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Category: Voerde

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2021 / 2022

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2021 / 2022

Wie schon in den Vorjahren, möchte ich auch diesmal wieder schauen: Wie ist die Sicherheitslage in Voerde?

Und um direkt zu spoilern: Anhaltend gut.

Wie auch sonst nehme ich Dinslaken als Referenz. Zwar sind nicht alle Parameter vergleichbar, aber Dinslaken hat halt ziemlich genau doppelt so viele Einwohner*innen wie Voerde, so das ich ja mal die Theorie aufgestellt habe, dort könnten bei einer angenommen gleich bleibenden Anzahl von Kriminellen, die Zahlen doppelt so hoch sein wie in Voerde. In der Vergangenheit hat sich aber zumeist gezeigt, dass es deutlich größere Unterschiede zu Gunsten von Voerde gab.

Für den Maßstab bitte ich immer zwei Bezugsgrößen im Kopf zu behalten: Die Zahlen verteilen sich einerseits auf 365 Tage und andererseits auf ca. 36.000 Menschen. Und ein letzter Hinweis: Bei den Zahlen handelt es sich um Fälle, die der Polizei bekannt wurden. Nicht um solche, die beispielsweise durch ein Gericht zu einer Verurteilung führten.

Aber fangen wir mal an:

Die Anzahl der Straftaten ist auf 1.354 gesunken und damit nach wie vor in einem langfristigen Abwärtstrend, denn 2017 waren es 1.691 Straftaten. Die Aufklärungsquote ist nach einem Absacker in 2020 wieder auf über 50% gestiegen, genauer 55,76%. Alle Aufklärungsquoten >50% sind meiner Meinung nach ein sehr guter Wert. Zum Vergleich: Dinslaken hat 3.756 Straftaten zu beklagen.

Wichtiger ist eigentlich die „Häufigkeitszahl“. Das ist der Inzidenzwert der Polizei: Die Zahlen werden hier auf 100.000 Personen gerechnet. Diese Zahl beträgt für Wesel 8.069 – also Personen aus einer Gruppe von 100.000, die theoretisch pro Jahr von Kriminalität betroffen sind. Für Dinslaken beträgt dieser Wert 5.579 und für Voerde nur 3.756. Das ist für uns erfreulich niedrig!

In 2020 gab es einen Ausreißer in der Gewaltkriminalität, als wir von 33 Fällen in 2019 auf 58 Fälle angestiegen sind. Dieser Wert ist wieder gefallen und liegt jetzt bei 41 und damit im „normalen“ Maß der letzten Jahre. Die Aufklärungsquote ist mit mehr als 85% sehr gut. Diesen Wert kann man jetzt zu den 117 Fällen in Dinslaken in Relation setzen, wenn man auf die Einwohnerzahl blickt.

Möglicherweise einhergehend mit dem Ausreißer in der Gewaltkriminalität gab es in 2020 auch einen Anstieg beim Raub von 8 Fällen aus 2019 auf 12 Fälle. Dieser Wert ist jetzt wieder auf erfreuliche 7 Fälle gesunken und liegt damit wieder in einem Trendkanal der letzten 5 Jahre. Dinslaken hatte in 2021 26 Fälle zu verzeichnen.

Leicht verbessert hat sich die Gefährliche und schwere Körperverletzung, die von 38 auf 32 Fälle zurück ging. Für beide Bereiche würde ich annehmen, dass es Städte gibt, die diese Zahlen pro Tag erreichen 😉 Dinslaken muss hier leider 83 Fälle hinnehmen.

Die Zahl der registrierten Sexualdelikte ist auf einem Höchsthand, von 28 in 2020 auf 42 in 2021. Meine Vermutung ist, dass hier zwei Faktoren einwirken: Zum einen die neue Zählweise, weil mittlerweile auch andere/neue/weitere Delikte einfließen, wie z. B. Grooming. Und dann natürlich die erhöhte Sensibilisierung z. B. auch durch und an Schulen. Die Aufklärungsquote ist mit 88,10% deutlich gestiegen. In Dinslaken ist der Sprung noch sehr viel größer, von 54 Fällen in 2020 auf 153 in 2021. Auf Grund der nicht im Detail bekannten Zählweise wäre mein Rat aber, hier eher keinen direkten zeitlichen Vergleich vorzunehmen: Sowohl für Dinslaken, als auch Voerde ist der Anstieg dafür zu groß im Vergleich zu den Vorjahren.

Diebstähle sind in Voerde im Vergleich zum Vorjahr (587 Fälle) und im langfristigen Vergleich(2017, 683 Fälle) Rückläufig aber mit 503 Fällen nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau. Beunruhigend ist hier die „schlechte“ Aufklärungsquote von nur knapp über 27% – allerdings muss man berücksichtigen, dass es viele Fälle von Diebstahl gibt, die sehr schwer nur aufgeklärt werden können und hier die Anzahl aller der Polizei gemeldeten Diebstähle einfließt.  Dinslaken meldete derweil für 2021 1.321 Fälle.

Wohnungseinbrüche sind mit 29 Fällen auf erfreulich niedrigem Niveau, vor allem davon ausgehend, das es 2017 noch 62 waren. Das könnte an erhöhter Aufmerksamkeit liegen und vielleicht auch an besseren Schutzmechanismen. Corona sehe ich hier nicht als primären Faktor, weil die Zahl aktuell auf dem Vor-Corona-Niveau liegt. In Dinslaken ist die Zahl von 109 in 2020 auf 77 in 2021 gefallen, liegt aber immer noch sehr weit über Voerde. Hier kann man jetzt Mutmaßungen anstellen, woran das liegen könnte.

