jetzt die gleichen massiv ausbauen um dann „zurückzuschlagen“. Das erinnert mich fatal an den Kalten Krieg, auch wenn es hier nicht um Bomben und Raketen geht. Und es ist ein interessantes Bild, dass unsere Politik auf die Spionageaffäre offensichtlich keine andere Antwort weiß, als Spion vs. Spion.
Und das, meine Damen und Herren, in 2014. Vergleicht das mal damit, wie Ihr Euch damals vorstellt habt, wie die Welt im Jahr 2000 ist…
Wie die Nazis das reichte 1% der Bevölkerung umbrachten
Die Überschrift versteht Ihr nicht? Das wiederum verstehe ich. Denn ich hab es eigentlich auch nicht verstanden. Aber die Geschichte geht so:
Bei Fefe im Blog steht:
Die Ultrareichen in den USA arbeiten an Konzepten für Demokratie 2.0: Die Anzahl der Stimmen bei der Wahl sollte von der Menge der gezahlten Steuern abhängen. Und, daraus folgend natürlich: Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen.
Das fand ich irgendwie skuril. Nicht, dass ich es den Amerikanern nicht zutrauen würde (und manchen in Deutschland auch), ein solches Wahlrecht ernsthaft anzustreben. Also klickte ich mutig auf den Link, um den dahinter liegenden Artikel zu lesen. Mehr als 2 Absätze hab ich aber nicht geschafft:
The event, entitled „The War on the 1%,“ focused on the issue of income inequality. Perkins, 82, not only revealed his opinions on social, fiscal, and monetary policy, but he also clarified his views on how taxes are being used as a weapon against the wealthy 1% as a whole.
Perkins‘ infamous Jan. 24 letter to the editor published in the Wall Street Journal compared modern discrimination against America’s rich to Nazi Germany’s treatment of the Jews. He also claimed that the 1% currently faces a „rising tide of hatred“ akin to Kristallnacht.
Danach kommt zwar noch die obligatorische Entschuldigung, ich hab trotzdem aufgehört zu lesen. Aber ich muss zugeben, dass ich nicht mal mehr entsetzt bin, wenn ich soetwas lese. Ich empfinde mittlerweile eine tief gehende Desillusionierung, was den Zustand unserer Gesellschaft im Jahre 2014 angeht, dass ich solche Spinner wie Perkins schon fast erwarte.
Was mir Angst macht ist, dass das, was solche Menschen von sich geben, immer einen Dummen finden, der es glaubt.
Hier, benutzen sie DIESES Kabel
Hihi, ein Schelm wer böses denkt:
@cathalkelly twittert, dass in dem Willkommen-Paket in Sochi unter anderem ein Netzwerkkabel ist. Und das der Grund ist, warum er das Paket überhaupt mitgenommen hat, denn das WLAN sei grottig:
https://twitter.com/cathalkelly/statuses/431413639074304000
Also, ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber ich muss dabei irgendwie an die NSA denken, die ja auch spezielle Kabel zum Abhören verwendet. Jetzt macht es auf den ersten Blick wenig Sinn, ausgerechnet das Kabel zu einer Wanze umzubauen, dass sowieso alle Daten an einen Switch/Router schickt, wo ich sie lesen kann. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob sich nicht doch eine Möglichkeit findet, z. B. VPN damit zu umgehen und die Daten vor der Verschlüsselung abzugreifen. Und warum sollte der FSB der NSA da in irgendetwas nachstehen? Haben nicht gerade erst die USA (oh Gott, ich muss schon wieder lachen) vor Spionage in Russland gewarnt? Und müssen DIE es nicht wissen? 😉
Im Grunde ist die Taktik ja klug: Ein WLAN ankündigen, dass unbenutzbar machen und dann den Leuten ein Kabel anbieten, dass die meisten heute vermutlich gar nicht mehr mit sich rum schleppen – weil sie ja ein funktionierendes WLAN erwarten…
Und ja, inzwischen halte ich selbst das für möglich – wenn ich vor einem halben Jahr auch noch gesagt hätte, dass ich das für Unsinn halte. Aber man lernt ja.
Ich könnte, müsste, sollte. Ich will nicht.
