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Kategorie: CSU

Warum die Union nur verlieren konnte

Warum die Union nur verlieren konnte

Ich weiß, dass eine Reihe von politisch interessierten Menschen auf heißen Kohlen sitzen, weil ich immer noch nicht zu Laschet und Söder geschrieben habe. Das tut mir leid, aber ich war und bin echt entsetzt. Ich will mal versuchen, ohne Häme zu kommentieren, was gerade passiert. Und ich bin deswegen so zurück haltend, weil ich fürchte, dass wir alle einen Preis bezahlen werden.

„Die Union“ besteht aus der CSU und der CDU. Die CSU spielt nur in Bayern eine Rolle, im Rest unseres Landes ist es die CDU, die auf der konservativen Politik-Seite steht. Da ist es schon erstaunlich, dass die CSU es trotzdem schafft, immer wieder wichtige Posten in Berlin zu besetzen und in vielen Fragen die CDU vor sich her zu treiben.

Jetzt ist es natürlich so, dass die CSU sich immer noch super fest im bayrischen Sattel wähnt. Während die CDU schon begriffen hat, dass sie ein Problem hat: Es gibt keinen Nachfolger für Merkel, der beim Volk gut ankäme und die drei Alpha-Männer Merz, Söder und Laschet sind alle, well, nicht optimal. Gut Merz, ist erst mal raus aus dem Rennen.

Also war die Frage: Söder oder Laschet.

Was dem geneigten Beobachter auffällt ist, dass die CDU aus Angst vor dem Machtverlust in Berlin und aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit in der K-Frage scheinbar problemlos von den Bayern vor sich her getrieben werden konnte. Statt dem Söder zu sagen, sein Platz sei in Bayern, aber die CDU stelle den Kanzler, lässt man ein Duell zu, dass unheimlich „spannend“ war.

Denn: Laschet will auch niemand. Die Umfragewerte sind im Keller und selbst seine eigene Truppe hat in der entscheidenden Abstimmung erstaunlich viele Enthaltungen produziert. Im Vergleich zu Laschet ist Söder ein Strahlemann. Nur: Hätte die CDU den Söder zugelassen, hätte sie damit Selbstmord begangen. Denn dann hätte sie, obgleich die größere Partei, nach der Pfeife der Union tanzen und wahlkämpfen müssen.

Aber Laschet selbst ist ja auch ein Problem. Angefangen von „verlorenen“ Klausuren, die dann zu guten Noten für Studenten führten, die gar nicht mitgeschrieben haben, bis hin zu seiner eigenen Maskenaffäre, fällt Laschet eher nicht positiv auf.

Scholz für die SPD ist jetzt nicht der beliebteste aller Kandidaten – aber er ist unauffällig und viele Menschen loben das Programm der SPD. Die Grünen sind mit Annalena in einem absoluten Aufwind, auch weil inzwischen viele Menschen politisch interessiert sind, die ein Deutschland mit männlichem Kanzler gar nicht mehr kennen.

Und in gleichem Maße wie der Union die Letzwähler abhanden kommen, bringt sie riesige Gruppen von Jungwählern gegen sich auf. Das Wachstum, dass unter anderem die Grünen erleben, ist auch eine Reaktion auf den Umgang mit dem Hambacher Forst, Fridays for Future und dem Corona-Desaster. Daraus folgt, dass die Union tatsächlich daran mitwirkt, dass eine grüne Kanzlerin möglich ist. 

Die Wähler in der mittleren Altersgruppe?

Hier kommen wir jetzt an den Punkt, an dem ich mir Sorgen mache. Was wäre denn für viele Unions-Wähler eine Alternative, schon wegen der inhaltlichen Nähe, die man entwickelt hat und die man (siehe auch die fehlende Abgrenzung von Maaßen) mittlerweile eher pflegt? Richtig, die A*D. Wie viele enttäuschte Unions-Wähler werden im September wohl Ihr Kreuz bei den Blauen, statt den Schwarzen machen?

Insgesamt ist der Hahnenkampf Söder-Laschet in allen Punkten ein Fail. Den die Demokratie mit einem weiteren Ansehensverlust bezahlen muss. Und für den (mit ein wenig Glück) die Union auch massiv von ihren Wählern abgestraft werden wird. Was dann, mit viel Pech, eben dummerweise genau den Falschen hilft.

