Voerde – unkreativer weblog

Voerde, die Grundsteuer B und die CDU

Als Update zu meinem Beitrag vom 02.12.2015:

Das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015 weist vor der Abstimmung zur Grundsteuer B keine Sitzungsunterbrechung aus. Was man jetzt von der Behauptung von Herrn Altmeppen halten will, es hätte eine gegeben die unerwartet plötzlich beendet worden sei, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Unterbrechung der Sitzung wird im Protokoll festgehalten, wie z. B. hier unter Punkt 3. Ich für meinen Teil gehe davon aus, dass Herr Altmeppen zum Zeitpunkt seiner Erklärung bewußt war, dass es eine solche nicht gab.
Die Stimmabgabe wurde mit 39 Stimmen für ja und 2 Stimmen für Nein gezählt. Der Rat hat 41 Mitglieder. Damit ist schriftlich fixiert, dass entweder alle oder fast alle Mitglieder der CDU für die Steuererhöhung gestimmt haben.
Im Tagesordnungspunkt 14 steht folgender Text:

Fraktionsvorsitzender Schneider erkundigte sich, ob in der Niederschrift vermerkt werden könne, dass die CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 326 eigentlich anders hätte abstimmen wollen.

Nur für den Fall, dass die CDU jemals wieder behaupten würde, sie sei hier nach einer Sitzungsunterbrechung überrascht worden.

Oder falls die CDU irgendwann mal behaupten möchte, dass sie ja gegen die Grundsteuer-Erhöhung gewesen sei. Man kann nicht für etwas stimmen und hinterher erklären, man habe das nicht so gemeint. Und schon gar nicht bei einer so elementaren Entscheidung wie der für alle Bürgerinnen und Bürger belastenden Grundsteuer-B-Erhöhung.

Na gut. Außer vielleicht man ist die CDU Voerde. Dann kann man es ja mal versuchen.

FDP: Freundschaften muss man pflegen

Das ist schon kurios.

Angeblich hat Herr Dams, FDP-Vertreter im Kreistag in Wesel, wohl gesagt, die Wohlfahrtsverbände würden nicht gut mit Geld umgehen. So jedenfalls verstehe ich die Äußerungen auf der Website der FDP Voerde:

In den letzten Tagen ist es im Zusammenhang mit der von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel, abgegebenen Presseerklärung, in der von Steuerverschwendung der Wohlfahrtsverbände die Rede ist, (…)

Andere Quellen hier: 1, 2

Und dann wird erklärt, wie man sowas unter Freunden regelt:

Als ehemaliger langjähriger Vorsitzender und jetziges Ehrenmitglied des genannten DRK-Kreisverbandes habe ich mit Heinz Dams über die leidige Angelegenheit gesprochen und mit ihm Einigkeit darüber erzielt, dass dem DRK Steuerverschwendung nicht vorgeworfen werden kann.

Beide Zitate stammen aus einer Veröffentlichung des Voerder FDP-Stadtrates Benninghoff.

Ich bin jetzt nicht sicher ob ich das richtig verstanden habe: Die FDP sagt zwar das sei so, aber nur dann, wenn es niemanden von der FDP betrifft. Also in dem Fall gibt es zwar Steuerverschwendung (sagt der Weseler FDP-Mann), aber eben nicht beim Voerder FDP-Mann. Bzw. bei „seinem“ DRK. Demnach würde das bedeuten, dass es bei (den? allen?) anderen Wohlfahrtsverbänden um so mehr geben muss. Oder?

Egal, darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass hier mal kurz auf dem kleinen Dienstweg zwischen zwei Freunden geklärt wurde, was Sache ist.

Allerdings sind echte Freundschaften natürlich keine Einbahn-Straße. Das geht auch andersherum. Wieder zitiert von Herrn Benninghoff:

Nicht ohne Grund habe ich in der Sondersitzung des Stadtrates im November 2015 die gegen meine Stimme beschlossene neue „Ehrenordnung“ mit einem „zahnlosen Tiger“ verglichen; denn gegen den Willen des betroffenen Ratsmitglieds dürfen seine (teils ganz erheblichen und überzogenen) Aufwandsentschädigungen nicht mehr auf den dafür vorgesehen gewesenen Stadtratsseiten im Internet veröffentlicht werden. Das hat offensichtlich auch damit zu tun, dass bestimmte Ratsmitglieder die Öffentlichkeit und insbesondere auch ihre Wähler nicht wissen lassen wollen, was sie in bestimmten Gremien, die sie sich ausgesucht oder ausgekungelt haben, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhalten.

Okay.

Das Problem ist nur, dass Herr Dams auf der Website des Kreises zwar angibt, dass er u. a. im Zweckverband der Sparkasse ist. Allerdings sehe ich da keine Angabe zu den Entschädigungen, die ja lt. Herrn Benninghoff exorbitant sein müssen:

dams

Aber wenn ich Herrn Benninghoff richtig verstehe, gibt Herr Dams die erhaltene Entschädigung ja nur deswegen nicht an, weil es offensichtlich damit zu tun hat, dass er seine Wähler nicht wissen lassen will, was er in bestimmten Gremien, die er sich ausgesucht oder ausgekungelt hat, an unverhältnismäßig hohen, um nicht zu sagen maßlosen Entschädigungen erhält. Ob Herr Dams eigentlich weiß, in welchen Kontext er hier von seinem Parteifreund gestellt wird?

Oder habe ich das auch missverstanden?

