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Kategorie: Politk

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich zitiere mich mal selbst:

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren. Ich versuche mich als Mitglied im Aufsichtsrat unserer Stadtwerke einzusetzen (u. a. durch Anträge zum Grundwassermonitoring), im Rat der Stadt (durch Ausrufen des Klimanotstands) und auch privat.

Und was ich mir alles anhören durfte. Von der FDP, die meinte das Austrocknen des Rotbachs läge an den Folgen des Bergbaus oder der CDU, man könne vor dem Rathaus kein CO2 sehen. Und auch simple Zahlen, Daten, Fakten, wie z. B. die ständig ansteigenden Temperaturen, reichen nicht um die „sollen sich doch spätere Generationen drum kümmern“ – Politiker aufzurütteln.

Und so erreichen mich aktuell zwei Nachrichten, die weder überraschend sind, noch getrennt von einander stehen dürfen:

Europa hat im Jahr 2021 laut EU-Daten den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die durchschnittliche Temperatur von Anfang Juni bis Ende August habe fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte am Dienstag das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union mit.

(Quelle: Stern)

„Deutschland hat in 20 Jahren Wasser im Umfang des Bodensees verloren. Das ist unvorstellbar viel Wasser“, sagt Prof. Jay Famiglietti, geschäftsführender Direktor des Global Institute for Water Security an der Universität von Saskatchewan, Kanada und ehemaliger leitender Wasserwissenschaftler am Jet Propulsion Laboratory der NASA in Pasadena, Kalifornien. „Der Wasserrückgang in Deutschland beträgt etwa 2,5 Gigatonnen oder Kubikkilometer im Jahr. Damit gehört es zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit.“ Das sei für die Forschenden selbst eine „schockierende Überraschung gewesen”.

(Quelle: National Geographic)

Und kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ich verstehe nur nicht, warum?

Zum einen bringt der Klimawandel irre hohe Kosten mit sich und jeder Euro, den wir heute nicht investieren um den Klimawandel zu verlangsamen, wird uns viele zusätzliche Euro in Zukunft kosten.

Weiterhin ist Trinkwasser ein unvorstellbar wichtiges Gut, wenn wir uns auf eine heißere Zukunft einstellen. Klar gibt es theoretische, energieintensive Möglichkeiten wie die Meerwasser-Entsaltzung für den „Fall der Fälle“ – ich muss Euch aber nicht erklären, dass das etwas anderes ist als Grundwasser und eine komplett eigene Infrastruktur zur Stromversorgung und für den Transport braucht. Wer sich also heute hinstellt und auch noch ernsthaft sagt, dass das sinkende Grundwasser angesichts des steigenden Meeresspiegels doch kein Problem sei, der hat sich völlig aus der rationalen Diskussion verabschiedet.

Mal Hand auf’s Herz: Wir wissen, was passiert. Wir wissen, was kommen wird, wenn wir nicht das Ruder herum reißen. Warum genau machen wir (und das meint auch und vor allem politische Entscheider!) genau gar nichts? Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, stehen wie das Reh auf der Landstraße und warten auf das scheinbar unvermeidbare?

Und ja, vielleicht ist es unvermeidbar, mit den Folgen des Klimawandels leben zu müssen. Aber ich bin überzeugt, dass wir noch immer in der Hand haben zu entscheiden, wie schlimm es wird.

Endlich wieder Krieg!

Endlich wieder Krieg!

Lernen wir es eigentlich nicht?

Eigentlich könnte man ja meinen, Deutschland würde langsam seine Lektion lernen. Irgendwann mal. Muss doch.

Ist aber wohl nicht so:

Im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat unser Kanzler Scholz spontan 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht. Wohlgemerkt zusätzlich zu den 50 Milliarden, die eh geplant waren. Wir reden also von 150.000.000.000€

Und was machen wir damit?

Genau, wir bilden ein Mal mehr die größte Armee Europas. Und das nicht still und heimlich, sondern mit lautem Klatschen:

SCHMITZ: Germany’s parliament erupted into a rare standing ovation – a roar that filled the main chamber of the Reichstag, a building whose destruction and rebirth were at the center of the horrors of the last World War and was now again witness to what Germans labeled a zeitenwende – an historical turning point. (…)

PUGLIERIN: And I think the main reason for it was because German citizens did not feel threatened for a very long time. They never saw that their security was actually a fragile thing. They took it very much for granted. And the sheer idea that, I don’t know, a Russian missile would hit Germany was completely absurd.

SCHMITZ: This German mindset is rooted in a past that’s difficult for many citizens to reckon with – a time when the country, under Adolf Hitler, built one of the world’s largest armies, says military expert Constantin Wissmann (ph).