Klassisches Fail-Fail. Das von dem Moment an nicht mehr zu verhindern war, als Söder beschloss, Laschet schaden zu wollen.

Denn: machen wir uns nix vor, Söder wusste, dass er nicht Kanzler-Kandidat wird Noch nicht. Schneidet Laschet gut ab, wird Söder sagen, dass sei wegen der Unterstützung der CSU. Bei dem wahrscheinlichen Wahldebakel für die CDU wird er aber sagen: Sehr Ihr! Hättet Ihr doch mich genommen! Und das bringt ihn in eine perfekte Position 4 Jahre später.

Wenn Konservative nicht konservieren

Wenn Konservative nicht konservieren

Pardon für das schlechte Wortspiel.

Für mich bedeutet konservative Politik das Erhalten von Werten und unseren Lebensgrundlagen. Dazu gehören Werte wie das soziale Miteinander und das Bewahren der Natur. Und nichts scheint weiter aus dem Fokus der CDU verschwunden, als eben solche Dinge wie das Bewahren der „Schöpfung“, wie es Christen gerne nennen.

Hier zwei aktuelle Beispiele:

Wir wissen, dass Bienen und Pflanzen das Wichtigste sind, was wir schützen können. Nicht erst, seit wir vom Bienensterben wissen oder seit uns mit der Tatsache beschäftigen müssen, dass immer mehr biologische Vielfalt einfach verschwindet. „Einfach“ ist hier natürlich gar nix. Und wenn mich jemand fragen würde, würde ich fragen, ob das vielleicht was damit zu tun hat, dass wir Glyphosat, das ja auch im Verdacht steht, Krebs zu erregen, weiter nutzen. Dank einer CDU-Ministerin. Die übrigens still und heimlich gerade versucht, auch Bienengifte wieder in den Markt und auf den Acker zu lassen. Was genau bewahren wir da? Die Natur sicherlich nicht.

Und den Menschen auch nicht.

Aber hey, das scheint ja neuerdings irgendwie Leitmotiv der „Konservativen“ zu sein: Alle Macht den Konzernen, pfeift doch auf die Menschen.  Denn hier kommen wir zum zweiten Punkt:

Oder wie erklären wir, dass ein CDU-Minister ein Gutachten unter Verschluss hielt, dass den ganzen Wahnsinn der RWE-Abgrabungspläne im Braunkohlerevier für Absurd erklärt und die Vernichtung von Fläche und ganzen Dörfern, damit Lebens- und Erinnerungsraum vieler Menschen, für unnötig befindet?

Der Spiegel dazu:

Laut dem Gutachten, das die Forschungsinstitute BET und EY im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt haben, könnte die Förderung in Garzweiler II durch den Kohleausstieg so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten. Rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte demnach unter der Erde bleiben – wenn die Empfehlungen der sogenannten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (kurz: Kohlekommission) umgesetzt würden.

Der WDR rechnet in einem Kommentar schonungslos ab:

Im November 2019 dann dieses von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten. Ergebnis: Wenn die Vorschläge tatsächlich 1:1 umgesetzt werden, dann müssen auch die letzten fünf Dörfer im Tagebaugebiet Garzweiler (das sind Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath) nicht mehr abgebaggert werden. Zu diesem Zeitpunkt passte das wohl schon nicht mehr zum Verhandlungsstand mit den Energiekonzernen.

Fällt eigentlich nur mir auf, dass immer und immer wieder die „CHRIST“-Demokraten, die „Konservativen“ als erste dabei sind, wenn es darum geht, sich unchristlich zu verhalten, der Natur zu schaden und dafür zu sorgen, dass Konzerne machen können, was sie wollen?

 

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Was bisher geschah:

Träumen deutsche Konservative von amerikanischen Republikanern?

Träumen deutsche Konservative von amerikanischen Republikanern?

 

In letzter Zeit fasziniert mich die deutsche Politik-Landschaft hinsichtlich der Konservativen, also CDU, CSU und AFD. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass ich in den letzten Monaten auch viel Bücher über die amerikanische Politik und von amerikanischen Politikern gelesen habe. Von Büchern wie „WUT über „The Restless Wave bis hin zu „Ein verheißenes Land und einige andere.