Ich könnte über Sochi bloggen. Über den Wahnsinn, der sich Olympische Spiele nennt.
Ich sollte über die USA bloggen, wie sie mit dem Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder mal versuchen, mit Angst zu spielen und Sicherheit vorzutäuschen. Zahnpastabomben, my ass.
Ich müsste über die EU-Beauftragte der USA, Nuland und ihr FUCK EU bloggen und darüber, wie sich ausgerechnet die USA über ein abgehörtes Telefonat aufregen, ja sogar so dreist sind, vor Überwachung in anderen Ländern zu warnen.
Aber ich will nicht. Ich habe einfach keine Lust – auch weil ich das Gefühl habe, dass es jenseits der kurzen Aufmerksamkeitsspanne durch die Presseveröffentlichungen, niemanden interessiert. Alle so „Oh mein Gott, dass ist ja… oh ein dreiköpfiger Affe!“ und keiner so „Wird Zeit die USA mel einzunorden und ihnen zu zeigen, was wir von ihnen und ihrem Weltbild halten“ oder auch nur „Wird Zeit, dass wir unsere Politik zurückerobern und uns nicht länger belügen lassen von Politikern, die uns dienen sollten“.
Deswegen kommentiere ich jetzt nicht einmal den Rücktritt von Linssen oder das Google heute mit der Regenbogenflagge Politik macht.
Ich hab einfach keinen Bock 🙁
Wird Zeit, dass Wochenende wird…
Der Terror, der aus dem Kino kam…
Das Department of Homeland Security – oder auch liebevoll DHS genannt, verbinde ich mit Anti-Terror-Maßnahmen. Ihr vermutlich auch.
Was in letzter Zeit alles unter den Begriff Terror fällt, erstaunt mich dabei immer wieder. So berichtet die Zeit von einem DHS-Einsatz in einem Kino in den USA. Dabei wurde ein Mann aus dem Saal entfernt, der der Inbegriff des Terroristen zu sein scheint.
Nein, nein. Er hatte keine Schusswaffen. Auch keinen Sprengstoff. Er hatte… eine Brille:
Einer von ihnen wurde am vergangenen Wochenende während des Films von Beamten der Heimatschutzbehörde unsanft aus dem Kinosaal geholt. Er wurde verdächtigt, den Film heimlich aufzunehmen.
Ich frage mich ja ernsthaft, was mehr den Reflex zum ausgiebigen Facialpalmieren auslöst: Die nach wie vor irre Angst vor Videokameras in Kinos oder das hier gleich das Ministerium für Staatssicherheit Innere Sicherheit gerufen wurde. Andersherum, wenn man das mal mit dem Verhalten der TSA-Agenten an den Flughäfen kombiniert…
Dann komme ich übrigens auch zu dem Ergebnis, dass ich besser auf absehbare Zeit nicht in die USA reise. Ist mir zu heiß.
Bürgerkriegsähnliche Notwehrzustände?
In der Zeit ist ein interessanter Artikel vom Strafrechtler Dr. Berster erschienen, der sich mit der Frage auseinandersetzt: Ist Notwehr gegen die NSA zulässig?
Wenig überraschend kommt er zu dem Fazit, dass sie das ist. Und zwar auf Grund des Versagens oder Unwillens des Staates, seine Bürger zu schützen:
Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.
Sein Beitrag endet mit einem butterweichen Appell an eine Regierung, die ihn nicht hören will:
Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen – und dann helfe uns Gott.
Und das geht leider meilenweit am Kern vorbei und vernichtet einen Großteil der positiven Effekte des Artikels. Denn statt einen solche hilflosen Appell an die Regierung zu richten, wäre es womöglich besser gewesen zu prüfen, ob und wie wir Bürger und die Gerichte die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnten.
Denn eine „Notwehr“ gegenüber den Amerikanern in Deutschland würde blitzschnell in eine Gewaltspirale eskalieren, wie wir sie gerade in anderen Ländern beobachten können. Das Ergebnis wäre, dass der Deutsche Staat, der uns nicht schützen will, die Amerikaner mit aller Macht (aka Gewalt) schützen würde. Was daraus erwachen kann, vermag ich mir nicht vorzustellen.