Hach, das ist alles so verwirrend mit der FDP. 🙁

P.S. Nur der Vollständigkeit halber: das zweite FDP-Kreistagsmitglied gibt natürlich auch keine Aufwandsentschädigungen an. Was ich persönlich übrigens überhaupt nicht verwerflich finde. Ich weiß ja, aus welcher Richtung die Vorstellung / Behauptung kommt, es gäbe da wahnwitzige Summen zu verdienen.

Ich bin ein bisschen irritiert von der WGV

Im Planungs- und Umweltausschuss Voerde war unter anderem die angestrebte „Optimierung“ des ÖPNV Thema. Das die Grünen die geplanten „Verschlimmbesserungen“ nicht mittragen würden, war klar.

Allerdings war für mich auch klar, dass die WGV nicht mitmachen würde. Deren Fraktionsvorsitzender schreibt nämlich auf der WGV-Website:

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Voerde wird wie auch in der Vergangenheit hier nicht mitspielen, die Vorschläge der NIAG zur Verschlechterung des ÖPNV-Angebots ablehnen und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der NIAG zum Nachteil des ÖPNV und seiner Nutzer in Voerde machen.

Klares, deutliches Statement. Dachte ich.

Dummerweise lese ich heute in der NRZ (leider nur hinter Paywall):

Die Niag ist mit ihren ab Sommer dieses Jahres geplanten Änderungen beim Busangebot auf Voerder Stadtgebiet
im Planungs- und Umweltausschuss auf Vorbehalte gestoßen. (…)

Die Streichungen werden von der Wählergemeinschaft (WGV) in einer Stellungnahme kritisiert. (…)

Anstoß nimmt die WGV auch an den Plänen der Niag für die Linie 25 „Friedrichsfeld Bülowstraße – Voerde Rathausplatz – Möllen – Dinslaken – Hiesfeld(…)

Im Fachausschuss verwies Jürgen Claus (WGV) auf Probleme, die sich für Ältere ergeben, die zum Beispiel aus Friedrichsfeld mit
dem Bus zum Arzttermin nach Voerde wollen.(…)

Klare, deutliche Sprache. Gute, nachvollziehbare Argumente. Und dann die Überraschung (Hervorhebung von mir):

Die Grünen votierten im Ausschuss am Ende gegen die von der Niag gemachten Vorschläge, die WGV enthielt sich.

Wie jetzt?

Nach so klaren Aussagen im Ausschuss und auf der eigenen Website ist nicht mehr drin als eine Enthaltung? Die an sich schwächste Meinungsäußerung, die die Politik vorsieht?

Ich bin… irritiert.

Leider kann man auf der WGV-Seite nicht kommentieren (und damit nachfragen). Vielleicht findet aber jemand von der Wählergemeinschaft den Weg in meinen Blog und erklärt mir das mal. Vielleicht auch den eigenen Wählern, die vermutlich ähnlich ratlos auf das Abstimmungsergebnis schauen, wie ich.

Die Ausreden der CDU Voerde – hoher Unterhaltungswert garantiert!

Nachdem Ingo Hülser (CDU) ja erklärt hatte, dass man wahlweise gar nicht mit abgestimmt oder einfach die Abstimmung verpennt habe, ist jetzt der CDU-Chef, Bernd Altmeppen mehrfach in der Zeitung.

Bei ihm ist jetzt nicht die CDU schuld, sondern der Bürgermeister. Der habe nämlich „getrickst“:

Als erstes hatte sich die CDU geäußert: Parteichef Bernd Altmeppen fand das Vorgehen von Dirk Haarmann, wie berichtet, nicht sehr fair: Nach einer kurzen Unterbrechung habe dieser die Sitzung erneut aufgerufen und „sehr schnell die zweite Abstimmung durchgeführt. Da waren wir noch gar nicht wieder bei der Sache“.

Quelle: 151202_NRZ_Abstimmung Grundsteuer B

Das ist bemerkenswert, weil ich mich nicht erinnern kann, dass es eine Unterbrechung gegeben hätte, nach der die Sitzung fortgesetzt worden sei. Aber vielleicht habe ich da was verpasst, kann ja sein.

Aber jetzt stellen wir uns mal vor, im Protokoll steht geschrieben, dass

es keine Unterbrechung der Sitzung an den Tagesordnungspunkten HSK und Grundsteuer B gegeben hat und
die CDU sich nicht enthalten hat, nicht dagegen gestimmt hat, sondern konkludent für die Erhöhung.

Was würde das Bedeuten? Meiner Meinung nach müsste man die Frage in den Raum stellen ob die CDU hier nicht mehr nur nach Ausreden sucht um Ihre Mitwirkung zu verschleiern. Sondern das man einen, ich sag mal eher kreativen Umgang mit der Wahrheit hat.

Ich bin mal gespannt: Derzeit ist es ja en vouge nach Rücktritten zu rufen. Sollte sich also heraus stellen, dass die Abstimmung lief wie alle anderen und von daher kaum dem Bürgermeister „unfairness“ vorgeworfen werden kann, dürfte das für den einen oder die andere wohl Grund genug sein zu fragen ob dann nicht der CDU-Parteichef und auch die Fraktionsspitze daraus Konsequenzen ziehen müssten.

Es gilt also, mit hoher Spannung auf das Protokoll der Sonder-Ratssitzung zu warten. Stay tuned, we will broadcast live 😉

Auf die FDP Voerde ist Verlass ;-)

Ich muss ja fast dankbar sein, denn für einen Moment sah es so aus, als müsste ich der FDP Voerde Kudos geben. Aber das war wohl nur ein Ausrutscher, denn jetzt ist die FDP wieder voll da. Bzw. deren Ratsvertreter, Herr Benninghoff.

