Wie der EuGH das Internet kastriert
Der EuGH hat ein echt katastrophales „Urteil“ gefällt, dass das Internet nachhaltig verändern wird – und das nicht zum Besseren. Im Gegenteil, ich sehe eine große Gefahr für ein von Konzernen unabhängiges Netz, für die freie Meinungsäußerung und für das Recht der politischen Kommunikation. Denn, so paradox das klingt, das setzt eine gewisse Anonymität voraus und vor allem setzt es voraus, dass die Anbieter von Plattformen für Diskussion und Meinungsäußerung handlungsfähig sind. Und genau diesen Kern des demokratischen Internets zerstört…
