Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Die neue Folgenlosigkeit

Irgendwie ist es doch erschreckend.

Unsere Politiker geben sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, was sie für einen Murks anrichten:

netzpolitik.org: Herr Maas, Sie haben gerade von einem Mehrwert gesprochen. Grundrechtseingriffe müssen aber nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch notwendig. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten immer Probleme, eine Notwendigkeit nachzuweisen. (…) Können sie die Notwendigkeit beweisen?

Maas: Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen. Weil das Gesetz gibt es ja noch gar nicht.

Quelle: netzpolitik.org

Das ist eine solche Bankrott-Erklärung des Staates das man gar nicht weiß, was man schreiben soll. Weil es das Gesetz nicht nicht gibt, kann man nicht beweisen, dass es notwendig ist? Was ist das bitte für eine verquere Logik?

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Wie weit es gekommen ist, kann man sich am Besten daran zusammenreimen, dass selbst der WDR mittlerweile Klartext spricht:

Es lohnt sich, jedes einzelne Argument, das Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in dieser Zeit angeführt haben, auseinanderzunehmen. Am Ende bleibt nichts davon übrig – außer größten Bauchschmerzen darüber, dass hier unsere Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wird. Vermeintlich, weil nach wie vor schlicht der Beweis dafür fehlt, dass die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten irgendetwas bringen wird.

Quelle: wdr.de

Die Überschrift „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“ trifft es dann auch auf den Punkt.

Was interessant wird ist zu beobachten, wer letztlich welchen Nutzen aus solchen Gesetzen ziehen wird. Und wir werden auch mal darüber nachdenken müssen, wie wir zu den kommenden Wahlen damit  umgehen. Eigentlich müsste es eine unparteiische Werbekampagne geben, die einfach mal die Lügen der GroKo aus der aktuellen Periode auflistet und zu Wahlplakaten verarbeitet.

Obwohl… sowas könnte man ja auch selber machen…

Die VDS, die SPD, die Lügen und der Frust

Hach,

ich höre sie schon wieder alle jammern. Die Wahlbeteiligung, sie ist so niedrig. Die jungen Leute interessieren sich nicht für Politik. Was kann man nur tun? Die Rechten erstarken. Wie kann das nur passieren? Oh weh oh weh.

Kurzer Gruß nach Berlin:

Hört doch einfach auf die Leute zu verarschen, zu verraten, zu verkaufen!

Ich meine, was genau erwartet man denn von einem Volk, das „vertreten“ wird von Menschen die sich heute einen Dreck um ihre Worte von gestern kümmern. Wie „Merkel – mit mir kommt keine Maut„, die dann doch kommt. Oder TTIP.

Oder eben der Vorratsdatenspeicherung.

Ach ne, die heißt ja jetzt in bester Orwellscher Weise „Höchstspeicherfrist„.  Was für ein Hohn.

Tatsächlich geht es natürlich nicht darum, die Speicherung zu beschränken. Sondern erst einzuführen. Von einem Minister, der gerade erst gesagt habe, mit ihm gäbe es das nicht:

Klar. Und mit Merkel keine Maut.

Die Zeit hat eine interessante Theorie, warum: Weil Gabriel die VDS als „Geschenk“ an die Bundesmutti brauchte. Und wie wenig die Abgeordneten und Minister tatsächlich noch ihrem Gewissen folgen wird auch schnell klar:

Nun hat Minister Maas geliefert, genau vier Wochen nach der Ansage seines Chefs. Es ist Mittwochmorgen, Maas sitzt aufrecht in seinem Ministerium, der Anzug passt makellos. Die Sonne scheint durch die Fenster, der Minister wirkt aufgeräumt, er guckt freundlich, lobt den „guten Kompromiss“, den er mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefunden hat. Statt „Vorratsdatenspeicherung“ sagt Maas „Mindestspeicherpflicht“ – das klingt harmloser.

Maas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance.

Ja super. Für das Ego mal eben das ganze Land unter Generalverdacht stellen.

Und natürlich kommen wieder die „aber denkt doch an die Kinder“-„das wird alles nicht so schlimm werden“-Sprecher aus dem Boden gekrochen. Ach wird es nicht? Dann ist es sicherlich Zufall, dass schon jetzt auch die Ressourcen geplant werden, mit all den wunderbaren Daten auch „arbeiten“ zu können:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Ist ja nur konsequent.

Deutlich ist nur, dass die „alte Politik“ Angst vor dem Internet und den daraus resultierenden Möglichkeiten hat. Die Angst vor dem Verlust der persönlichen Macht und Erhabenheit findet Ausdruck in immer absurderen Versuchen, den Menschen die mit Schweiß und Blut erkämpfte Freiheit zu nehmen.

Und einmal mehr hofft und bangt man, Karlsruhe möge dem ein Ende bereiten.

Und zur nächsten Wahl…. siehe oben.

Wenn die Zeitung den Puls und Hals anschwellen lässt…

Heute ist wieder einer dieser Tage.

Da schlage ich die Zeitung auf lese in einem einzigen Artikel gleich zwei Punkte, die mich echt wütend machen können. Die Rheinische Post schreibt, leider nur hinter Paywall:

Düsseldorf In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der über 60-jährigen Tatverdächtigen in NRW um 8,9 Prozent angestiegen – im vergangenen Jahr wurden 31 196 kriminelle Senioren ermittelt. Das geht aus der Kriminalstatistik für 2013 hervor, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vorgestellt hat. Die Zahl der Senioren, die Opfer von Straftaten wurden, stieg seit 2004 sogar um 31 Prozent an. Ursache für den Trend ist offenbar der demografische Wandel.

Ursache ist der demografische Wandel? So als wären mehr alte Menschen mit mehr kriminellen alten Menschen gleich zu setzen? Reden wir hier nicht über die Generation, die noch versucht hat uns Werte zu vermitteln? Wäre es, auch im Sinne einer Berichterstattung, mal nicht sinnvoll, nicht einfach nur die PR aus dem Ministerium zu drucken? Sondern mal Fragen zu stellen wie: „Hat das vielleicht was mit um sich greifender Altersarmut zu tun?“

Und dann im gleichen Artikel:

Sorge bereitet den Ermittlern auch der Anstieg der Computer-Kriminalität. Bei der Kinderpornografie stieg die Fallzahl um fast 15 Prozent auf 1578 an. Wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland möglicherweise zu einem Rückzugsraum für die Täter geworden, hieß es. Dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts gelang 2013 ein spektakulärer Schlag. Dabei wurde ein Junge in den USA aus den Händen eines Peinigers befreit.

Also…

der einzige(?) Erfolg eines ganzen Kompetenzzentrums soll die Befreiung eines Jungen in den USA sein? Und deswegen ist Deutschland Rückzugsraum und das wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung? Ich hab ja schon viel Unsinn gelesen, aber hier gilt ja nur noch: Hallo, Mc Fly, jemand zu Hause?

Liebe Rheinische Post, was Ihr hier macht, kann man nur noch mit Kopfschütteln quittieren. Ihr lasst Euch vor den politischen Karren spannen, mit dem unsere Freiheit im Namen einer nicht echten „Sicherheit“ abgebaut wird und hinterfragt das nicht einmal im Ansatz?

Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden „Eindringling“ in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den „Freihandelsabkommen“ noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen „ja stimmt“? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?