Nach einem Peak von 166 Fällen in 2019 ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte das zweite Jahr in Folge mit 57 Fällen erfreulich niedrig. Die Aufklärungsquote von 100% ist hier natürlich toll – man sollte aber nicht vergessen, dass solche Fälle in der Regel so polizeilich bekannt werden, dass direkt eine Person (oder mehrere) Betroffen sind. Also in der Regel die „Täter*innen“. Derweil sind in Dinslaken 123 Fälle registriert worden.

Und als letzter Punkt: Viele hatten befürchtet, dass es durch Corona zu einem Anstieg der sog. „Häuslichen Gewalt“ kommen könnte. Dem ist nicht so, die Zahlenbewegen sich ungefähr gleichbleibend:

Gesamt Kreis Wesel

  • 2017 – 512 Fälle
  • 2018 – 531 Fälle
  • 2019 – 507 Fälle
  • 2020 – 472 Fälle
  • 2021 – 503 Fälle

Fazit:

Nach wie vor ist Voerde ein extrem sicheres Fleckchen Erde um hier zu leben. Sowohl im historischen Vergleich, als auch im Vergleich mit Dinslaken sind bei uns die Zahlen nach wie vor auf einem erfreulich niedrigen Niveau bei gleichzeitig guter Aufklärungsarbeit durch die Polizei.

Keinen Millimeter nach Rechts!

Keinen Millimeter nach Rechts!

Seit einiger Zeit sammeln sich Montags in Dinslaken „besorgte Bürger*innen“ und politisch (sehr) weit rechts stehende Menschen, um gegen die Corona Vorsichtsmaßnahmen zu protestieren. Entschuldigung, spazieren zu gehen.

Die „Omas gegen Rechts“, ein lockerer Zusammenschluss von Frauen, hatte darauf keinen Bock mehr und über Social Media zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Und ohne viel Lärm versammelten sich gestern mehr als 600 Menschen um ein Zeichen zu setzen.

Dabei wurde auch zum Gedenken an die Verstorbenen Lichter aufgestellt, was die ganze Stimmung noch mal beeinflusste. Während dessen mobilisierte auch die Gegenseite und brachte überregional fast 500 Menschen auf die Straße, die fast friedlich und still ihren „Spaziergang“ vollzogen. Bemerkenswert war, dass unter den Maskengegnern im Zug auch Maskenträger waren.

Das Tolle an der Veranstaltung der „Omas gegen Rechts“ gestern war, dass die Zivilgesellschaft endlich mal gezeigt hat, dass sie eben nicht stillschweigend die „Spaziergänge“ duldet. Sondern das sie ein Problem damit hat. Und ich habe mich gefreut, so viele Menschen zu sehen, die mit ihrer Anwesenheit klar gemacht haben: „Nicht mit uns!“

Und vielleicht müssen wir solche Veranstaltungen wiederholen. So lange, bis die wenigen lauten Quer- und Leerdenker endlich begreifen, dass sie erstens nicht die Mehrheit sind und zweitens auf dem Holzweg.

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Nicht erst seit gestern bin ich der Meinung, dass die CDU Voerde ein Problem hat, sich vom rechten Rand der Politik abzugrenzen. Unter anderem auch, weil selbst bei direkten Nachfragen eher windelweiche Antworten kommen. Und aktuell beweisen die „Christ“-Demokraten in Voerde wieder, wie meisterhaft sie Hufeisen werfen können.

Aber fangen wir vorne an:

Der Integrationsrat der Stadt Voerde möchte gerne, wie viele andere Städte auch, ein Mahnmal errichten. Das richtet sich primär gegen den NSU und ist auch getrieben von den Ereignissen in Hanau. Der Name ist „10+1“, weil hier 10 Bäume stellvertretend für die bekannten Opfer des NSU gesetzt werden sollen und ein Baum für die unbekannten Opfer rechter Gewalt.

Da der Integrationsrat selbst keine Anträge in den Stadtrat einbringen kann, haben die Grünen Voerde gemeinsam mit ihm einen Antragstext ausgearbeitet. Dieser wurde allen im Rat vertretenen Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt.

Unterschrieben haben:

  • Die Grünen
  • Die SPD
  • Die PARTEI
  • Der Einzelvertreter der Partei Die Linke

Nicht unterschrieben haben:

  • CDU
  • FDP
  • WGV
FDP auf Facebook
Quelle: https://www.facebook.com/gruene.voerde/posts/2349773438500634

Die FDP teilte allerdings auf Facebook mit, dass sie den Antrag gut fänd und mittragen würde. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bekräftige ein Ratsmitglied der FDP gegenüber den Grünen sogar, dass man selbstverständlich hinter dem Antrag stünde.

Die CDU meldete sich gar nicht, hat aber wohl im Integrationsrat Zustimmung signalisiert. Mit den Antragsstellern wurde vor der politischen Diskussion kein Kontakt gesucht.

Und dann kam die Ratssitzung am 29.06.2021 und Ihr ahnt, worauf es hinausläuft:

Auf ein Mal hatte die CDU ein Problem mit dem Antrag. Das ginge so nicht, man müsse den Antrag erweitern, er müsse sich auch gegen Linksextremismus und islamistischen Terror wenden. In bester Hufeisentheorie wollte man den Antrag in einen Ausschuss verweisen und verwässern.

