Schlagwort: Wesel

Gestern im Rat

Der parteilose Kollege Bergmann hat gestern im Voerder Rat einen kapitalen Fehler gemacht, denke ich. Durch eine eher beiläufige Bemerkung hat er nicht nur gezeigt, dass er diverse Sachverhalte wohl nicht durchdrungen hat. Er hat auch dir politische Diskussion leider unnötig erschwert.

Die Rheinische Post zitiert ihn heute so:

Der parteilose Hans-Peter Bergmann enthielt sich und meinte: „Wer jetzt zustimmt, muss der nächsten Erhöhung der Grundsteuer auch zustimmen.“

Damit erweckt er, willentlich oder nicht, den Eindruck dass hier ein Zusammenhang bestünde.  Was so erst mal Unsinn ist.  Denn tatsächlich fließt durch die Garantie der Stadt gegenüber der Sparkasse ja aktuell überhaupt kein Geld.

Die Rheinische Post schreibt daher richtiger Weise weiter:

Voerde muss sich in den erneut anstehenden Haushaltsberatungen mit einer Anhebung der Grundsteuer B beschäftigen. (…) Die möglich Erhöhung auf 690 Prozentpunkte ist von der Verwaltung angedacht, wenn die Kreisumlage um 1,1 Punkte auf 42,9 Prozentpunkte steigt, wie es ein Kompromiss vorsieht. Der Kreis selbst will die Umlage auf 43,8 Prozent anheben, was eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Voerde auf 730 Prozent erforderlich machen würde.

Von daher bleibt dann auch meine Aussage im gleichen Artikel bestehen:

Stefan Meiners von den Grünen ist sich sicher, dass der Kreis auch ohne die Sparkassenfusion Druck auf Voerde ausüben würde, die Grundsteuer heraufzusetzen, damit die Kommune die höhere Kreisumlage zahlen kann. Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes  unausweichlich sein, sei dafür der „Finanzbedarf des Kreis verantwortlich, aber nicht die Sparkassenfusion“, so Stefan Meiners weiter.

Leider versteht der Kollege Bergmann das nicht – oder er will es nicht verstehen. Denn wenn ich mir unsere Zahlen anschaue ist offensichtlich, dass die bisherigen Sparbemühungen völlig ad absurdum geführt werden, wenn der Kreis sich „mal eben“ eine Million oder mehr Euro zusätzlich aus dem Voerder Haushalt gönnt.

Und diese Erhöhungen führt der Kreis schön regelmäßig durch, weil die Rechtslage leider so ist, dass der Kreis und nur der Kreis entscheidet, wie viel Geld er den Kommunen abnimmt.

Statt also jetzt mit uns auf die Barrikaden zu gehen und das Kind beim Namen zu nennen, erweckt Bergmann den Eindruck, die Sparkasse sei da Problem. Nein, das ist sie nicht. Das Problem ist in diesem Fall die Selbstbedienungsmentatlität des Kreises, der seine Doppelrolle als Finanzaufsicht nutzt, mit der Sparkassenfusion als Hebel Druck auf die Prozesse in Voerde auszuüben.

Richtig wäre also, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es richtig sein kann und darf, dass der Kreis durch solche Druckmittel die demokratischen Entscheidungsprozesse außer Kraft setzt. Denn natürlich werden weder der Landrat (SPD), noch die Bürgermeisterin von Wesel (SPD) gegen die vom Voeder Bürgermeister (SPD) angestrebte Fusion stimmen.

Und trotzdem werden wir Ratspolitiker/-innen in einer Sondersitzung im Rat über eine Steuererhöhung diskutieren müssen, die nach rein demokratischen Verhältnissen nicht kommen würde. Aber vermutlich kommen wird, weil der Zwang von außen zu groß ist.

Lieber Kollege Bergmann,

sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, statt falsche Verknüpfungen zu bilden? Die Menschen mögen zwar einfache Lösungen bevorzugen. Ich bin aber sicher, sie verstehen auch das Bild, dass ich hier skizziert habe, oder?

Und hier noch die Quelle der Zitate:

151105_RP_Räte für Sparkassenfusion

S2 bis Wesel?

Aus dem Bereich Kreis Wesel pendeln viele Menschen morgens in die großen Städte zur Arbeit.

Gut angebunden ist dabei die Schiene Oberhausen – Duisburg – Düsseldorf – Köln/Mönchengladbach. Das ist auch für mich schön, fahre ich doch oft morgens mit dem Zug von Voerde nach Duisburg, um dann von dort mit dem Rad wieder nach Voerde zu pendeln.

Jetzt gibt es aber vermutlich fast genau so viele Menschen, die aus unserer Region nach Essen oder Mülheim a. d. R. pendeln.