Quelle: NPR

Das muss man sich mal reintun: Kaum ist auf dem europäischen Kontinent Krieg ausgebrochen, bauen wir Deutschen mal wieder eine riesige Armee. Als hätten wir damit nicht ohnehin schlechte Erfahrungen gemacht. Und wie einfach man mal eben dafür 100 Mrd. Euro locker machen kann.

Damit zieht der Militärhaushalt praktisch gleich mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales und vergleicht das mal bitte mit Ausgaben für Bildung und Forschung:

Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* in den Jahren 2022 und 2023 laut Eckwertebeschluss der Bundesregierung (in Milliarden Euro)
Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* in den Jahren 2022 und 2023 laut Eckwertebeschluss der Bundesregierung (in Milliarden Euro) (Quelle: Statista)

Und man darf das ruhig mal in den Kontext setzen, dass ja z. B. Luftfilter für Schulen zu teuer waren.

Ich bin ehrlich gesagt reichlich fassungslos über das, was hier passiert. Es ist ja mitnichten so, dass Europa nicht militärisch genug aufgerüstet sei. Sowohl als europäisches Bündnis, als auch als Mitglied der Nato. Und das die bisher schon gezahlten 50 Milliarden irgendwie wenig gewesen wären. Man muss doch mal die Frage stellen, was zur Hölle die Bundeswehr mit so viel Geld gemacht hat:

Aus diesen Worten sprechen Frust und Enttäuschung. Für Heeresinspekteur Alfons Mais ist die Bundeswehr jahrelang vernachlässigt worden. Er schreibt im Netzwerk Linkedin: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ Es ist ungewöhnlich scharfe Kritik vom höchsten General des Heeres. „Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Immer wieder hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren für Negativschlagzeilen gesorgt: Panzer und Flugzeuge, die nicht einsatzfähig waren. Das Verteidigungsministerin schreibt in einem Bericht aus dem Dezember, dass 77 Prozent der Hauptwaffensysteme einsatzbereit seien. Demnach liegt die Quote bei Kampfflugzeugen bei 71, bei Hubschraubern dagegen nur bei 40 Prozent.

Quelle: tagesschau

 

Überlegt mal, wie viel Gutes man mit 100.000.000.000 Euro machen könnte. Wie man den Menschen helfen könnte, frei, selbstbestimmt und gut zu leben. Wie man Bildung und Soziales vorantreiben könnte, um im Herzen Europas einen Leuchtturm der Freiheit und Demokratie zu schaffen, der weit über seine Grenzen hinaus strahlt.

Aber nein. Wir kaufen Panzer und Kampfjets und fühlen uns gut damit.

(Oder halt auch nicht)

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2021 / 2022

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2021 / 2022

Wie schon in den Vorjahren, möchte ich auch diesmal wieder schauen: Wie ist die Sicherheitslage in Voerde?

Und um direkt zu spoilern: Anhaltend gut.

Wie auch sonst nehme ich Dinslaken als Referenz. Zwar sind nicht alle Parameter vergleichbar, aber Dinslaken hat halt ziemlich genau doppelt so viele Einwohner*innen wie Voerde, so das ich ja mal die Theorie aufgestellt habe, dort könnten bei einer angenommen gleich bleibenden Anzahl von Kriminellen, die Zahlen doppelt so hoch sein wie in Voerde. In der Vergangenheit hat sich aber zumeist gezeigt, dass es deutlich größere Unterschiede zu Gunsten von Voerde gab.

Für den Maßstab bitte ich immer zwei Bezugsgrößen im Kopf zu behalten: Die Zahlen verteilen sich einerseits auf 365 Tage und andererseits auf ca. 36.000 Menschen. Und ein letzter Hinweis: Bei den Zahlen handelt es sich um Fälle, die der Polizei bekannt wurden. Nicht um solche, die beispielsweise durch ein Gericht zu einer Verurteilung führten.

Aber fangen wir mal an:

Die Anzahl der Straftaten ist auf 1.354 gesunken und damit nach wie vor in einem langfristigen Abwärtstrend, denn 2017 waren es 1.691 Straftaten. Die Aufklärungsquote ist nach einem Absacker in 2020 wieder auf über 50% gestiegen, genauer 55,76%. Alle Aufklärungsquoten >50% sind meiner Meinung nach ein sehr guter Wert. Zum Vergleich: Dinslaken hat 3.756 Straftaten zu beklagen.

Wichtiger ist eigentlich die „Häufigkeitszahl“. Das ist der Inzidenzwert der Polizei: Die Zahlen werden hier auf 100.000 Personen gerechnet. Diese Zahl beträgt für Wesel 8.069 – also Personen aus einer Gruppe von 100.000, die theoretisch pro Jahr von Kriminalität betroffen sind. Für Dinslaken beträgt dieser Wert 5.579 und für Voerde nur 3.756. Das ist für uns erfreulich niedrig!