Die FDP sprang ihr bei und wollte den Antrag auch nicht mehr so mittragen. Nach hitziger Diskussion wurde dann (wegen der Nebenfrage der Finanzierung des Mahnmals) der Antrag in den Kultur- und Sportausschuss verschoben.

Das ist für die CDU ein Punktsieg. Der nächste Kultur- und Sportausschuss findet am 22. September statt. Und damit in der gleichen Woche wie die Bundestagswahl. Zu dem Zeitpunkt dürften die meisten Menschen bereits gewählt haben oder entschieden haben, wen sie wählen.

Allerdings ist das ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil die politisch links orientierten Fraktionen durchgesetzt haben, dass keine der von der CDU und FDP geforderten Änderungen in den Antrag übernommen werden und dieser unverändert in den Ausschuss verwiesen wird.

Ergänzungsantrag FDP und CDU
Quelle: https://www.facebook.com/fdpvoerde/posts/1951245238368396

Erwartungsgemäß haben CDU und FDP jetzt einen „Ergänzungsantrag“ (NRZ) gestellt, der die von der CDU angestrebte Verwässerung beinhaltet.

Der Antrag der CDU und FDP ist umso unangenehmer, als das klar ist, was passieren wird, wenn im Ausschuss darüber beraten wird:

  • Stimmen die Grünen, SPD, PARTEI und Linke dem Vorschlag der CDU/FDP zu, wäre der Antrag 10+1 vollkommen entkernt. Das verbietet sich also selbstverständlich.
  • Stimmen sie jedoch dagegen, werden CDU und FDP behaupten, die anderen politischen Fraktionen würden sich weigern, die Gefahr linker oder ausländisch motivierter Kriminalität anzuerkennen, denn sonst hätten sie ja zugestimmt.

Ihr merkt wie perfide das Spiel ist?

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und äußere zwei Vermutungen:

  1. Das Verhalten von CDU und FDP ist bewußt so gewählt, dass eine Diskussion über rechten Terror aus dem Wahlkampf gehalten werden soll. Denn auch die FDP, bzw. Mitglieder der FDP Voerde sind hier schon auffällig geworden. Bundesweit gibt es ja nicht erst seit Kemmerich den Hashtag #AFPD
  2. Das Verhalten der CDU und FDP ist symptomatisch für den Unwillen, rechten Terror und rechtsextreme Umtriebe als die größte und am schnellsten wachsende Gefahr in Deutschland erkennen und benennen zu wollen. Durch das Nicht-Zulassen eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors und durch das konsequente Werfen mit Hufeisen kann zudem potentiellen Wählern der A*D eine politische „Alternative“ für die Bundestagswahl vorgegaukelt werden – was nicht möglich wäre, würde man sich aktiv gegen Rechts stellen.

Persönlich finde ich das Verhalten der FDP noch niederträchtiger, als das der CDU. Bei der CDU in Voerde erwarte ich praktisch, dass sie sich so verhält. Als FDP erst in sozialen Medien entrüstet tun, wenn man auf eine mögliche Ablehnung angesprochen wird und dann gleichwohl dagegen zu stimmen, ist schon eine ganz eigene Klasse.

Aktuell produziert der WDR einen Beitrag zu der Nummer, den ich nach Erscheinen hier veröffentlichen werde. Und ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich gerne darauf hinweisen werde, wie CDU und FDP hier versuchen, rechte Gewalt durch Gleichsetzung mit linker Kriminalität zu verharmlosen (schaut mal in den Ergänzungsantrag, was zuerst erwähnt wird).

Aber hey, wie schon gesagt: Überrascht gewesen wäre ich, wenn CDU und FDP Voerde dem Antrag einfach zugestimmt hätten. Aber, höre ich Euch sagen, uns war doch allen klar, wie es laufen würde. Oder?

 

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Was bisher geschah:

Wasser. Selbstverständlich.

Wasser. Selbstverständlich.

Dürren, das ist was, das man aus der Wüste kennt. Afrika, das wissen wir, kennt Dürren. Die armen Menschen, die Kilometer weit laufen müssen, um Wasser aus provisorischen Brunnen zu holen oder um ihre Gefäße an einem LKW aufzufüllen. Gut, dass uns das nicht passieren kann. Gut, dass wir im saftigen, grünen Europa leben.

Doof nur, dass das nicht so ist. Natürlich könnten wir das alle wissen. Dazu braucht es nur offene Augen und eine gesunde Skepsis, wenn FDP und CDU Dir erklären wollen, die austrocknenden Bäche wären auf keinen Fall ein Anzeichen für Klimawandel – egal, was die Wissenschaft sagt. In Voerde rede ich mir hier den Mund fusslig. FDP und CDU benehmen sich wie kleine Kinder, halten sich die Augen und Ohren zu und denken „was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht“. Vielleicht kann man zumindest über ein Grundwasser-Monitoring wenigstens rechtzeitig vorgewarnt werden.