Herr Benninghoff war, erstaunlichweise seit es ihn wohl nicht mehr selbst betrifft, einer derer die möglichst laut danach gerufen haben, man möge die Ratsmitglieder zwingen ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Das Statement des Städte- und Gemeindebundes, dass die Stadt das nicht darf, ließ er nicht gelten.

Jetzt hat Voerde eine neue Ehrenordnung, die einen Prozess vor sieht in dem die Mitglieder von Drittorganisationen die Bezüge freiwillig angeben können. Und ich werde wohl nicht der Einzige sein, der das machen wird.

Was aber macht Herr B. aus V.? Er stimmt gegen die neue Ehrenordnung. Denn statt damit zufrieden zu sein das die rechtliche Unschärfe beseitigt wurde und dann mal zu sehen wer denn seine Einkünfte veröffentlicht und wer nicht… bezeichnet er die neue Ehrenordnung als zahnlosen Tiger und will sie nicht.

Für FDP-Ratsherr Benninghoff hat die Ehrenordnung in der neuen Fassung indes „nicht viel Wert“. Damit „schaffen wir einen
zahnlosen Tiger“, kommentierte er den Passus der freiwilligen Erklärung.

151202_NRZ_Ehrenordnung

Eigentlich müsste ich jetzt schona aus Prinzip meine Einkünfte nicht veröffentlichen – und wenn er sich das nächste Mal beschwert sagen: Was wollen Sie denn? SIE haben doch dagegen gestimmt, dass ich das freiwillig machen kann. 😉

Heute ist der Tag an dem die Hölle zufriert

„Wenn Herr Meiners von den Grünen mir zustimmt, habe ich was falsch gemacht“ – B. Benninghoff, Freitag 20.11.2015 im Rahmen des KAB-Dämmerschoppens.

Herr Benninghoff, es tut mir leid aber ich muss Ihnen zustimmen. Und Sie haben in diesem Fall natürlich etwas richtig gemacht. Sie haben als einer der wenigen, neben mir, den Mut gehabt, in Ihrem Weblog etwas offensichtliches auszusprechen:

„Unter diesem Druck und wohl auch, um die erforderliche Genehmigung für die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel zu erhalten, wurde von der Verwaltung u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 690, die Erhebung einer Wettbürosteuer, die Änderung der Vergnügungssteuer und die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen vorgeschlagen. „Zufällig“ entsprechen die Einnahmen daraus in Höhe von etwas mehr als 1 Mio. € dem Betrag, den der Landrat mehr als Kreisumlage von Voerde haben will.“ B. Benninghoff, Freitag 27.11. 2015 im Weblog

Hervorhebung von mir.

Allerdings stimmt es natürlich nicht, dass die Grundsteuer-Erhöhung 23:17:1 beschlossen wurde. Siehe hier: 151127_NRZ_Abstimmungsdebakel CDU

Von Steuern, Geschenken und der FDP.

Gestern schrieb ich ja hier was über das Thema Steuern. Das griff dann einer der Söhne unseres FDP-Ratsherren Benninghoff direkt auf und schrieb auf Facebook:

Drehen wir die Frage doch einfach mal um: Was wäre denn, wenn wir keine Steuern hätten? Also niemand einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet?

In dem Kontext ist mir aufgefallen, dass die FDP – wenn ich mich recht erinnere – am Mittwoch im Rat gegen alle Steuererhöhungen gestimmt hat. Das hat vermutlich was mit Adam Smith zu tun und der unsichtbaren Hand des Marktes, die uns alle reich und glücklich macht.

Das aber erinnerte mich dann wieder an die KAB-Diskussion, als mir aus dem FDP-Lager zugerufen wurde, Voerde solle sich von seinem Tafelsilber trennen, unter anderem unseren „Wasserwerken“. Gemeint ist vermutlich die WVV, der ich ja angehöre.

Mal ganz abgesehen von der Frage ob erstens Trinkwasser privatisiert gehört und zweitens ob man die WVV verkaufen sollte, kann man ja mal grundsätzlich die Motivation der FDP zu solchen Forderungen hinterfragen.

Denn es scheint sich ja nicht nur um klassischen Wirtschaftsliberalismus im Sinne von Smith zu handeln. Ein Indiz, dass hier die „unsichtbare Hand des Marktes“ eigentlich eine Hand ist, die der FDP zu Vorteil gereicht ist die Privatisierung von Krankenhäusern. Eine kurze Google-Suche ergibt: Jupp, wie erwartet ein FDP-Thema (1, 2, 3). Und in Verbindung damit: Abgeordnetenwatch berichtet von einem warmen Geldregen für die FDP – mit Verbindung zur Helios Gruppe, dem größten Betreiber privater Kliniken.

Wenn jetzt also die FDP Voerde, nicht nur durch die Familie und den Ratsherren einen Verzicht auf jede Steuer oder -erhöhung fordert, zu gleich auch den Verkauf des Voerder Tafelsilbers… dann sollte man vielleicht ganz genau hinauschauen und die Motivation hinterfragen.

Meiner Meinung nach kann die Motivation nicht das Allgemeinwohl sein. Aber vielleicht verstehe ich das auch alles nur nicht richtig.

Wahrheit ist oft mehr als ein Satz.