In 2020 gab es einen Ausreißer in der Gewaltkriminalität, als wir von 33 Fällen in 2019 auf 58 Fälle angestiegen sind. Dieser Wert ist wieder gefallen und liegt jetzt bei 41 und damit im „normalen“ Maß der letzten Jahre. Die Aufklärungsquote ist mit mehr als 85% sehr gut. Diesen Wert kann man jetzt zu den 117 Fällen in Dinslaken in Relation setzen, wenn man auf die Einwohnerzahl blickt.

Möglicherweise einhergehend mit dem Ausreißer in der Gewaltkriminalität gab es in 2020 auch einen Anstieg beim Raub von 8 Fällen aus 2019 auf 12 Fälle. Dieser Wert ist jetzt wieder auf erfreuliche 7 Fälle gesunken und liegt damit wieder in einem Trendkanal der letzten 5 Jahre. Dinslaken hatte in 2021 26 Fälle zu verzeichnen.

Leicht verbessert hat sich die Gefährliche und schwere Körperverletzung, die von 38 auf 32 Fälle zurück ging. Für beide Bereiche würde ich annehmen, dass es Städte gibt, die diese Zahlen pro Tag erreichen 😉 Dinslaken muss hier leider 83 Fälle hinnehmen.

Die Zahl der registrierten Sexualdelikte ist auf einem Höchsthand, von 28 in 2020 auf 42 in 2021. Meine Vermutung ist, dass hier zwei Faktoren einwirken: Zum einen die neue Zählweise, weil mittlerweile auch andere/neue/weitere Delikte einfließen, wie z. B. Grooming. Und dann natürlich die erhöhte Sensibilisierung z. B. auch durch und an Schulen. Die Aufklärungsquote ist mit 88,10% deutlich gestiegen. In Dinslaken ist der Sprung noch sehr viel größer, von 54 Fällen in 2020 auf 153 in 2021. Auf Grund der nicht im Detail bekannten Zählweise wäre mein Rat aber, hier eher keinen direkten zeitlichen Vergleich vorzunehmen: Sowohl für Dinslaken, als auch Voerde ist der Anstieg dafür zu groß im Vergleich zu den Vorjahren.

Diebstähle sind in Voerde im Vergleich zum Vorjahr (587 Fälle) und im langfristigen Vergleich(2017, 683 Fälle) Rückläufig aber mit 503 Fällen nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau. Beunruhigend ist hier die „schlechte“ Aufklärungsquote von nur knapp über 27% – allerdings muss man berücksichtigen, dass es viele Fälle von Diebstahl gibt, die sehr schwer nur aufgeklärt werden können und hier die Anzahl aller der Polizei gemeldeten Diebstähle einfließt.  Dinslaken meldete derweil für 2021 1.321 Fälle.

Wohnungseinbrüche sind mit 29 Fällen auf erfreulich niedrigem Niveau, vor allem davon ausgehend, das es 2017 noch 62 waren. Das könnte an erhöhter Aufmerksamkeit liegen und vielleicht auch an besseren Schutzmechanismen. Corona sehe ich hier nicht als primären Faktor, weil die Zahl aktuell auf dem Vor-Corona-Niveau liegt. In Dinslaken ist die Zahl von 109 in 2020 auf 77 in 2021 gefallen, liegt aber immer noch sehr weit über Voerde. Hier kann man jetzt Mutmaßungen anstellen, woran das liegen könnte.

Nach einem Peak von 166 Fällen in 2019 ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte das zweite Jahr in Folge mit 57 Fällen erfreulich niedrig. Die Aufklärungsquote von 100% ist hier natürlich toll – man sollte aber nicht vergessen, dass solche Fälle in der Regel so polizeilich bekannt werden, dass direkt eine Person (oder mehrere) Betroffen sind. Also in der Regel die „Täter*innen“. Derweil sind in Dinslaken 123 Fälle registriert worden.

Und als letzter Punkt: Viele hatten befürchtet, dass es durch Corona zu einem Anstieg der sog. „Häuslichen Gewalt“ kommen könnte. Dem ist nicht so, die Zahlenbewegen sich ungefähr gleichbleibend:

Gesamt Kreis Wesel

  • 2017 – 512 Fälle
  • 2018 – 531 Fälle
  • 2019 – 507 Fälle
  • 2020 – 472 Fälle
  • 2021 – 503 Fälle

Fazit:

Nach wie vor ist Voerde ein extrem sicheres Fleckchen Erde um hier zu leben. Sowohl im historischen Vergleich, als auch im Vergleich mit Dinslaken sind bei uns die Zahlen nach wie vor auf einem erfreulich niedrigen Niveau bei gleichzeitig guter Aufklärungsarbeit durch die Polizei.

