Nun ist es also ofiziell: Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, den die Grünen gemeinsam mit der Linken eingebracht haben, um die „Störerhaftung“ bei WLAN endlich zu beerdigen. Die Begründung finde ich schon fast makaber:
Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber „zu simpel“, sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen „Schnellschuss“ zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. „Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben.“
Erinnert sich noch jemand, dass ich im Januar 2011, also vor fast 4(!) Jahren eine Petition zu dem Thema eingereicht habe? Die bis heute nicht bearbeitet worden ist?
Ist ja nicht so, als wäre das Thema neu. Und auch nicht so, als wäre die CDU nicht schon vor 4 Jahren an der Macht gewesen. Jetzt den Grünen und Roten einen Schnellschuß vorzuwerfen und auf eine eigenen Entwurf warten zu wollen, den man in den letzten x Jahren schon nicht zustande brachte oder zustande bringen wollte, ist typisch deutsche Volksverdummung.
Der Grüne Vorschlag ist der einzig akzeptabel und umsetzbare Vorschlag, mit diesem unleidigen Thema umzugehen. Und er wird nicht abgelehnt, weil er nicht funktionieren würde, sondern nur aus einem Grund: Er kommt von der Opposition. Denen man nichts gönnen will.
Das ist keine Politik für das Volk. Das ich Machtpolitik. Das ist erbärmlich von Merkel und Gabriel