Dazu fährt man Morgens von uns bis Oberhausen Hauptbahnhof und wenn alles klappt, fällt man am selben Gleis gegenüber in die S2,die zwischen Solingen und Oberhausen pendelt und dabei über Mülheim und Essen fährt. Das ist schon recht praktisch.

Abends sieht das leider anders aus, weil da die Anschlüsse nicht unbedingt passen. Erst eilt man durch den wenig gastlichen Bahnhof Oberhausen um dann am zugigen Gleis auf den Anschluß zu warten.

Wenn man jetzt mal betrachtet, wie viele Menschen morgens von uns kommend in die S2 steigen und Abends umgekehrt wieder in den Kreis wollen, ist da nicht die logische Folgerung zu fragen, ob der VRR die S2 nicht einfach bis Wesel verlängern kann?

Die Bahn macht gerade eine Fahrgastzählung in unserem Bereich und mein Bürgermeister hat mir versprochen, die Zahlen zu besorgen. Denn die Städte entlang der Bahnstrecke könnten politisch sehr wohl auch auf den VRR einwirken, sich das mal zu überlegen und ich habe mit „meinen Grünen“ vor, hier einen Vorstoß zu wagen. Bei der SPD gibt es dafür durchaus ebenfalls Sympathien und ich glaube, die anderen Parteien dürften auch nicht abgeneigt sein.

Zudem will die Bahn ja eh mittels Blockverdichtung die Menge an Zügen erhöhen, die durch Voerde brausen. Da kann man dann eigentlich auch mal was für die Pendler machen. Ich meine, außer jedes Jahr die Preise zu erhöhen 😉 Und vielleicht kriegt man so ja noch den einen oder anderen neuen Fahrgast dazu, sein Auto mal stehen zu lassen…

Äh wie was? Gleiches Recht für alle?

Das muss man sich mal vorstellen:

Es wird ein Recht gültig, dass alle Kommunen verpflichtet, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Lange Zeit aber passiert gar nichts. Denn:

„Unser Problem war allerdings, dass die Radwege ja vom Land gefördert und damit zweckgebunden waren. Wir hätten bei der Aufhebung der Benutzungspflicht die Mittel zurückzahlen müssen.“ Eine Zwickmühle. Auch der, wie Kluthe betont, „berechtigte Protest des ADFC“, änderte lange Zeit nichts. Auch nicht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Ende 2010 die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben hatte. Erst als das Land NRW im Sommer 2011 signalisierte, dass die Fördergelder von den Kommunen nicht zurückverlangt werden, wenn das geltende Recht umgesetzt wird, wurde man im Weseler Rathaus aktiv.

Also nur damit ich das richtig verstehe:

Völlig folgenlos widersetzt sich Wesel geltendem Recht und Richterspruch, weil die Befolgung Geld kosten würde? Darf ich das mal kurz auf meine Lebenswirklichkeit übertragen? Geil find ich aber auch:

Das Problem ist aber: Fußgänger werden wegen der fehlenden Schilder die Radwege ganz selbstverständlich nutzen. Kritiker befürchten steigende Unfallzahlen.

Was ist das denn das für ein Unsinn?

Erstens benutzen schon heute Fußgänger wie selbstverständlich die Radwege und wenn man auf sich aufmerksam macht, erntet man nicht selten dumme Sprüche. Und dieser Gruppe sind die Schilder heute schon egal. Den Nicht-auf-dem-Radweg-Gängern wird auch in Zukunft die bauliche Trennung von Geh- und Radweg mehr bedeuten als ein Schild, dass man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eh nicht wahrnimmt.

Hach, immer wieder spaßig, wie Verwaltungshandeln und Realität aufeinanderprallen. 🙂 Das man allerdings aus Kostengründen sich nicht an geltendes Recht hält ist ein mehrfacher Skandal, zuletzt ein justizieller, weil hier jede Ahndung von Fehlverhalten ausbleibt – und ein öffentliches Interesse unterstelle ich mal…

Quelle: Die RP

Zukunft Planen: Ausbau der A3 mit Radweg?

In der Rheinischen Post von heute ist zu lesen, dass ab Dinslaken die A3 perspektivisch auf 6 Spuren verbreitert werden soll:

„Der Verkehr rollt dann über die A 3 Richtung Ruhrgebiet. Die Belastung der Strecke wird enorm zunehmen. Die Politiker im Regionalrat haben jetzt darauf reagiert. Sie schlagen vor, dass die A3 auf sechs Spuren ausgebaut wird.“

Das ist verbunden mit der Begründung, dass immer mehr Güter über die A3 kommen sollen:

„Der Hafen in Rotterdam wächst und wächst. Damit steigt gleichzeitig der Druck, die Container vom Hafen abzutransportieren. Experten gehen davon aus, dass schon bald auch eine ausgebaute Betuwe-Strecke auf deutscher Seite die Menge an Transportgütern nicht bewältigen kann. Daher setzen die Niederländer auf einen Ausbau ihrer Autobahnen, um Fracht per Lastwagen abzutransportieren. Geplant ist, die A15 von Bemmel Richtung Zevenaar zu verlängern. Darüber soll dann vor allem der Schwerlastverkehr zwischen Rotterdam und den Hinterlandhäfen am Rhein verbunden werden.