Keinen Millimeter nach Rechts!

Keinen Millimeter nach Rechts!

Seit einiger Zeit sammeln sich Montags in Dinslaken „besorgte Bürger*innen“ und politisch (sehr) weit rechts stehende Menschen, um gegen die Corona Vorsichtsmaßnahmen zu protestieren. Entschuldigung, spazieren zu gehen.

Die „Omas gegen Rechts“, ein lockerer Zusammenschluss von Frauen, hatte darauf keinen Bock mehr und über Social Media zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Und ohne viel Lärm versammelten sich gestern mehr als 600 Menschen um ein Zeichen zu setzen.

Dabei wurde auch zum Gedenken an die Verstorbenen Lichter aufgestellt, was die ganze Stimmung noch mal beeinflusste. Während dessen mobilisierte auch die Gegenseite und brachte überregional fast 500 Menschen auf die Straße, die fast friedlich und still ihren „Spaziergang“ vollzogen. Bemerkenswert war, dass unter den Maskengegnern im Zug auch Maskenträger waren.

Das Tolle an der Veranstaltung der „Omas gegen Rechts“ gestern war, dass die Zivilgesellschaft endlich mal gezeigt hat, dass sie eben nicht stillschweigend die „Spaziergänge“ duldet. Sondern das sie ein Problem damit hat. Und ich habe mich gefreut, so viele Menschen zu sehen, die mit ihrer Anwesenheit klar gemacht haben: „Nicht mit uns!“

Und vielleicht müssen wir solche Veranstaltungen wiederholen. So lange, bis die wenigen lauten Quer- und Leerdenker endlich begreifen, dass sie erstens nicht die Mehrheit sind und zweitens auf dem Holzweg.

Die Welt erobern – nur ohne Krieg?

Die Welt erobern – nur ohne Krieg?

Nach 2 Weltkriegen mit Millionen und Millionen an Toten wissen wir: Krieg ist kein adäquates Mittel, um die Welt zu erobern. Gibt es denn eine Alternative?

Vielleicht. Und vielleicht erleben wir gerade, wie eine Nation Stück für Stück ihren Einfluss über die ganze Welt ausbaut. Und für mich fühlt sich das alles inzwischen sehr dystopisch an. Auch weil ich mir schon länger die Frage stelle, wie Politik damit umgeht. Denn ich bin ja bei Weitem nicht der Einzige, der sich hier was zusammenreimt.

Innenpolitisch ist es natürlich spannend und auch bedrohlich, wie die kommunistische Partei in China die Menschen unter Kontrolle hält. Für mich als Nerd ist das vor allem an den Stellen bemerkenswert, in denen IT zum Einsatz kommt. Zum Beispiel beim Social Scoring, also einem automatisierten Punktesystem, dass Menschen belohnt, die sich „konform“ verhalten und jene bestraft, die das nicht machen. Das kann dazu führen, dass man von bestimmten Verkehrsmitteln, Bildungsangeboten oder gar Wohnungen ausgeschlossen wird. Das mathematische Verfahren, dass über das Leben bestimmt, ist natürlich streng geheim (hallo Schufa, erinnert Dich das an was?).

Und damit nicht genug, erschreckt China jetzt mit einer neuen Automatisierung: Ab sofort können „Gerichtsprozesse“ (in Anführungszeichen, damit klar ist, dass die nicht mit Prozessen in Rechtsstaaten verglichen werden können) komplett Autonom verlaufen. Dafür hat man eine künstliche Intelligenz programmiert, die man mit „realen“ Fällen trainiert hat. Dieses System ist nicht nur in der Lage die Prozesse durchzuführen – es entscheidet sogar schon, wann und gegen wen es überhaupt welche Anklagen erhebt. Beispielsweise auch in Fällen, die durch das Social Scoring ausgelöst werden.

Aber nicht nur nach Innen baut die kommunistische Partei ihre Macht und Kontrolle immer weiter aus. Das sieht man z. B. daran, dass China große Flächen an Land in Afrika aufkauft. Das soll zum einen die Versorgungssicherheit Chinas stärken. Schwächt aber natürlich zum anderen die Versorgung vor Ort massiv. Es vergrößert aber auch auf ganz legalem Weg die Fläche des Staates um Enklaven in anderen Nationen. In einem Ausmaß, dass sich kaum beschreiben lässt.