Kennt Ihr das? Man hat so eine abgrundtiefe Abneigung gegen jemanden, dass man schon hyperventiliert, wenn man nur im gleichen Raum ist? Und natürlich möchte man so jemandem vor das Schienenbein treten. Wann immer sich die Möglichkeit bietet. Und auch dann, wenn sie sich nicht bietet.

Dabei kann man natürlich auch schon mal kreativ werden. So wie ein wohlbekannter Voerder, der bei der letzten Kommunalwahl als Einzelkandidat gescheitert ist. Dann schreibt er schon mal in seinem Blog:

Da versteigert sich der Fraktionssprecher der Grünen, Stefan Meiners, zu der These, dass jeder Politiker, der gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Voerde stimmen würde, gegen das Wohl seiner Stadt stimmt.

Kann man machen.

Dummerweise ist halt das Auslassen von Textstellen auch eine Form der Manipulation. Denn in dem zitierten Absatz steht:

„Wenn wir das heute nicht hinbekommen, dann haben wir viele Jahre in Voerde das Problem, überhaupt noch etwas machen zu können“, konstatierte Stefan Meiners. Der Grünen-Fraktionssprecher hielt jedem, der gegen die Maßnahme votiere, vor, „gegen das Wohl“ der Stadt zu stimmen.

Quelle: 151126_NRZ_Grundsteuer

Und offensichtlich liege ich ja gar nicht so falsch, weil sich meiner Ansicht 38 von 41 Ratsmitgliedern angeschlossen haben und die Steuererhöhung somit 39 zu 2 beschlossen wurde. Und würden die CDU und andere nicht viel lieber gegen die Grünen stimmen? Darauf könnt Ihr wetten. Allerdings dürften eigentlich alle Mitglieder des Stadtrates verstanden haben, um was es wirklich ging. Und warum die Entscheidung leider unmöglich anders ausfallen konnte.

Möglicherweise ist aber gerade die Fähigkeit komplexe Sachverhalte auch komplex zu betrachten und nicht auf einzelne Polemiken zu reduzieren ein Grund, warum der eine im Stadtrat sitzt. Und der andere halt nicht.

_________

Und mal völlig davon abgesehen: Es ist gerade der Sinn der Steuern damit die Dinge zu finanzieren in deren Genuß dann der Bürger kommt. Ohne Steuern kein Gemeinwesen, keine Infrastruktur und keine öffentliche Kultur.

Nochmal zum Rat…

Der Kollege Bergmann hat in einem längeren Kommentar noch mal seine Seite dargelegt. Der Kommentar ist eigentlich zu inhaltsreich, um ihn ungelesen versauern zu lassen. Und auf einige Punkte möchte ich gerne noch einmal eingehen 🙂

Natürlich weiß ich auch, dass (Zitat) „durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse aktuell überhaupt kein Geld fließt“.

Das ist gut. Dann stellt sich aber erst recht die Frage, warum im Rat und auch hier wieder der Eindruck erweckt werden soll, dass die Sparkassenfusion Ursache einer möglichen Steuererhöhung ist?

Wir alle wissen aber ebenfalls, dass der Haushalt 2015 nicht genehmigt wurde und in einer „vorläufigen Haushaltsführung“ wahrscheinlich auch die Sparkassenfusion nicht genehmigungsfähig sein wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sich durch dieses Konstrukt der Druck auf alle Mandatsträger weiter erhöht hat und auch die Zeit gegen uns spielt.
Für mich wäre es viel zielführender und sinnvoller gewesen erst nach einer abgeschlossenen Haushaltsdebatte über die Sparkassenfusion zu sprechen!
Leider erscheint die gesamte Termingestaltung, gerade bei diesem komplexen Thema, auch für andere Kollegen von uns, eher suboptimal.

Das hat nichts mit der Termingestaltung an sich zu tun. Sondern damit, dass wir über zwei völlig verschiedene, parallele Entwicklungen laufen. Wir können doch nicht wichtige Themen der Politik einfach nicht behandeln, so lange wir uns „mit dem Kreis kloppen“? Das Gefühl das die Zeit gegen uns spielt ist ja nicht verkehrt, um so deutlicher wird aber doch das wir eben nicht nach dem FIFO-Prinzip arbeiten können und dürfen.

Bedauerlicherweise habe ich als „Fraktionsloser“ nicht die gleichen Infos wie ihr, da ich keinen Zugang zum Ältestenrat habe.

Das ist in der Tat bedauerlich. Auf der anderen Seite kann ich mich nicht erinnern, jemals um Rat gefragt worden zu sein. Information ist keine Hexerei, aber wie es eine Bringschuld gibt, gibt es auch eine Holschuld: Wenn Du der Meinung bist, dass Dir wesentliche Informationen fehlen, dann frag doch einfach 🙂

Unter Zeitdruck ist es natürlich am einfachsten die Grundsteuer noch einmal und ab sofort zu erhöhen, obwohl alle Ratsmitglieder im Mai dagegen waren. Wovon habt ihr denn damals geträumt? Wie werdet ihr jetzt als „Grüne“ abstimmen?

Das ist jetzt wieder relativ typisch für das, was ich den „Bergmann-Stil“ nennen möchte. Es ist nicht am einfachsten die Grundsteuer oder irgendeine Steuer zu erhöhen. Und es ist mit Sicherheit das Letzte, was man machen möchte. „Dummerweise“ hat der Gesetzgeber eine ganz klare Rangfolge vorgegeben:

Spezielle Entgelte (Gebühren)
Steuern
Kredite

Und wer entscheidet derzeit ob wir Kredite aufnehmen dürfen? Richtig, ebenfalls der Kreis. Denn der sagt, leider zu recht, dass zunächst die Steuern anzupassen sind. Und die Haupteinnahmequelle an Steuermitteln auf die die Stadt Einfluss hat, ist die Grundsteuer. Die sich dann möglichst gleichmäßig auf die Schultern verteilen sollte.