Ein klitzekleines bisschen so richtig doof wird das nur dann, wenn eine Behörde, die dafür da ist, im Katastrophenfall zu helfen sagt, dass nicht nur das Wasser echt bedrohlich knapp wird – sondern das es auch richtig teuer werden wird:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt angesichts des Klimawandels, kein Wasser zu verschwenden. (Quelle: Deutschlandfunk)

(…)

»Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt«, sagte Schuster. Darauf müssten sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen einstellen. Um vorzusorgen, stellt das BBK seinen Angaben zufolge in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger bereit. (…) »Mindestens ebenso groß« wie das Risiko Wasserknappheit sei angesichts des Klimawandels »die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln«, sagte Schuster. »Auch darauf stellen wir uns ein.« (Quelle: Spiegel)

Mehr Feuer und weniger Wasser. Der heiß-feuchte Traum von Pyromanen.

Aber vielleicht könnten dann jetzt endlich mal alle Parteien sich darauf verständigen, dass die Frage NICHT ist ob Klimawandel. Sondern wie viel, wie schnell, wie dramatisch. Hoffnung habe ich da allerdings wenig:

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2019 / 2020

Die Frage nach der Sicherheit – Version 2019 / 2020

In guter Tradition schauen wir uns auch dieses Jahr die Kriminalität in Voerde, mit einem Seitenblick auf Dinslaken zum Vergleich. Zur Erinnerung: Dinslaken hat ungefähr doppelt so viele Einwohner*innen. Wenn wir es uns also einfach machen wollen, sollten die Zahlen in Dinslaken doppelt so hoch sein. Oder höher. Aber nicht niedriger, wenn wir besser dastehen wollen 😉

Wenn ich mir die rechte Rheinseite anschaue, haben wir 6 Gemeinden. Wenn man die „Häufigkeitszahl“ anschaut, also die Anzahl der angezeigten Straftaten je 100.000 Einwohner*innen, sind wir auf Platz 4. Nur Hamminkeln und Schermbeck haben noch weniger Vorfälle.

In Dinslaken gab es 2020 3.790 Fälle von bekannt gewordener Kriminalität. Das sind gut 370 mehr als im Vorjahr oder fast 10%. In Voerde dagegen ist die Zahl von 1.445 auf 1.475 Fälle gestiegen, also 30 oder knapp 2% mehr. In beiden Städten liegt der Wert noch unter den Höchstwerten der letzten Jahre.

In der Zusammenfassung der jetzt folgenden Zahlen muss man feststellen, dass 2020 kein gutes Jahr für Voerde war. Wir haben an einigen Stellen Zuwachsraten zu verzeichnen, die wir da nicht haben wollen. Auch im Vergleich mit Dinslaken sieht das nicht immer schön aus.

Aber, ganz wichtig: Wir müssen die Zahlen auch immer in Relation zu den Einwohner*innen (ca. 36.000) und der 366 Tage eines Jahres sehen. Manche Zahlen sehen bei uns schlechter aus, als im Vorjahr, sind im Gesamtjahr aber niedriger als in einer benachbarten Großstadt an einem einzigen Tag 😉

Und trotzdem: Wir müssen ein Auge darauf haben, ob es sich um Ausreißer oder Trendwenden handelt. Gleichzeitig müssen wir noch berücksichtigen: Mehr Fälle, die der Polizei bekannt geworden sind, bedeuten nicht zwingend mehr „echte“ Straftaten. Weil das was ich hier Liste das ist, was der Polizei bekannt wurde. Nicht, was letztlich vor Gericht gelandet ist. Und hier spielt natürlich auch das „Anzeigeverhalten“ eine Rolle: Mehr Kriminalität kann auch dadurch „entstehen“, dass die Menschen eher bereit sind, die Polizei zu informieren.

So, jetzt aber zu den Zahlen:

Im Bereich der Gewaltkriminalität sind wir von 33 Fällen in 2019 (niedrigster Stand seit 5 Jahren) auf 58 Fälle hoch geschossen. Das ist fast eine Verdopplung und fast wieder der Stand von 2016 (62). Allerdings konnten 81% der Fälle aufgeklärt werden. Dinslaken hat mit 123 Fällen mehr als Doppelt so viele Vorkommnisse. Hier müssen wir sehr genau hinschauen, ob es sich um einen Ausreißer in unserer Statistik handelt.

Beim Raub sind wir von 8 auf 12 Fälle gestiegen, so viel wie seit Jahren nicht. Als absolute Zahl natürlich wenig, relativ gesehen aber 50% mehr als im Vorjahr. Auch hier gilt aber wieder: Dinslaken hat mehr als Doppelt so viel (26).

Gestiegen ist auch die gefährliche und schwere Körperverletzung. Mit 38 Fällen sind wir leider wieder fast auf dem Niveau von 2017 (41) und weit weg vom langjährigen Tiefstwert in 2019 (25). Auch hier ist Dinslaken allerdings wieder deutlich vor uns und hat 93 Fälle für 2020.

Deutlich angestiegen ist in beiden Städten die Anzahl der Sexualdelikte. In Voerde von 16 auf 28 und in Dinslaken von 37 auf 54. Davon konnten in Voerde Dreiviertel aufgeklärt werden. Man muss aber insbesondere hier berücksichtigen, dass wir in der letzten Zeit eine etwas veränderte Zählweise (neue Delikte) und ein deutlich besseres Anzeigeverhalten erleben. Das macht die Zahlen nud schwer vergleichbar. Leider liegen mir die Zahlen „alte Zählweise“ nicht vor, so dass wir erst in 2-3 Jahren hier Trends ausmachen können.