Das hat mich neugierig gemacht. Kann es sein, dass die konservativen Politiker und Parteien in Deutschland danach streben, die Rolle der Republikaner in den USA zu übernehmen? Und welche Auswirkungen wird das auf die Zeit nach Merkel haben? Denn machen wir uns nichts vor, ein konservativer Kanzler wird mehr in Richtung Trump, denn in Richtung Merkel tendieren. Aber warum ist das so?

Ausgelöst hat das aktuelle Nachdenken die CDU in Voerde. Auf der einen Seite beschäftigt mich immer noch der spontane Abgang des Bürgermeisterkandidaten und Parteivorsitzenden, auf  der anderen Seite beschäftigt mich der Fraktionsvorsitzende, der vor einiger Zeit noch kein CO2 vor dem Rathaus sehen wollte und konnte und in der letzten Sitzung, in der ich ihn erlebte, gar nicht oft genug betonen konnte, wie sehr seine Partei doch für den Umweltschutz sei. („Die CDU will pragmatische Umweltpolitik. Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.„)

Das führt mich zu den vermeintlichen Kanzlerkandidaten. Laschet macht derzeit keine besonders gute Figur, sei es wegen gut gemeinter Telefonate oder auch nur wegen seiner Ratgeber. Söder macht dagegen auf Hardliner, damit niemand fragt, welche Rolle die bayrischen Bierfeste gespielt haben könnten. Und Merz? Äh hat jemand Merz gesehen? Der scheint ja im Moment den Streisand geben zu wollen.

Und jetzt kommen wir zurück zur Doppelrolle oder Doppelmoral. Nehmen wir beispielsweise mal das „Pflanzenschutzmittel“ Glyphosat, dass einerseits im Verdacht steht, Krebs zu erregen und auf der anderen Seite berüchtigt ist für seine Wirkung auf die Tierwelt.  Jetzt könnte man ja sagen, wenn die CDU laut des hiesigen Fraktionsvorsitzenden doch die Partei ist, die sich um die Bewahrung der Schöpfung bemüht (was ja eigentlich ein konservatives Leitmotiv ist), dann müsste doch Glyphosat… ach Ihr ahnt es:

 

Und auch im Umgang mit der Rechten spielt die CDU eine bemerkenswerte Rolle. Egal ob hier oder anderswo: Die Distanz zur AFD ist manchmal schwer zu sehen. Dazu passt auch, dass bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit ein Hufeisen geworfen wird.
 
Meine Sorge ist jetzt, dass die Konservativen immer weniger das C in ihrem Titel zum Leitmotiv erheben. Das das so ist, ist offensichtlich, wenn man sich z. B. die Situation auf dem Mittelmeer oder dem Lager Moria in Erinnerung ruft. Wo ein „Christlicher“ Innenminister sogar das Flehen von Kommunen, sie Menschen aufnehmen zu lassen, abstreift wie einen alten Handschuh.
 
Ist es da abwegig zu befürchten, dass die Union im kommenden Bundestagswahlkampf völlig die „Bahn der Vernunft“ verlassen wird? Und nach dem Vorbild der Republikaner versuchen werden, das Land zu spalten und den potentiellen Wählern alles zu versprechen, was die hören wollen – so lange es nur „gegen die Linken“ und für die Stimmen zu taugen scheint?
 
Und ja, selbstverständlich muss es nicht so kommen. Aber nach dem, was ich im Kommunalwahlkampf schon erlebt habe – und auch danach – habe ich Zweifel, dass es kein dreckiger Wahlkampf 2021 werden wird. Denn Corona wird im Laufe des nächsten Jahres langsam aber sicher zu einer Randnotiz werden und dann müssen neue Themen her.
 
Weihnachten darf man sich ja was wünschen: Ich wünsche mir, dass die Union das C wieder entdeckt. Dass wir im kommenden Jahr eine konservative Politik in Deutschland erleben, die die „Schöpfung wahren“ (Umweltschutz), eine Politik der Nächstenliebe (für Menschen mit Problemen) und eine Stärkung der Demokratie durch weniger Lobbyismus und mehr Transparenz zu ihrem Leitbild macht. Und ich wünsche mir für 2021, dass ich viel weniger Gründe habe, über die C*U zu bloggen.
 
