parteiisch, subjektiv und persönlich
Ich blättere morgens immer durch die RP auf der Suche nach Lokalmeldungen die interessant sind. Der Rest der Totholzpresse interessiert mich nicht – da ist die RP allerdings in guter Gesellschaft mit anderen Produkten. Aber heute morgen hat mit schon die Startseite der RP Tränen in die Augen getrieben:
„Wenn mir die Rheinische Post die Tränen in die Augen treibt“ weiterlesen
Wenn man diese Tage durch die Städte fährt, sieht man vor allem die Großplakate von CDU und SPD. Mal jenseits der Frage wer Kanzler wird (ich wette, Merkel macht das Rennen), fällt mir vor allem eines auf: „Bundestagswahl 2013: Wo ist der Unterschied?“ weiterlesen
In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell.
Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:
Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte „Klimakiller“, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.
Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:
Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.
Und zwar mit der super Begründung:
Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.
Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit. Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt.
Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.