Es ist also nicht die Frage: „Och, wo können wir denn am schnellsten Kohle machen?“, die der Rat treffen muss. Sondern die Frage ob der Rat sich mit geltendem Recht auseinander setzt oder nicht und wenn er das macht, ob und wie er reagiert. Einfach, lieber Hans-Peter, macht sich eine solche Entscheidung niemand.

Die Frage nach dem Abstimmungsverhalten beantworte ich am Ende.

Erst durch den zusätzlichen Druck der durch die Fusion entstanden ist wird wieder intensiv über eine Grundsteuererhöhung noch in diesem Jahr gesprochen.

Das kannst Du wiederholen so oft Du willst, es ist und bleibt faktisch falsch. Der AK Haushalt beschäftigt sich schon das ganze Jahr mit dem Thema seit klar ist, dass der Kreis das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. Und das ist der einzige Treiber. Nicht die Sparkasse. Denn was Du hier so stark vereinfachst blendet aus, dass unter der vorläufigen Haushaltsführung andere Dinge tatsächlich nicht möglich sind:

Die Verwaltung ist in ihrem Handeln extrem eingeschränkt
Investitionen dürfen nicht durchgeführt werden (Teilweise weil die notwendige Finanzierung untersagt ist, s. o.)
Die wichtigen Gelder für Vereine dürfen nicht gezahlt werden.
… diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Es wäre redlich von Dir, auf diese Dinge einzugehen. Hier entsteht der Handlungsdruck. Und noch mal: Die (m. E. n. zahlose) Drohung der Fusion nicht zuzustimmen ist ein Druckmittel.

Was mich noch sehr bewegt:
Wie wird sich zukünftig die allgemeine Entwicklung der Sparkassen innerhalb des Bankenwesens darstellen und behaupten? Durch die „Nullzinspolitik“ und anderer Einflüsse, sowie der personalintensiven Struktur werden immer mehr Sparkassen laut vielen Finanzexperten zukünftig heftige Probleme bekommen. Dinslaken/Voerde/ Hünxe zurzeit nur die Spitze des Eisberges?

Das ist offensichtlich und dafür braucht man kein Ökonom zu sein: Die Zeit der kleinen und unabhängigen Banken ist vorbei. Die Politik der EU ist eindeutig auf eine Konzentration ausgerichtet, was sicherlich auch mit der Kontrollierbarkeit zu tun hat. Du wirst also zahlreiche weitere Fusionen bei Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken etc. erleben. Unsere Sparkasse ist nicht die Erste, aber sie ist weit weg davon die Letzte zu sein.

Nun sollten wir gestern nochmal abstimmen, obwohl viele Dinge immer noch nicht öffentlich geklärt wurden (wer war verantwortlich für die Misere?), der Jahresabschluss 2014 der Sparkasse noch nicht vorlag und die Gewinnerwartung bzw. tatsächliche Entwicklung (zumindest für Nichtmitglieder des Verwaltungsrats) eher hypothetisch zu sehen ist.

Auch hier: wieder zu stark vereinfacht. Was soll denn bitte eine öffentliche Darstellung vermeintlich Schuldiger? Das hat doch der BM von Dinslaken längst gemacht und gesagt, dass die Verantwortung beim (alten) Verwaltungsrat und (alten) Vorstand lag und das er die politische Verantwortung übernimmt. Was dummerweise von vielen immer so interpretiert wird, als das man dann zurück treten müsse. Verantwortung übernehmen bedeutet aber auch Fehlern lernen und Gegensteuern.

Der Jahresabschluss lag im übrigen vor. Dem Verwaltungsrat und (ich meine) seit Juli auch allen Mitgliedern des Zweckverbandes. Er wurde nur nicht veröffentlicht, weil das (auch wieder: so will es das Gesetz) erst nach der gestern erfolgten Zweckverbandsversammlung möglich ist.

Mein mündlicher Antrag im Juni, den Stadtrat zukünftig zumindest rudimentär über die aktuelle Entwicklung der Sparkasse zu unterrichten, wurde mehrheitlich, auch mit den Stimmen der Grünen, abgelehnt.

Ja. Und warum? Genau, weil es nicht Aufgabe des Bürgermeisters ist. Er dürfte nicht mal.

Nun belasten wir jeden Bürger in Voerde pro Kopf, zumindest im schlechtesten Fall mit fast 200 €, obwohl wir immer noch nicht wissen wie wir den aktuellen und die zukünftigen Haushalte stemmen sollen. Was passiert eigentlich wenn der „Worst Case“ tatsächlich einmal eintritt? Weitere Steuererhöhungen?

Und auch das ist wieder typisch: Wo kommt denn das Gerücht her, ach ja von Dir. Du kannst doch nicht behaupten, jeder Bürger (und jede Bürgerin, so viel Zeit muss sein) würde im schlechtesten Fall mit 200€ belastet. Das ist nicht nur falsch, sondern schürt fahrlässig eine Stimmung die man in der aktuellen Diskussion nicht braucht. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer ist z. B. in vielen Fällen (sogar bei mir) gar nicht an die Mieter weitergegeben worden. Und selbst wenn alles 1:1 auf alle Voerder/-innen verteilt würde, wo bitte kommst Du da auf 200€ pro Person.