Die Anzahl von Diebstählen ist in Voerde mit 587 auf dem höchsten Stand seit 3 Jahren, allerdings immer noch deutlich unter 2016/2017. Dinslaken hat 1.696 Fälle – also deutlich mehr als doppelt so viele. Die Aufklärungsquote ist in Voerde etwas besser (21%) als in Dinslaken (18,1%) und im Gegensatz zu unserer Nachbarstadt besswer als im Vorjahr.

PKW wurden bei uns 3 gestohlen (10 in Dinslaken). Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen ist mit 47 Fällen auf dem tiefsten Wert seit 2016. Hier hat Dinslaken mit 154 Fällen fast 3 mal so viel.

Persönlich besorgniserregend finde ich einen starken Anstieg von Fahrraddiebstählen. In Voerde von 91 im 2019 auf 130 Fälle, in Dinslaken von 274 auf 374. Das mag eine Ursache in der Corona-Krise haben, in der viele Menschen sich neue (hochwertige) Bikes angeschafft haben. Es weist aber vor allem darauf hin, dass wir dringend sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder brauchen.

Wohnungseinbrüche gab es in Voerde 37, im Vergleich dazu 109 in Dinslaken. Der Wert ist bei uns höher als im Vorjahr, allerdings im langjährigen Vergleich noch „im Trend“.

Bei den Rauschgift-Delikten hatten wir 2019 einen Ausreißer. Waren es 2018 65 Fälle, so hatten wir 2019 auf ein Mal 166. Das wollten wir im Auge behalten und diese da, in 2020 sind es wieder „nur“ 54 Fälle. Damit ist 2019 ein Ausreißer gewesen, die Zahlen fallen im langjährigen Vergleich. Allerdings nicht in Dinslaken, dass mit 157 Fällen praktisch auf Vorjahresniveau (159) ist.

Was die Kriminalität insgesamt angeht, gilt für den Kreis Wesel, dass jetzt seit über 5 Jahren mehr als jede 2. Straftat, die angezeigt wird, auch aufgeklärt wurde. Das ist sehr gut. Die 10 jährige Entwicklung der Kriminalität zeigt immer noch einen negativen Trend: Wir haben im langfristigen Vergleich also weniger Kriminalität jedes Jahr als im Vorjah (trotz eines Ausreißer-Jahres 2020).

Die häusliche Gewalt ist ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren – hier scheint ein gutes dreiviertel Jahr Corona auch keinen negativen Einfluss gehabt zu haben.

Während im Bereich der Gewaltkriminalität die höchste Aufklärungsquote in fast zwei Jahrzehnten erreicht ist, ist im gesamten Kreis die Anzahl der Betrugsdelikte allerdings deutlich gestiegen.

Insgesamt hat es im Kreis in 2020 23.955 Fälle von Straftaten gegeben, die der Polizei bekannt wurden. 2011 waren es noch 34.719, seit dem haben wir einen langfristigen Trend nach unten. Umgekehrt verhält es sich mit der Aufklärungsquote. Das bedeutet, dass bei weniger Straftaten absolut ein höherer Prozentsatz aufgeklärt wird. Das ist sehr positiv.

CDU Voerde: Wir sind klar für gegen Friedrich Merz

CDU Voerde: Wir sind klar für gegen Friedrich Merz

Hä?

Manchmal zweifel ich ja an meinem Verstand. Heute ist so ein Tag.

Die NRZ bringt einen Artikel über eine Umfrage, die die CDU Voerde unter ihren Mitgliedern gemacht hat. Es geht um die Frage, wer zukünftig die CDU als Nachfolger von AKK führen soll. Solche demokratischen Abstimmungen finde ich sehr gut. Und im Teaser lese ich:

  Voerder CDU-Mitglieder äußern sich zur Neubesetzung des Bundesvorsitzes. Vorstand erwartet, dass Delegierte „deutliches“ Votum berücksichtigen.

Im weiteren Text steht aber folgendes:

Von den Befragten haben weniger als 1/3 geantwortet.

Von denen, die geantwortet haben, haben ungefähr 3/4 für Friedrich Merz gestimmt.

Von denen wollten die meisten aber nicht, dass man erfährt, wer sie sind.

Der Fraktionsvorsitzende wird zitiert mit:

Die Wahl des Parteichefs ist für Hülser „eine Richtungsentscheidung“. Merz, sagt er, stehe wie kein anderer „für Aufbruch und Erneuerung der CDU“.

Und der Noch-Parteichef mit:

Dass eine Rücklaufquote bei der Mitgliederbefragung von 31,9 Prozent als nicht wirklich repräsentativ bewertet werden könnte, sieht Voerdes CDU-Chef Frank Steenmanns nicht so.

Äh, nur zum Mitschreiben:

Von nicht einmal 32% der Mitglieder wollen weniger als 74%, dass Friedrich Merz das Ruder übernimmt. Und weil sie so hinter ihm stehen, wollen sie auf keinen Fall namentlich bekannt sein.

Also ich weiß ja nicht: Ein klares Votum stelle ich mir anders vor. Das eine Wahl geheim ist, steht außer Frage, das hier ist aber keine Wahl. Sondern eine völlig unverbindliche Befragung.

In der die absolute Minderheit eine Minderheitenmeinung vertritt. Die mit Merz als dem Mann für Aufbruch und Erneuerung verknüpft wird. Und ich bin jetzt ein bisschen ratlos.