Wetten mag ich darauf allerdings nicht.
 
 

Was bisher geschah…

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Artikelbild: Adobe Spark

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.

CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

Im gerade ablaufenden Jahr hatr sich die Süddeutsche noch mal angesehen, welche Partei eigentlich wie viel an „Spenden“ bekommen hat. Durchaus bemerkenswert:

Die CDU, wir erinnern uns an die wilden Diskussionen um F. Merz und Blackrock, hat im abgelaufen Jahr 850.0002€ an „Spenden“ bekommen, CDU und CSU kommen gemeinsam gar auf 1.475.000€.

Zum Vergleich: Die Grünen haben 148.000 an „Spenden“ erhalten. Also gerade mal gute 10%.

Bemerkenswert auch: Die Winzlingspartei FDP kommt auf 276.0249€ und liegt damit kaum messbar hintrer der SPD mit 280.000€. Wobei ich jetzt nicht weiß ob es mich mehr erstaunt, dass die SPD gerade mal doppelt so viele „Spenden“ zu verbuchen hat wie die Grünen – oder das die FDP tatsächlich doppelt so viel „gespendet“ bekommt.

Interessant die Einzelspender bei der CDU: Alleine Suanne Klatten, BMW und Stefan Quandt, BMW, haben demnach 250.002€ an die CDU „gespendet“. Die gesamten gelisteten „Spenden“ an die CSU kamen ausschlisslich vom  Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie.

Nur falls noch mal jemand über den Verlauf der Diesel-Affäre oder den Einfluß Bayerns auf die GroKo nachdenkt 😉

Im Kotext „Spenden“ darf man aber auch die AFD nicht vergessen. Die fiel dieses Jahr ja vor allem wegen einer vermutlich illegalen „Spende“ in Höhe von 130.000€ aus der Schweiz auf.

Vom Leiden einer Demokratie

Vom Leiden einer Demokratie

Ich kann mittlerweile verstehen, dass die Menschen in Deutschland müde sind. Denn schauen wir doch mal auf die Bayernwahl:

Söder noch im Amt, Seehofer noch im Amt, Nahles noch im Amt, CSU behält Führung in Bayern (vermutlich ohne grünes Korrektiv), die große Koalition wird immer noch nicht in Frage gestellt und  jeder zehnte wählt Rechtsextrem.

Da kann man schon mal den Glauben an die Demokratie verlieren. Oder sich an den „Scherz“ von Früher erinnern, dass Wahlen verboten wären, wenn sie was ändern würden.

Ich schäme mich

Ich schäme mich

Ich mache es kurz:

Ich habe das Glück in Deutschland zu leben. Sicher, in gewissem Wohlstand, frei von extenziellen Problemen.

Und zum ersten Mal schäme ich mich richtig dafür.

Grund ist unser Bundes-Innenminister. Der unsere Bundeskanzlerin auf der Bühne düpiert. Der eine Nichtigkeit zu einem Problem  hoch stilisiert, an dem Europa zerbrechen könnte. Ein Bundesinnenminister, der sich für den Bau von Lagern zur Konzentration von Menschen einsetzt. Und ein Innenminister, der sich darüber freut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen aus einem sicheren Land in eine unsichere Zukunft deportiert werden.

Einer dieser deportierten Menschen ist jetzt tot.

Und unseren  Bundesinnenminister ficht das nicht an. Unser Innenminister hat den Anstand verloren.

Wie konnten unsere gemeinsamen Werte, das Fundament Europa, so schnell erodieren? Wie kann eine Partei, die den Begriff Christlich im Namen trägt, so mit den Rechten um die Gunst der Stammtische buhlen? Auf dem Rücken der Toten?

Ich schäme mich, Teil eines Landes zu sein, dass seine Geschichte vergessen zu haben scheint.

Ich schäme mich, nicht (noch) mehr getan zu haben, um dem Einhalt zu gebieten.

Horst Seehofer ist als Innenminister von Deutschland untragbar. Horst Seehofer ist für Europa untragbar. Aber unsere Schuld ist, dass ein Mensch wie Horst Seehofer so mächtig werden konnte, dass seine Handlungen uns allen den Teppich unter den Füßen weg zieht.