Solche Gerüchte zu streuen ist in höchstem Maß unseriös und unangemessen!

Das Thema Kreisumlage ist für mich mittlerweile ziemlich pervers und von den Parteien in der Vergangenheit teilweise fahrlässig behandelt worden. Natürlich kann man gerade hier die negativen Einflüsse auf unseren Haushalt erkennen. Ansonsten bin ich hier gar nicht so weit von Dir entfernt!

Wieso ist das denn fahrlässig behandelt worden? Es sind Prozesse bis vor unser höchstes Gericht geführt worden. Du kannst doch nicht sagen, dass die Parteien damit fahrlässig umgehen, wenn schlicht die Rechtslage die ist, dass der Kreis da machen kann, was er will. Wir können und müssen über die Rolle der Kreisräte sprechen, aber hier haben wir wieder das Problem, das schon so manchen in den Wahnsinn getrieben hat: Bin ich im Stadtrat MUSS ich mich auf das Wohl der Stadt konzentrieren. Bin ich im Kreisrat MUSS ich mich auf das Wohl des Kreises konzentrieren. Das ist in der Tat pervers 😉

Wichtiger wäre hier den Blick aauf den Landrat zu richten. Denn es wäre an ihm genau die gleichen Sparbemühungen im Kreis anzusetzen, die er von den kreisangehörigen Kommunen fordert. Das Problem: Während die Kommune vom Kreis unter Druck gesetzt werden kann, wie es im Moment geschieht, passiert dem Kreis genau das nicht.

Du hast natürlich recht, hier sind wir nicht weit von einander entfernt. Und so bleibt letztlich lediglich die Bitte an Dich, Inhalte nicht so stark vereinfacht („nur wegen der Fusion!“) und angstmachend („200€ pro Person!) zu verbreiten. Im Gegenzug erneuere ich natürlich mein Angebot, alle Informationen zu teilen, die ich teilen darf 🙂

Und hier noch drei Lesetips:

Als letzter Punkt noch die Frage: „Wie werdet Ihr Grünen abstimmen?“

Hierzu werden wir uns noch ausführlich auf unserer Website äußern, wenn wir in der politischen Diskussion angekommen sind (also das als Thema in der Fraktion abschließend behandelt haben). Der grobe Rahmen steht aber:

Jede/r Grüne darf nach dem eigenen Gewissen abstimmen
Wir werden die Rechtslage in unsere Überlegungen mit einbeziehen
Oberste Priorität haben Entscheidungen für das Wohl der Stadt

Jetzt kann man 1 & 1 zusammenzählen und hat damit eine Ahnung wie ich (und ich spreche hier nur für mich) vermutlich abstimmen werde.

Gestern im Rat

Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.

Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:

Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“

Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde. Was so erst mal Unsinn ist. Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.

Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:

Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.

Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:

Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.

Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.

Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.

Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.

Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.

Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.

Lieber Kollege Bergmann,

sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?

Und hier noch die Quelle der Zitate:

151105_RP_Räte für Sparkassenfusion

Lieber besorgter Bürger!

Nein nein, liebe Leser. Es geht nicht um Asylbewerber. Es geht um das Dauerthema in Voerde, die Sparkassenfusion. Alle die nix mit Voerde zu tun haben, dürfen jetzt also weglesen.

Mich erreicht in meiner Funktion als Fraktionssprecher der Grünen in Voerde heute ein Brief eines anonymen, aber besorgten Bürgers. Eine Seite Anschreiben und 2,5 Seiten Durchschrift eines Schreibens, dass er an die Presse gesteuert hat. Die zu seinem Bedauern nicht reagiert hat.

Das Schreiben beginnt mit dem Hinweis, dass man anonym bleiben müsse um seine Quellen zu schützen. Das ist verständlich. Der Hinweis, es lägen sogar noch weitere Informationen vor, macht natürlich neugierig.

Dummerweise folgen sodann ausschließlich Fragen: Warum dieses, warum jenes, wurde hier oder hat man dort. Alle Fragen sind dabei bereits entweder beantwortet oder sie wären recht leicht zu beantworten.

Der ganze Brief läßt mich etwas ratlos zurück. Ich meine, welchen Informationsgewinn soll ich aus so vielen Sätzen ziehen, die fast immer mit einem ‚?‘ enden? Und beantworten durch Sätze mit einem ‚.‘ oder ‚!‘ kann ich das ja auch nicht, weil das Schreiben ja anonym ist.

An dieser Stelle greift dann die einzige Analogie zu den PEGIDA-Besorgten: Meine völlige Ratlosigkeit: Was will man mir hier sagen?

Lieber Anonymer,

vielleicht rufst Du mich einfach mal an oder enttarnst Dich anderweitig. Dann kann ich auch versuchen Dir Deine Fragen zu beantworten und Dir Deine Sorgen zu nehmen oder sie zu verringern. Ich verspreche Dir auch, dass ich nach den journalistischen Grundsätzen dieses Blogs Deine Identität mit ins Grab nehmen werde.

Die Politik in Voerde

Die FDP in Voerde wurde ja nicht müde zu verbreiten, dass ich keine Ahnung hätte. Vor allem dann nicht, wenn ich rechte Strömungen in Voerde verorte.

Seit heute muss ich ihr Recht geben. Es gibt wohl keine Rechten, keine Nazis und keine Rassisten in Voerde.

Dafür aber Vollidioten:

Ich bin ein Rassist – ohne Aber.

Oh man, merken die Leute es eigentlich nicht?