Stellen wir uns mal vor, vor der letzten Kommunalwahl hätten nicht einmal 32% der Grünen abgestimmt und weniger als 74% von ihnen hätten gesagt, dass die Dirk Haarmann als Bürgermeisterkandidaten unterstützen, aber namentlich nicht in Erscheinung treten wollen. Und stellen wir uns mal vor, ich wäre damit an die Presse gegangen und hätte Formulierungen wie der Partei- und Fraktions-Chef gewählt.

Ihr hättet mich ausgelacht. Und ich denke zu Recht.

Das hier ist alles. Aber kein klares Votum für, wenn überhaupt ein  klares Votum gegen Friedrich Merz. Dem das Ergebnis vermutlich selbst sehr, sehr peinlich wäre. Ich bezweifele allerdings, dass ihm die CDU Voerde sehr am Herzen liegt 😀

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Was bisher geschah:

Die Selbstzerstörung der CDU in Voerde

Die Selbstzerstörung der CDU in Voerde

Vor einigen Monaten erreichte das Video „Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo große mediale Aufmerksamkeit. Witziger Weise braucht die CDU Voerde dafür gar keinen externen Impuls, sie schafft das auch von Innen heraus.

Nach dem Aufschlag gestern legt die NRZ noch ein Mal nach. Zunächst mit einem Beitrag über eine Versammlung der CDU und dann mit einem sehr pointierten Kommentar der Lokalredakteurin, Petra Kessler.

Dieser Artikel hier soll jetzt kein „Told you so“ werden. Das ist unnötig, denn wenn Ihr die NRZ-Artikel lest, werdet Ihr eh merken, dass Frank Steenmanns im Grunde die gleichen Dinge anspricht wie ich. Ich empfinde auch keine Schadenfreude. Vielmehr möchte ich in diesem Artikel 2 Dinge festhalten:

  1. Warum die aktuelle Eskalation schon seit 2015 absehbar gewesen ist und warum ich glaube sie mit Namen in Verbindung bringen zu können.
  2. Was die CDU machen könnte, wenn sie denn will.

Fangen wir an. Und ja, es wird ein längerer Text, deswegen packe ich ausnahmsweise mal ein TL;DR an das Ende des Beitrags.

Wieso 2015?

Meiner Meinung nach startet die Eskalation, die zum jetzigen, bisherigen Höhepunkt führte, spätestens 2015. Es ist für politische Beobachter offensichtlich, dass die CDU bei der letzten Kommunalwahl nicht verkraftet hat, dass sie im Rat nicht mehr machen konnte, was sie wollte – weil es plötzlich eine rot-grüne Mehrheit gab. In Ihrer Verzweiflung kam es immer wieder zu kleineren Auffälligkeiten, bei denen man nur sagen konnte: „Naja, sie haben sich einfach noch nicht an die Rolle in der Opposition gewöhnt“.

Seit Dezember 2015 kann man die CDU Voerde damit aber nicht mehr entschuldigen. Denn zum damaligen Zeitpunkt begann eine, noch immer anhaltende Phase, in der die CDU versuchte, mit Taschenspielertricks die Bürger*innen hinter das Licht  zu führen. Konkret rede ich von der Erhöhung der Grundsteuer B, der die CDU zustimmte und bei der sie im Nachgang versuchte, sich als betrogen und hintergangen darzustellen. Was definitiv unrichtig ist. Wer meinen Blog regelmäßig liest weiß, dass seit dem immer wieder die gleichen Namen hier auftauchen.

Machen wir einen Sprung nach 2019 und damit zum Wahlkampf, der zur verlorenen Wahl führte – damit das hier nicht zu langatmig wird.

In 2019 stand die Diskussion um die Verkleinerung der Anzahl der Wahlbezirke und damit des Rates an. Auch hier kam es wieder zu, wie ich es nennen würde, Taschenspieler-Tricks der CDU. Man versuchte, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wie das überdeutliche Wahlergebnis in 2020 zeigen sollte, hat das nicht gefruchtet.

Ein weiteres Thema in 2019 war der „Klimanotstand“. Der war der CDU dermaßen ein Dorn im Auge, dass ernsthaft der erste(!) Satz des 9.(!) Punktes im Wahlprogramm (Umwelt- und Naturschutz) war: Wir werden den Klimanotstand beenden. Vielleicht meinte Frank Steenmanns, der ehemalige Bürgermeisterkandidat und scheidende Vorsitzende das, als er anbrachte:

„Für den scheidenden CDU-Chef stellt sich auch die Frage, ob die von „etlichen Menschen wahrgenommenen Kommunikationsdefizite“ in Richtung „grüner“ Themen und auch der Partei Bündnis 90/Die Grünen nur an handelnden Personen liege: „Ist dieser Diskurs für die Zukunft zielführend?““

Es ist jedenfalls auffällig, mit welcher Anstrengung sich die CDU-Fraktion gegen Maßnahmen zum Klimaschutz stellt – bis hin zu der denkwürdigen Aussage des Fraktionsvorsitzenden, selber Landwirt im Nebenerwerb, er könne vor dem Rathaus gar kein CO2 sehen. Das bemerkenswerteste Argument gegen einen Klimanotstand in Voerde war aber: Der Fraktionsvorsitzende wollte vermutlich verhindern, dass sich die Bürger*innen zu sehr engagieren.