Doch China wäre nicht China, wenn sie nicht auch ökonomisch Macht weiter ausbauen würden. Sie überfluten ja schon lange den Weltmarkt mit billigsten Waren, für die es eine intensive Luft- und Wasserlogistik braucht. Hier ist der Einfluss von China aktuell eher gering. Was bietet sich da besseres an, als eine „Neue Seidenstraße“ zu etablieren. Dabei handelt es sich, vereinfacht, um eine Zugstrecke von China bis Duisburg. Ein solches Projekt kann für die Anrainerstaaten Vorteile bringen, die sich solche Mammutprojekte oft nicht leisten können. Hier springt China mit „billigen“ Krediten ein, über die es sich massiven politischen Einfluss auf die betroffenen Länder sichert. 

Parallel dazu hat China eine Strategie gestartet, die Menschen und Länder weltweit möglichst erfolgreich digital zu erfassen. Als Paradebeispiel dafür dient z. B. auch TikTok, die derzeit populärste und wohl auch dystopische Social-Media-App. Hierüber erhält China Zugriff aus sensible Daten von Milliarden von Menschen und deren Smartphones. Es braucht aber nur wenig Phantasie, dass China sich damit nicht zufrieden geben wird. Stellen wir uns nur ein KI-Projekt vor, dass die Bilder von Milliarden von Usern archiviert und analysiert – insbesondere auch die Hintergründe und Landschaften. Zusammen mit Sprache und Text kann China so still und heimlich die ganze Welt kartographieren und über weiche soziale Taktiken auf die Menschen einwirken.

Und wenn das mit sanftem Druck nicht funktioniert? Dann kann man auch schon mal die Muskeln spielen lassen: Selbst an deutschen(!) Universitäten versucht China ohne Scham Einfluss darauf zu nehmen, was wann wie und wo gelehrt wird. Und das China bestimmte Inhalte im In- und Ausland massiv unterdrückt, wissen wir nicht nur vom Tian’anmen-Massaker.

China ist also dabei, wirtschaftlich und politisch seinen Einfluss über die ganze Welt weiter auszubauen. Dafür nutzt es die Mechanismen, die der „freie Markt“ praktisch aufdrängt und seine massive Finanz- und Wirtschaftskraft. Die „westliche“ Politik scheint keine Antwort darauf zu haben oder die Gefahren nicht ernst genug zu nehmen. Oder in Teilen schon selbst nicht mehr handlungsfähig zu sein, weil man sich wissentlich und willentlich von China abhängig gemacht hat.

Und so kommen wir zurück zur Eingangsfrage: Gibt es eine Möglichkeit, die Kontrolle über große Teile der Welt zu erlangen, ohne Krieg zu führen? Die Antwort kennen wir noch nicht, aber wir können China dabei beobachten, wie es genau das probiert.

Wer weiß? Vielleicht führen wir dann auch absehbar Social Scoring-Systeme und KI-gestützte System in der Rechtsprechung ein. Das würde zumindest die Überführung in ein anderes, deutlich düsteres System vereinfachen. Oder wir denken einfach an das, was gerade in China passiert, wenn wir über (automatisierte) Überwachung und Entscheidungsfindung sprechen. Und vielleicht sprechen wir auch endlich mal über den Elefanten im Raum?

 

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Ich war heute tanken.

Das ist in sofern bemerkenswert, als das ich ja nur sehr selten Auto fahre – und in der Folge sehr selten tanken. Deswegen war natürlich heute der aufgerufene Preis im Vergleich zum letzten Mal schon heftig.

Und es lässt mich grübeln. Denn Land auf, Land ab wird ja über den Benzinpreis diskutiert. Aber diskutieren wir richtig?

Klar ist doch: Benzin wird immer teurer werden. Erstens wird es aus einem limitierten Rohstoff hergestellt, um den auch andere Anwender konkurrieren. Die Verarbeitung und der Transport ist ein Mammutprojekt und die notwendigen Steuerungsmaßnahmen gegen den Klimawandel werden ihr übriges beitragen.

Wir sind dagegen schon fast süchtig nach dem billigen Stoff. Was waren alle glücklich, als Diesel in der Corona-Krise für knapp einen Euro zu haben war. Weil sie nicht verstanden, was das letztlich für den Markt bedeutet. Was beschweren sich heute alle über die Preise, die jedoch inflationsbereinigt gar nicht besonders hoch sind.

Allerdings ist der Benzinpreis und das Klagen der Menschen ein Ausdruck von Politikversagen.

Ich tanke unter anderem deswegen so super selten, weil ich wahnsinnig privilegiert bin: Ich kann meine Einkäufe fußläufig erledigen. Wohne in der Nähe des Bahnhofs und habe eine direkte Zugverbindung zur Arbeit. Das Jobticket ist verhältnismäßig günstig – was juckt mich der Spritpreis?