Jeder der einen Satz beginnt mit „Ich bin kein Rassist, aber…“ müsste doch irgendwann mal merken, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendeine fremdenfeindliche Scheisse nach dem Aber von sich geben wird. Sehr schön beschrieben gestern auf derWesten:

Sie erleben gerade ein Déjà-Vu, die Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): „In den 90er Jahren sagten viele, „ich bin nicht ausländerfeindlich, aber…“ und am Ende brannten Häuser, starben Menschen in Hoyerswerda, Solingen. Heute sagen Menschen „Ich bin nicht rechts, aber…“ und spätestens im zweiten Satz äußern sie sich extrem rechts“, analysiert Martin Dietzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Soweit, so klar. Und was lese ich, nachdem ich mich gestern erst über Tröglitz aufgeregt habe, ebenfalls auf derWesten?

Anlieger, die sich gegen die Lösung am Hunsdorfer Weg wehren, seien keine Rassisten. „Es geht schlicht darum, dass die Bank ihre Grundstücke niedriger bewerten wird, sobald Container am hinteren Gartenzaun stehen“, ist Wolfgang Schulte überzeugt.

Das ist doch echt nicht zu glauben! Merken die Leute echt nicht, was sie da machen?

„Ist mir doch egal ob der verrekt, Hauptsache mein Grundstück ist viel wert!“

Genau das ist es doch, was man der Inhalt des Gesagten ist. Als Alternative wird im gleichen Artikel auf Dinslaken verwiesen:

„Dinslaken konzentriert die Flüchtlinge an einer Stelle“, nennt er die Fliehburg als Beispiel, „da überlegt man auch nicht, Unterkünfte in Hiesfeld zu bauen.“

Dabei ist die Fliehburg genau das Gegenteil dessen, was man machen sollte. „Weit draussen“ (auch wenn ein Neubaugebiet nah herangerückt ist), dort wo niemand sie sehen kann und Integration ist dann auch eher ein Wunschtraum.

Ich frage mich ernsthaft, warum nicht mehr Leute sich hinstellen und Menschen wie Herrn Schulte fragen, ob er den Schuss eigentlich nicht gehört hat. Andersherum kenne ich die Antwort eines der Hünxer Bürgermeisterkandidaten an einen besorgten Bürger. Von klaren Worten keine Spur – was erwarte ich dann schon vom „normalen Bürger“, wenn selbst die Politik sich ziert, hier mal Klartext zu reden?

In Voerde werden wir die Diskussion um Asylbewerber in Kürze auch wieder führen. Da bin ich mir ganz sicher. Und dann werde ich mich wohl unbeliebt machen, wenn ich Menschen die ihre Sätze mit „Ich bin kein Rassists, aber…“ oder „Ich habe ja nichts gegen Asylbewerber, aber…“ beginnen entgegnen werde: „Doch bist Du und hast Du!“

Die Lügen von Tröglitz und Anderswo

Huch?

Da sind wir jetzt aber überrascht: In Tröglitz gab es also einen Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Wer hätte das erwarten können – nachdem ja Rechte schon den Bürgermeister aus dem Amt gejagt hatten.

Und wie überrascht jetzt wieder alle sind. „Wir hätten früher auf die Straße gemusst!“ „Wir werden keinen Schritt weichen!“ „Flüchtlinge sind hier willkommen“. Hach, so kleine Halb- und Un-Wahrheiten sind Balsam für die Seele, nicht wahr? Vielleicht mal wieder eine Lichterkette?

Mich macht das einfach nur noch wütend. Nicht nur, dass Gesellschaft und Politik weiter die Augen verschließen vor der Gefahr von Rechts. Selbst wenn man sich hinstellt und sie offen benennt hilft das nur begrenzt. Die FDP in Voerde z. B. bezeichnete mich ja dann so:

(…)und das ausgerechnet aus der Feder desjenigen, der noch vor kurzem die Voerder Bürger pauschal als (Zitat) “tiefververwurzelte, wabernde braune Suppe” diffamierte, wie hier nachzulesen ist? Sehr glaubwürdig – aber nur, wenn man gewohnheitsmäßig mit Denunzianten und agitierenden Trollen Umgang pflegt, die mangels Masse zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig sind.

Alles klar?

Anlass war damals das hier:

Die beiden Mitglieder der Grünen; Ratsmitglied Stefan Meiners und sachkundiger Bürger und Pressesprecher UlrichLütke, haben Anfang Oktober 2013 durch schriftliche Beiträge die Stadt Voerde und viele ihrer Bürger in eine Ecke gestellt, in die diese nicht gehören. Beide waren trotz unserer Aufforderung nicht bereit, ihre Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen. Das ist aber typisch für Menschen, die anonym austeilen, aber nicht einstecken können. Meiners hat sich öffentlich (unkreativer weblog vom 02.10.2013) u.a wie folgt geäußert: „Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite … ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert ….Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt … Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde“.

Für die FDP in Voerde gibt es kein rechtes Problem. Gut, die waren auch nicht mit dem rechten Pack im gleichen Zug auf dem Rückweg von den Demoablegern PEGIDA / NOPEGIDA aus Duisburg. Und vermutlich hat man die Aufkleber in F’feld an den Laternen auch nicht sehen wollen. Oder können. Und genau dieses Wegschauen ist es, dass rechte Stammtischparolen wieder gesellschaftsfähig werden lässt.