Aber selbst wenn wir im Zuge der „Notwehr“ erst die Arbeit verhindern und schließlich die „Spione“ aus dem Land vertreiben könnten (was ich nicht glaube), löst das nicht unser Problem. Denn, und hier greift der Beitrag von Berster eben viel zu kurz, es ist kein nationalstaatliches Problem. Die Ausforschung beginnt und endet nicht auf unserem Grund und Boden. Vielmehr sprechen wir hier von einem globalen Problem. Und selbst wenn wir uns komplett von Europa und dem Rest der Welt abschotten würden durch eine Mauer – dann wären es eben die Satelliten von oben.
Udo Vetter nannte den Beitrag in der Zeit mutig. Und ich frage mich wieso?
Der Beitrag ruft nicht zur Gegenwehr auf, er zeichnet nur ein juristisches Bild. Und das ignoriert auch noch, dass der Staat an sich geneigt wäre, den Notwehr-Tatbestand mit allen Möglichkeiten zu negieren. Der Beitrag geht auch auf keiner Weise auf Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes ein. Der Leser weiß hinterher, dass er zwar theoretisch das Recht hätte sich zu wehren – praktisch aber keine Chance habe. Und das Fazit lautet, wenn die Bundesregierung nicht handelt, die ja bis jetzt auch nicht gehandelt hat, käme es zwangsläufig zu Gewalt.
Im Grunde ist der Artikel in meinen Augen nur… heiße Luft.
Die perverse Logik der Überwacher
Das Spiel, dass die NSA und andere Geheimdienste mit uns spielt, erinnert fatal an die Diskussion um Websperren. So berichtet Heise gerade über die Expertengruppe, die Obama bei der „Reform“ beraten soll:
Die Speicherung von Verbindungsdaten müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell.
Das kommt mir so verdächtig bekannt vor. Es erinnert mich an die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Websitesperren. Zugleich zeigt sie aber auch das wesentliche Problem: Es wäre doch furchtbar einfach für eine solche Methode Werbung zu machen, wenn es nachweisbare, qualitative und quantitative Ergebnisse gibt. Bleiben die aus, muss eben der Bullshit-Generator angeworfen werden.
Damit muss dann auch schnell und lautstark überdeckt werden, wenn der Einsatz von Überwachungstechnik sogar das Gegenteil erreicht. Die Zeit schreibt:
Die massenhafte Telefonüberwachung seitens des Geheimdienstes NSA hat nach Ansicht der New America Foundation bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln. Wie die Washington Post berichtete, untersuchte die Denkfabrik 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
Die Organisation komme zu dem Schluss, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Sammeln von Telefondaten seitens der NSA „keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“.
Während also keine Erfolge zu verzeichnen sind, werden zugleich wichtige Ressourcen, allen voran Mitarbeiter und Geld, in diesen Überwachungsmaschinen gebunden und verbrannt.
Die, da bin ich mir sicher, durchaus einen Sinn und Zweck haben. Nur nicht den, den man uns verkaufen will, nämlich das Leben sicherer zu machen. Wie die jüngsten Toten im Drohnenkrieg leider plakativ belegen.
Vollends pervers wird es dann, wenn eine Regierung, ja UNSERE Bundesregierung in dem letzten verlinkten Artikel dann ein solches Statement von sich gibt:
Die Bundesregierung betrachtet die Tötung von Deutschen, die sich in der pakistanischen Provinz Waziristan gewaltbereiten Gruppen anschließen, als legitim. Dies gelte auch dann, wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt seien. “Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld,” formulierte ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im vergangenen Dezember.
Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir jetzt nicht leise werden dürfen. Und das wir auch die Geschehnisse in Deutschland wieder auf den Monitor holen müssen. Denn aktuell, so scheint es, ist der Fokus auf die NSA gerichtet – sehr zum Gefallen derer, die in Europa nichts anderes machen. Und es geht nicht nur darum, die „Herrschaft im Internet“ zurück zu gewinnen und die demokratischen Möglichkeiten dieses wunderbaren Mediums auszubauen.
Es geht darum, ein weltweites abdriften der demokratischen Staaten in geheimdienstlich gesteuerte Polizeistaaten zu verhindern…