Aber eben dieses Privileg, dass ich genieße, steht längst nicht jedem zur Verfügung. Und die lange fehlgeleitete Politik hat zu folgendem Szenario geführt:

  • Während umweltschädliches Fliegen massiv subventioniert wird, gilt das für die umweltfreundliche Bahn nicht
  • Nur ein Bruchteil der Investitionen im Verkehrsbereich gegen in die Bahn, davon ein noch winzigerer Teil in den ÖPNV
  • Es gibt immer noch kein Recht auf Homeoffice
  • Finanzpolitik fördert pendeln, statt arbeiten zu Hause oder nah am Wohnort

Natürlich werden hohe Treibstoffkosten die Menschen dazu bewegen, weniger, langsamer zu fahren und Menschen und Umwelt werden sich freuen. Das behebt aber noch nicht das Problem, dass der ÖPNV in vielen Bereichen keine Alternative ist und Fahrrad fahren oftmals tödlich – gerade erst wieder in Düsseldorf.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Politik den Menschen die Wahrheit sagt:

Ja, Benzin und Diesel werden immer teurer.

Nein, Benzin und Diesel in PKW haben keine Zukunft.

Ja, der Bund, die Länder und Kommunen müssen massiv in den ÖPNV und Radwege investieren.

Ja, heimatliches oder heimatnahes Arbeiten muss bevorzugt und gefördert werden.

Viele Politiker sind ja der Meinung, man könne den Menschen nicht die Wahrheit zumuten. Deswegen werden Nebelkerzen wie der vorübergehende Verzicht auf Steueranteile beim Treibstoff diskutiert. Das ist aber natürlich keine Dauerlösung, weil das gleichzeitig den finanziellen Handlungsraum einschränkt.

Es ist dringend geboten, die Verkehrswende zum Prio 1 – Thema zu machen. Verkehr muss nachhaltiger, vernetzter, elektrischer werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Von Renten, Aktien und Angst

Von Renten, Aktien und Angst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät gerade auch eine große Reform des Rentensystems. Das wir das anpacken müssen, ist vermutlich unstrittig. Was mich irritiert ist, dass immer sofort Angst ins Spiel kommt. Das geht alles nicht, davon profitieren die Falschen und so weiter.

Vor ungefähr einem Jahr hatte ich dazu schon mal was gepostet. Dabei ging es mir vor allem darum, dass es wenig gangbare Alternativen gibt. Und die, die es gibt, macht der Staat unattraktiv:

Warum also fordert der Staat auf der einen Seite, dass wir privat vorsorgen, erlaubt auf der anderen Seite aber nur 6,65 VL vom Arbeitgeber und maximal 801€ an Erträgen, bevor das Finanzamt wieder zuschlägt?

Das ist für mich nicht logisch.

Natürlich rufen die üblichen Verdächtigen sofort wieder, wie schlimm das alles ist. Selbst erfolgreiche Modelle wie der Staatsfond in Norwegen sehen sich konstanter Kritik ausgesetzt. Dabei liegen die Fakten eigentlich auf der Hand:

  1. Wir müssen weg von einem System, das Lohn als Ausgleich für körperliche Arbeit versteht und hin zu einem System, in dem die Menschen am Gewinn und der Produktivitätssteigerung (ihrer) Unternehmen profitieren können.
  2. Wir müssen weg von einem Steuersystem, das private Vorsorge bestraft und ausschließlich staatliche Lösungen vorzieht, an denen einige wenige sich dumm und dämlich verdienen, während der große Teil leer ausgeht.
  3. Wir können Unternehmen die Chance eröffnen, über steuerbegünstigte Altersvorsorgen Wettbewerbsvorteile im War on Talent zu erhalten.

 

Was auf den ersten Blick vielleicht wie der Traum der FDP aussieht, ist auf den zweiten Blick einer ganz simplen Tatsache geschuldet: Dank sinkender Zahlen jungen Erwerbstätigen und steigender Zahlen von Rentenbezieher*innen, ist das bisherige Rentenmodell nicht mehr tragfähig. Die bisherigen Ansätze kaschieren das Problem, lösen es aber nicht.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass wir um ein System herum kommen, dass wirtschaftlich arbeitet. Und dazu gehört auch, dass das Rentensystem selbst in der Lage sein muss, Überschüsse zu erwirtschaften, die dann reinvestiert werden können. Das Rentensystem muss in der Lage sein, Wirtschaftserfolg der Unternehmen, deren Mitarbeiter es absichert, zu partizipieren.