Und jetzt kommt aus Hünxe, unserer Nachbargemeinde eine Mail auf Umwegen hier an, die ich mal anonymisiert großflächig zitieren möchte – kommentiert, weil ich einfach unglaublich sauer darauf bin, was manche Menschen von sich geben:

Gerüchten zufolge plant die Gemeinde Hünxe am Hunsdorfer Weg gegenüber dem Raiffeisenmarkt die Aufstellung von Containern für Asylbewerber.

Gerüchte sind immer was feines…

Jeder ist gegenüber Asylbewerbern offen, möchte Sie aber nicht vor der eigenen Haustür haben. So dürfte sich das auch in diesem Fall ergeben.

Okay, das muss man dem Autor lassen: Er ist zumindest in der Lage, ehrlich mit seinen Gefühlen umzugehen: Asylbewerber? Ja bitte, aber nicht vor meiner Türe.

Eine Beteiligung oder Information der Bürger hat es hierzu noch nicht gegeben, was ich für sehr bedenklich halte.

Genau. Denn der Bürger möchte mitreden. Also nur in speziellen Fällen. Da vergisst er dann gerne mal das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Gut, um das Alltagsgeschäft soll sich die Politik kümmern, aber das hier, das ist ganz was anderes.

Offensichtlich scheint es so, dass der Ortsteil Drevenack nicht begünstigt wird und eher zu den leicht belastbaren Faktoren gilt. Dem ist nicht so, denn auch Drevenacker zahlen die erhöhten Grundsteuern und finanzieren die Gemeinde und darüber hinaus dürfte der Anteil der Drevenacker an der zuzuweisenden Einkommensteuer ebenfalls über dem Durchschnitt der Hünxer Bürger liegen.

Mein Lieblingsabsatz. Wahlweise als „Wir sind die Besserverdiener und nicht mit sowas zu belasten“ oder mit „Wir bezahlen nicht für so einen Scheiss“ zu übersetzen, bringt der Autor hier die tatsächlichen Vorbehalte ins Spiel. Es kann doch nicht sein, dass ich Steuern bezahle und dafür auch noch Asylbewerber ertragen muss? Soll sich doch ein ärmerer Ortsteil drum kümmern! Schließlich lebt man in einem Ortsteil, der begünstigt werden muss. Mal unter uns, wie kommt man auf so einen offensichtlichen Unfug?

Als Gegenleistung wird nun offensichtlich ein neues Containerdorf geschaffen. Dies ist nicht im Sinne der Drevenacker.

Gegenleistung für die Steuern? Also das geht nun wirklich nicht. Also es geht schon, aber bitte nur im Sinne der Drevenacker. Es würde mich interessieren, in welchem Ausmaß man dort ansonsten Einfluß auf die Verwendung von Steuergeldern hat? Bzw. welche Gegenleistung man angemessen fänd.

Es erscheint mir daher sinnvol, diese Problematik kontrovers zu diskutieren und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, Auf dem nicht abgestimmten Weg einen Stabdort auszuwählen, das Grundstück zu erwerben( sofern es noch nicht im Eigentum der Stadt ist ) und Bürger damit zu konfrontieren, ist weder bürgerfreundlich sondern im Gegenteil wertvernichtend und zwar nicht nur materiell.

Ein nicht materieller Wertverlust? Siehe oben: man kann den Menschen ja wirklich nicht zumuten, das Leid anderer sehen zu müssen. Oder was möchte der Autor mir sagen? Materieller Wertverlust? Wieder Grundstückswert vs. Leben, Sicherheit und Gesundheit? Eine tragfähige Lösung muss erarbeitet werden? Tragfähig kann ja wohl nur sein, den armen Autor der Mail nicht mit Ausländern zu belästigen.

Ich bitte Sie daher, sich mit der Problematik sachgerecht auseinanderzusetzen und die Interessen der Drevenacker nicht außer Acht zu lassen.

Geil oder? Erst rechtes Stammtischgepöbel und dann soll man sich sachgerecht mit dem Thema auseinandersetzen. Aber bitte nur so, wie es dem Autor, der sich ja als Stellvertreter aller Drevenacker sieht, gefällt?

Und das vermutlich auch ist, weil ihm vermutlich wieder kaum einer entgegentritt.

Da packt man sich an den Kopf: Was ist eigentlich passiert, dass Menschen sich nicht mehr schämen, einen solchen Schwachsinn nicht nur zu schreiben, sondern auch als Mail zu versenden? Und sich im Recht fühlen?

Und ja, wir sehen an Tröglitz wohin das führt. Und auch wenn es in Voerde nicht wahr haben will (andere allerdings auch nicht): Die gleich Einstellung findet man auch bei uns. Und das wurde in der Vergangenheit schon mehr als deutlich.

Ich habe überlegt, ob man zu der Mail wirklich was bloggen soll. Aber ich denke man muss. Weil ich denke man darf nicht solchen Hohlbirnen die Meinungshoheit überlassen, die emotional erregt (siehe Tippfehler in der Mail) solchen rechten Stuss von sich geben.

Und auch wenn der Verfasser über sich das Gegenteil sagen würde, er ist ganz klar fremdenfeindlich eingestellt. Es liegt an uns, es ihm und jedem der in die gleiche Kerbe schlägt aufzuzeigen. Und auch die Grenzen aufzuzeigen. Und zu sagen:

Es reicht! Wir werden nicht taten- und wortlos zusehen, wie sich dieser billige Westentaschenrassismus als Gesellschaftsfähig etabliert.

Die krude Logik der FDP Voerde

Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

In einer sogenannten „Zukunftswerkstatt“ haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
Anschließend haben die Eltern deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2 abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.

Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.

Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.

163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache, dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?