Der gleiche Fraktionsvorsitzende, Ingo Hülser, begann dann übrigens mit Nachdruck im Internet das Gerücht zu streuen, ich würde Bürgermeisterkandidat werden wollen. Er wusste, dass das nicht so ist. Gleichzeitig aber vermied die CDU mit allen Mitteln zu verraten, dass Frank Steenmanns ihr Bürgermeisterkandidat werden sollte. Ob der Eindruck aufrecht erhalten werden sollte, dass es ein „offenes Rennen“ gäbe? Keine Ahnung.

Zur gleichen Zeit weigerte sich übrigens der Fraktionsvorsitzende der CDU, sich klar von der AFD zu distanzieren. Etwas, das Frank Steenmanns schon in seinem ersten Gespräch mit mir tat. Für Frank war völlig klar, die AFD ist kein Partner. Erst später schwenkte dann auch die Fraktion auf diesen Kurs ein.

Was ist jetzt der eigentlichen Grund für die Spannungen in der CDU? Man muss sich vorstellen, dass die CDU-Fraktion und auch der Ortsverband von den gleichen Leuten geführt wird. Mit dabei ist natürlich Ingo Hülser, der bekennender Anhänger der Werte-Union und von Friedrich Merz ist. Meiner Einschätzung nach ist das bei Frank Steenmanns nicht oder nicht in gleichem Maße der Fall. Wir haben hier also einen klassischen Lagerkampf innerhalb der CDU. Bei dem es natürlich auch um Einfluss und Macht geht, insbesondere für die Herren Hülser, Schneider, Langenfurth und Kotzke. Kotzke ist auf dem Merz-Foto rechts von Hülser zu sehen. Und jetzt schaut doch mal, welche Gruppe im Wahlkampf ein „neutrales“ Buch an Kinder verteilt.

Wenn jetzt Frank Steenmanns fordert, dass die CDU sich mehr für Frauen und junge Menschen öffnet, spricht er damit die genannten Herren direkt an. Insbesondere bei den Frauen ist ja ein Problem offensichtlich:

„Auch werde die zur Kommunalwahl 2020 aufgestellte Reserveliste oft negativ gesehen: Im Ergebnis sitzt mit Monika Schmitz nur eine einzige Frau für die CDU im Stadtrat. Ob diese eine Frau die Frauen in Voerde repräsentiere, fragte Steenmanns. Der Anteil der Frauen, deren Platzierung und damit Chancen stimmten nicht. Die erste Frau war bei der CDU eben mit Monika Schmitz auf Rang neun der Reserveliste gesetzt. Die nächste folgte auf Platz 16 mit Katrin Cornelißen. Sie konnte über die Reserveliste gar nicht zum Zug kommen, da die CDU in den neuen Stadtrat mit nur 13 Sitzen einzog. Vier Wahlbezirke hatte sie direkt geholt.“

Das bedeutet, dass aus den zwei Frauen, die in der letzten Periode für die CDU im Rat saßen, nunmehr eine (1) wurde. Vom Altersdurchschnitt mal nicht zu reden. Und auch beim Nachwuchs kann man die Frage stellen, welchen Einfluss Jan Langenfurth hier ausübt, der – wenn ich das richtig sehe – in der JU mit den Ton angibt.

Und was bedeutet das?

Für mich stellt sich das so dar, als hätte die CDU Voerde das berühmte „alte weiße Männer“-Problem. In meiner Wahrnehmung dreht sich vieles um die Herren Hülser, Langenfurth, Schneider und neu Kotzke. Diese Herren (beileibe nicht die einzigen) sind teilweise schon sehr lange in Positionen, die erheblichen Einfluss mit sich bringen. Sie stehen für eine Politik, die aus meiner Sicht eher in die 60er Jahre gehört, wenn nicht gar in die 50er Jahre.

Eine Partei, die 2020 nur eine einzige Frau in ihrer Ratsfraktion hat, keine die nach außen auftritt. Eine Partei die 2020 mit aller Kraft sich gegen Maßnahmen zum Klimaschutz stemmt – obwohl der Fraktionsvorsitzende selbst den Klimawandel jeden Tag erlebt. Eine Partei, die 2020 versucht die Menschen hinters Licht zu führen und sich dabei – vor allem auf Facebook – extrem dilettantisch verhält. Eine solche Partei muss sich nicht wundern, wenn sie abraucht.

Wenn jetzt Menschen wie Frank Steenmanns, denen ich Reformen zutraue, „kaltgestellt“ werden, ist das ein Problem: Ein Bürgermeisterkandidat, der Spitzenkandidat der Liste ist und bei seiner Niederlage nicht Fraktionsvorsitzender wird, spricht Bände. Ebenso, dass er in der Fraktion eigentlich gar keine Rolle spielt und jetzt auch noch als CDU-Chef hinwirft.

Hier scheint sich ein Mal mehr der Kern derer durchgesetzt zu haben, die aus eigenen Interessen keinen Wandel wollen. Oder, wie es die NRZ heute bringt:

„Aber so weit scheint die CDU in Voerde auf absehbare Zeit noch nicht zu sein. Die Zeichen stehen eher auf „möge doch alles beim Alten bleiben“. Das ist zwar bequem und dient der Sicherung eigener Pfründe. Im Sinne der CDU aber kann dies sicherlich nicht sein. Da hilft es auch nicht, vor der Wahrheit einfach wegzulaufen.“

Die Lösung ist eigentlich einfach: In der CDU muss es einen massiven Wechsel des Führungspersonals geben.