Die Folge: Der Verkehr rollt dann über die A 3 Richtung Ruhrgebiet.

Das ist natürlich in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Nicht nur, dass der Ausbau der Betuwe gar nicht reicht. Interessant wird der Ausbau der Autobahn vor allem dann, wenn man sich überlegt das vor längerer Zeit eine reine Güterverkehrs-Bahntrasse parallel zur Autobahn verworfen wurde. Denn das führt natürlich jetzt die Idee, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern mal wieder ad absurdum.

Aber darum soll es mir hier jetzt nicht gehen. Heute schlage ich folgendes vor:

Baut einen Radweg paralell zur Autobahn!

Man muss sich mal vorstellen, dass ein Autobah-Kilometer im besten Fall nicht für unter 4 bis 6 Millionen Euro zu haben ist (Quelle).  Die Kosten für einen bestens ausgebauten Radweg beziffert der ADFC dagegen auf ca. 1 Million Euro pro Kilometer (Quelle). Gehen wir davon aus, dass Bauprojekte der öffentlichen Hand eh immer viel teurer werden, stellen wir fest, dass wir für jeden KM neu gebauter Autobahn nicht einmal 20% aufschlagen müssten, um einen guten und schnellen Radweg zu erhalten. Ganz krasse Aussagen beziffern den Kilometerpreis für Autobahnen sogar auf mehr als 25 Millionen Euro, die Kosten für Radwege auf 0,5 bis 2 Millionen Euro (Quelle – Nr. 6 anklicken). Hier wären wir also weit unter 10% Mehrkosten…

Das geht einher mit der Vorstellung des Landes NRW, eine „Radautobahn“ zu bauen (Quelle):

Im Ruhrgebiet setzt Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zur Entlastung der A40 auf den weitgehend kreuzungsfreien Radschnellweg Ruhr, der über 85 Kilometer von Duisburg und Essen bis nach Hamm führen soll. Diese Radautobahn soll nach holländischem Vorbild je einen Fahrstreifen pro Fahrtrichtung von mindestens zwei Meter Breite haben.

Jetzt stelle man sich vor, man könne genauso entlang der A3 nach Holland radeln. Ich sehe hier Potentail für Langstreckenradler, Radwanderer, Tourismusbetriebe aller Art und die Umwelt. Sieht man mal von den Umweltschäden durch den steigenden Kraftverkehr ab.

 

Fotografieren kann man lernen

Was der eine oder die andere weiß: Ich gebe ja gelegentlich auch mal Fotokurse. Unter anderem für das Katholische Bildungsforum Wesel.

Und da sind für den Einsteigerkurs „Gelungene Fotos mit der Spiegelreflexkamera„ noch einige weniger Plätze für den Januar-Termin frei! Wer also für sich Bedarf hat die Grundlagen im Umgang mit digitalen Spiegelreflexkameras zu lernen oder wer jemanden in der näheren Umgebung damit beschenken möchte: Ich würd mich beeilen 😉

Weitere Infos: Klick!

Unkonventionelles Erdgas unter Wesel und Voerde?

Nun ist es also „passiert“.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post von heute morgen, darf man jetzt im Feld „WeselGas“ nach „unkonventionellem Erdgas“ suchen:

Die Claims im Feld „WeselGas“ sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Thyssen Vermögensverwaltung GmbH und der Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden (PVG) jetzt die Erlaubnis erteilt, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoff, also Erdgas, aufzusuchen.

Natürlich, so der Artikel, bedeutet das nicht, dass man jetzt ernsthaft dort nach Gas suchen und das fördern wolle. Nein nein, es geht eher um eine präventive Maßnahme:

Die erteilte Aufsuchungserlaubnis diene nur dem Konkurrenzschutz, erläuterte die Bezirksregierung.

Ist klar. Wer ernsthaft glaube, dass man sich nur so aus Konkurrenzschutz das Gelände sichert und gar nicht daran interessiert sei, dort möglichst schnell und möglichst einträglich Gas zu fördern, der hebe die Hand. Habe ich mir gedacht.

Die Frage ist jetzt: wie formiert man am erfolgreichsten und wirksamsten Widerstand?

Only in Voerde – Städtischer Wald in einer anderen Stadt

Voerde ist eine so genannte „Waldarme Kommune“.

Weniger als 9% der Fläche unserer schönen Stadt sind noch mit Wald bedeckt. Um so wichtiger scheint der Erhalt jeden Quadratmeters zu sein. Zumal ja gerade 90.000 Quadratmeter einem in meinen Augen unsinnigen und zu teurem Sportparkprojekt weichen müssen.