In sofern würde es mich wahnsinnig freuen, wenn wir die neue Regierungsperiode nutzen würden, um wirklich mal eine echte Rentenreform anzustreben. Die sowohl eine sichere und auskömmliche Grundrente im Kern haben muss, wie auch die Möglichkeit der privaten und vor allem ernst zu nehmenden eigenen Vorsorge für das Alter.

Denn machen wir uns nichts vor: Das bisherige System wird den zukünftigen Anforderungen nicht Stand halten. Ein Umbau des Rentensystems wird aber, wenn man es richtig angeht, Jahre dauern. Vermutlich deutlich mehr als eine Legislaturperiode.

In sofern wünsche ich mir, dass Kritiker und Befürworter ein gemeinsames Gesprächsniveau finden. Denn unstrittig ist doch, dass wir etwas machen müssen. Und die Frage was wir machen wollen, kann man doch am Besten in einem gesellschaftlichen Konsens beantworten. Oder?

Trinkwasser? Überbewertet!

Trinkwasser? Überbewertet!

Es ist schon eine komische Zeit, in der wir Leben.

Wir haben auch in Deutschland erlebt, dass mehrjährige Dürren möglich sind und zu Diskussionen führen, was wichtiger ist: Trinkwasser? Wasser für die Landwirtschaft? Für die Industrie?

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat sich mit der Überarbeitung des „Landeswassergesetzes“ (LWG) auf den ersten Blick klar entschieden und gibt Trinkwasser den Vorzug:

„Das Gesetz schreibt unter anderem den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Grundwasser-Nutzungen etwa durch Landwirtschaft oder Getränkeindustrie fest.“ (Quelle: Zeit)

Das ist auf den ersten Blick toll. Auf den Zweiten schon nicht  mehr. Denn Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn man nicht für seine Buddies in der Industrie was in Petto hätte:

Da sind zunächst die Landwirte, seit jeher sehr CDU-nah orientiert. Für die schwächt man den Gewässerschutz.

„So streichen CDU und FDP mit dem neuen Gesetz mehrere Regeln, mit denen beispielsweise Bäche wirkungsvoller vor Düngemitteln und Pestiziden geschützt werden können. Unter anderem kann der schützende Gewässer-Randstreifen künftig nicht mehr von fünf auf zehn Meter verdoppelt werden.“ (Quelle: WDR)

Und dann ist da noch die Kiesindustrie. Die vor allem am Niederrhein ein echtes Problem. Hier wird in großer Menge landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet um Löcher zu graben. In einem solchen Ausmaß, dass sogar schon der Kreis Wesel sich genötigt sieht, dagegen zu klagen:

„Der Kreistag hat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung im Sommer beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) zu klagen. Das hatten zuvor schon die Räte in Alpen und Kamp-Lintfort beschlossen. Nur die FDP will den Weg vor die Gerichte nicht mitgehen. Die Klage richtet sich gegen die Ermittlung des Bedarfs an Kies und Sand.“ (Quelle: RP)

Das Problem ist nämlich: Die Kiesindustrie will einen Anspruch darauf haben, dass jeweils für die kommenden 25 Jahre festgelegt wird, wie viel sie wo abbagern darf. Das Kuriose ist: Nicht der Bedarf an Kies gibt das Tempo vor. Sondern das Tempo den Bedarf:

Um so schneller die Kiesindustrie baggert, um so mehr Flächen bekommt sie zur Verfügung – unabhängig vom echten Bedarf.

Zurück bleiben zumeist Baggerseen. Die laufen dann mit Grundwasser voll. Das dann nicht mehr geschützt im Boden liegt, sondern Verdunstung ausgesetzt ist und Verschmutzung durch Eintrag über die Oberfläche.

Bisher war daher in Wasserschutzgebieten die Auskiesung verboten. Nicht mehr, seit es das neue LWG gibt:

„Ebenfalls für heftige Diskussionen sorgt eine Entscheidung zu Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten. Bislang war dort laut Gesetz die „oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten“. Deshalb erlaubt das schwarz-gelbe Gesetz künftig solche Grabungen grundsätzlich. „Wir bekommen derzeit immer mehr Schreiben aus der Bauwirtschaft, dass das Material knapp wird“ sagte Heinen-Esser zur Begründung.“ (Quelle: WDR)

Im Klartext:

CDU und FDP gefährden massiv das Grundwasser und damit die Trinkwasserversorgung in NRW. Zu Gunsten einer Industrie, die – warum auch immer – selbst bestimmen darf, was und wie viel sie gerne abgraben würde.

