So so, der Verfassungsschutz liest also Briefe? Na, da bin ich aber erstaunt. Nicht.

Manche Nachrichten sind irgendwie nur auf den ersten Blick Nachrichten oder gar Überraschend. So berichtet Heise heute, dass auf Anfrage der Linkspartei herausgekommen ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Post mitliest:

 Eine Landtagsabgeordnete in Thüringen hat durch eine Kleine Anfrage erfahren, dass der Verfassungsschutz des Landes heimlich Briefe öffnet, offenbar auch in Poststellen. Wozu das geschehe, könne man aber nicht preisgeben.

Der eigentliche Skandal ist natürlich, dass man sein eigenes Handeln nicht rechtfertigen will. *geheimnisvolles Geräusch einfügen* Das ist Geheim und das darf man aus Sicherheitsgründen niemandem sagen. Und natürlich braucht das kein Mensch zu glauben. Der einzige wahre Grund für die Geheimniskrämerei ist vermutlich, dass sonst aufkippen würde, dass man die Post durchschnüffelt, weil man es kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Aber ist irgendwer überrascht davon?

Ich meine, es kann doch niemand der bei Verstand ist, glauben das nur in der ehemaligen DDR die Post mitgelesen wurde. Und das die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden unserer Republik sich ernsthaft nur auf elektronische Kommunikation beschränken? Denn die ist ja noch gar nicht so alt und das Mitlesen von Briefen wird früher das Standardinstrument zur Informationsbesorgung gewesen sein.

Interessant ist aber die Frage, warum bei all den aufgedeckten Ereignissen noch immer keine Konsequenzen folgen. Offensichtlich macht sich Regierung unter Merkel nicht einmal Sorgen, dass es Konsequenzen geben müsste. Man hält in Berlin die Füße still und hat Erfolg damit.

Und das ist unser eigentliches Problem.

Aus dem Kalten Krieg nichts gelernt?

Manchmal frage ich mich ja, ob wir aus der Geschichte nichts lernen können.

Oder nichts lernen wollen:

Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen.

Quelle: Heise

Obwohl sich die deutschen Geheimdienste im In- und Ausland als Macht- und Nutzlos präsntiert haben, will man jetzt die gleichen massiv ausbauen um dann „zurückzuschlagen“. Das erinnert mich fatal an den Kalten Krieg, auch wenn es hier nicht um Bomben und Raketen geht. Und es ist ein interessantes Bild, dass unsere Politik auf die Spionageaffäre offensichtlich keine andere Antwort weiß, als Spion vs. Spion.

Und das, meine Damen und Herren, in 2014. Vergleicht das mal damit, wie Ihr Euch damals vorstellt habt, wie die Welt im Jahr 2000 ist…