Und jetzt kommt die Stadt mit einem weiteren Plan um die Ecke: in der gleichen Gegend möchte man einem Investor ein Grundstück frei machen. Das Problem: Da steht Wald und der muss weg.

Dummerweise nun muss Wald wieder hergestellt werden. Und zwar nicht 1:1, sondern es muss mehr neu angepflanzt werden, als abgeholzt werden darf. Das könnte man jetzt positiv sehen.

Unschön ist aber, dass Voerde den neuen Wald gar nicht auf eigenem Gebiet sieht. Sondern in der Nachbarstadt Wesel.

Wenn man das ganz negativ sehen möchte, kann man hier sagen: Voerde wird zu einer Wüste als Asphalt und Beton und wer Naherholung sucht, der darf dann demnächst mit dem Auto nach Wesel in den Voerder Wald fahren?

Manchmal frage ich mich echt, was die Leute sich so denken…

Mehr dazu hier: Klick!

Windenergie Voerde: Ein Schildbürgerstreich?

Ein Unternehmer hat in Voerde ein Windkraftfeld geplant. In einem als „Vorranggebiet“ ausgewiesenen Gelände wollte er Windkraftanlagen installieren. Das Vorranggebiet, der Name läßt es vermuten, soll vorrangig genau dazu dienen.

Der Haken an der Sache: Das Vorranggebiet für Windkraft ist von Vogelschutzgebieten umgeben.

Und es kommt wie es kommen muss: Das LANUV hat nun begutachtet, dass der Bau von Windkraftanlagen die Wildgänse gefährden könnte.

Beide Behörden führen an, dass durch den Bau der Windkraftanlagen eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der nordischen Wildgänse des Vogelschutzgebietes Unterer Niederrhein nicht ausgeschlossen werden könne.

Das ist verwunderlich, denn mir ist noch kein Haufen toter Vögel rund um Windkraftanlagen aufgefallen. Ebenso verstehe ich den Unmut des Unternehmers:

Jansen hält die Einschätzung von LANUV und Kreis für „nicht nachvollziehbar“; er glaubt, dass „persönliche Antipathien gegen Windkraft“ eine Rolle spielen und verweist auf die neu gebaute Rheinbrücke in Wesel. Das Bauwerk stelle mit seiner Höhe und seinen Abspannungen ein „viel viel größeres Hindernis“ für Wildgänse dar. „Die Frage ist, ob da mit gleichen Maßstäben gemessen wird.“

Denn die Brücke ist in der Tag ja gewaltig und steht, so gesehen, mitten im Weg.

Ich glaube nicht, dass das LANUV per se Bedenken gegen Windkraft hat. Allerdings stellen sich schon weitere Fragen. Wie zum Beispiel die, warum ein Steinkohlekraftwerk, dass Jahr für Jahr Millionen von Tonnen CO2 in die Atmosphäre pustet weiter geduldet wird – neue regenerative Energieerzeuger aber mit einem recht schwachen Argument behindert werden.

Auch stellt sich die Frage, ob der damalige Ratsbeschluss nicht angesichts der Flächenverhältnisse an Schilda erinnert:

Die von der Stadt nach einem Ratsbeschluss von 1998 ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraft ist nahezu vollständig von Flächen des Vogelschutzgebietes umgeben. Dieses wurde ausgeweitet, als die Windkraft-Vorrangzone in Voerde bereits existierte.

Wusste die Stadt damals nichts von der geplanten Ausweitung? Wenn ja, wieso nicht? Und wieso wurde nicht schon bei der Erweiterung der Schutzflächen das Problem widerstrebender Interessen erkannt und angegangen?

In Voerde ist man jetzt um Schadensbegrenzung bemüht:

Die Stadt Voerde versucht nun, in „absehbarer Zeit“ ein Gespräch zu initiieren, an dem Kreis, Investor und eventuell weitere Behördenvertreter mit am Tisch sitzen, um doch noch eine Lösung in der Sache herbeizuführen. Der Ausgang ist nicht zuletzt auch für sie von großer Bedeutung, geht es doch um die Frage, ob von ihr festgelegte Vorrangzone für Windkraft in der Form überhaupt Sinn macht. „Das würde uns schon treffen“, betont Bürgermeister Leonhard Spitzer mit Blick auf einen negativen Bescheid des Kreises.

Aber ob das letztlich hilft?

Im Zweifel würde man, zu Gunsten des Artenschutzes, die Konzentrationszone (wer hat sich den Begriff eigentlich ausgedacht??) vermutlich verkleinern oder gar aufheben.

Und die Steag wird bis auf  Weiteres das Klima schädigen dürfen…

(Zitate aus einem Artikel auf derWesten)