Um dem Ganzen jetzt die Krone aufzusetzen, fordert jetzt ausgerechnet die CDU Wesel, deren „Mutter“ wir das Gesetz ja zu verdanken haben, ein „Moratorium“.  Das ist auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten nicht:

Die Auskiesung ist Teil des „Landesentwicklungsplanes“. Der muss vom RVR beschlossen werden. Dazu gehört auch eine öffentlichkeitswirksame Diskussion. Deren Eröffnung die CDU und SPD-Fraktionen im RVR zunächst verschoben haben. Die nächste Öffnung wäre im Dezember möglich. (*)

Auch da werden wir sehen, wie die CDU versuchen wird, den Landesentwicklungsplan und damit die Auskiesung und damit die Gefährdung riesiger Mengen Grundwasser, aus der Öffentlichkeit zu haben. Das Ziel ist klar: Bis zur Landtagswahl im Mai soll der Eindruck entstehen, die Union sei gegen ausufernde Auskiesung, die sie mit ihrer eigenen Änderung des LWG erst möglich gemacht hat.

Und ich wette eine Kiste hopfenhaltiger Kaltgetränke, das sofort nach der Landtagswahl, falls die Union in NRW die Regierung weiter anführt, der eigenen Widerstand gegen Ausgrabungen in der Größe und vor allem in Wasserschutzgebieten, sofort zusammenbricht.

Denn was ist schon Trinkwasser, wenn es doch um viel Kies geht.

 

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(*) Zur Klarstellung: ich will auch nicht, dass der LEP verabschiedet wird. Ich will eine neue Landesregierung, gerne Grün-Rot, die die Maßstäbe neu vorgibt, das LWG ändert um den Gewässerschutz zu erhöhen und die Gier der Kiesindustrie in ihre Grenzen verweist.

 

Was bisher geschah:

Demokratie im Sinne der CDU: Wahlen sind nur Wahlen wenn klar ist, wen Wahlen wählen

Demokratie im Sinne der CDU: Wahlen sind nur Wahlen wenn klar ist, wen Wahlen wählen

Frederik Paul, Vorsitzender der JU im Kreis Wesel, ist derzeit in der Öffentlichkeit. Wegen seiner „mutigen Rede“ auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Das ist hoch spannend. Beim oberflächlichen Lesen könnte der Eindruck entstehen, dass die JU sich aus dem Korsett der Union befreien will. Das sie aufbricht, in eine neue Zeit. Das sie verstanden hat, dass ein weiter so nicht geht.

Aber, Ihr ahnt es: Das ist natürlich höchst fraglich. Und das zeigt sich vor allem in diesem Absatz:

Fast noch wichtiger findet Paul allerdings, die Basis wieder mehr mit einzubeziehen. Und engagierten, jungen Mitglieder mehr Verantwortung zu geben. Dabei er auch auf den Weseler Kreisparteitag im November, bei dem Charlotte Quik auf Sabine Weiss folgen soll: „Wir werden eine neue Kreisvorsitzende wählen: eine junge Mutter. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Was Ihr da lest ist: Wir werden „wählen“ und wir wissen bereits, wen wir wählen werden. Nicht ob. Und das ist so symptomatisch: Es findet kein Wettkampf statt, keine Bewerbungen. Was stattfindet ist, dass man schon im Vorfeld festgelegt hat, wer die „gewählte“ Nachfolgerin der Bundestagsabgeordneten Weiss wird: Die Landtagsabgeordnete Quik.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster: So ist kein politischer Neuanfang möglich. Da ist das konsequente totschweigen der schlechten Wahlergebnisse, wie man es andernorts erlebt, fast noch ehrlicher.

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Was bisher geschah:

Von Pilzen und Fahrrädern

Von Pilzen und Fahrrädern

Ich hatte gestern das Vergnügen, mit dem RE19 nach Arnhem zu fahren. Gerüchteweise gibt es da bekiffte Politiker… äh ich meine Politiker mit denen man übers Kiffen, vulgo die Freigabe von Cannabis, reden kann. Das soll aber heute hier nicht das Thema sein.

Thema soll sein, dass Arnhem für uns Menschen aus dem Ruhrgebiet viel zu bieten hat. Nämlich vor allem eine Innenstadt, in der es keine Autos gibt. Dafür aber unzählige Fußgänger*innen, Radfahrende, Geschäfte, Bistros, Cafes und Kneipen. Immer und immer wieder bin ich angetan davon, wie lebendig Städte wirken können, wenn man die Autos raus und an den Rand drängt.

Und dann habe ich entdeckt, dass es nördlich den „Park Sonsbeek“ gibt. Mit wunderschönen alten, großen Bäumen. Einem tollen Bach mit Mini-Wasserfall und einem schicken Restaurant-Cafe.

Wenn ich mal so sagen darf: Von der niederländischen Version des C’est la vie können wir uns noch einiges abgucken!