Eigentlich ist hier natürlich das Zauberwort, denn wie auch die NRZ feststellt, scheint es im Moment eher um die Sicherung der eigenen Pfründe zu gehen und wer wird schon gegen die alten Chefs den Aufstand proben? Was mit abweichenden Meinungen passiert, konnte man jetzt zwei Wahlkämpfe hintereinander sehen:

  • Simone Kaspar, Bürgermeisterkandidatin der CDU und Beigeordente. Verlies die Stadt.
  • Frank Steenmanns, Bürgermeisterkandidat der CDU und Vorsitzender. Zieht sich zurück.

In sofern habe ich wenig Hoffnung, dass sich in den kommenden 5 Jahren bei der CDU grundlegend etwas ändert. Allerdings muss man kein Prophet sein um zu erkennen, was das bedeutet. Denn die alten Stammwähler werden weniger und der intern Widerstand wird größer. Die Frage ist jetzt, ob die Herren am Ruder rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennen und gegensteuern – oder ob es irgendwann richtig knallt.

Und als Grüner?

Ich bin natürlich mit einem Bias versehen, zumal ich ja Grüner in Voerde bin. Ich habe allerdings schon vor vielen Monaten festgestellt, dass mein Problem nicht die CDU in Voerde ist, sondern die handelnden Personen. Hätte ich mir einen Neuanfang mit einem Fraktionsvorsitzenden Steenmanns vorstellen können? Ja. Kann ich mir eine baldige Entspannung mit einem Fraktionsvorsitzenden Hülser vorstellen? Nur mit Mühe und viel Anstrengung auf beiden Seiten.

Es steht mir nicht  zu, Ingo Hülser und Co. einen Rücktritt nahe zu legen. Ich glaube allerdings, dass bei gleichbleibendem Kurs andere das übernehmen werden. Und ich bin sicher, wenn sich der Kurs der CDU nicht massiv ändert, wird es in den nächsten 5 Jahren immer wieder zu Situationen kommen in denen man die Frage stellen muss: Liegt das an der CDU oder den handelnden Personen?

Und das ist ja so offensichtlich, dass es sogar in der Zeitung steht:

„Vielen wirke sie als „verkrustet, wenig innovativ, wenig urban“, Ämterhäufung, statt jungen interessierten Leuten Platz zu machen. Es fehle die inhaltliche und personelle Erneuerung. Der hohe Grad an Doppelfunktionen in Parteivorstand und Fraktion tue der Parteiarbeit nicht gut.“

 

TL;DR

Die CDU Voerde hat zugelassen, dass sich eine Gruppe „alter weißer Männer“ in Machtpositionen verschanzt. Sie hat unnötig die politischen Kanäle zu den Grünen und der SPD beschädigt. Nur durch einen konsequenten Austausch der bisherigen Führungspersonalien und eine 180°-Wende in der „wir lieben Merz“-Politik ist absehbar damit zu rechnen, dass die CDU in Voerde wieder zu alter Stärke gelangt.

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Was bisher geschah…

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Ich hätte ja vor der Kommunalwahl wetten wollen. Aber leider fand sich niemand, der dagegen halten wollte. Meine Wette wäre gewesen:

„Ich wette mit Euch, dass nach dem Wahlkampf wieder das digitale Schweigen bei den üblichen Verdächtigen einsetzt.“

Und jetzt schauen wir mal:

Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00
Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00

So hat z. B. die CDU Voerde auf Facebook, nach medialem Dauerbeschuss während des Wahlkampfes, zuletzt am 27.09.2020 was gepostet. Den Glückwunsch an den Landratskandidaten.

Die FDP hat zumindest am 11.10.2020 noch schöne Herbstferien gewünscht und ist ansonsten auch eher in einen „Ruhemodus“ gefallen. Ein Foto eines Zeitungsartikels war das Letzte davor. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem Post-Verhalten während des Wahlkampfes.

Die Partei Die Partei ist seit Ende September im Winterschlaf, als sie sich noch mal über eine Pressemeldung freute, dass eines ihrer Wahlversprechen schon Wahrheit geworden wäre.

Die SPD dagegen hat tatsächlich auch nach dem Wahlkampf noch die Menschen in Voerde politisch angesprochen. Schau an.

Die Grünen natürlich auch, aber das zählt hier nicht, weil ich das ja meist mache 😉

Ich bin mal gespannt, wie sich das die nächsten Wochen und Monate entwickelt. Werden die Parteien in Voerde in einen aktiven Dialog mit den Menschen eintreten? Oder ist jetzt – zumindest was das Internet angeht – erst mal wieder Schicht im Schacht? Bis nächstes Jahr dann der Bundestagswahlkampf losgeht?

Lassen wir uns überraschen 🙂

Mein Wunsch wäre ja… aber das wisst Ihr ja.

 

Wie in Afrika?

Wie in Afrika?

In der NRZ von heute ist ein „spannender“ Artikel, der mich zutiefst beunruhigt. Darin geht es um den Wassermangel in unseren Wäldern, oder wie man schreibt:

 „Die Tiere wandern weite Wege, um am nächsten Gewässer zu trinken, sie wandern quasi zur Oase“.

Und es geht nicht um eine abstrakt weit weg liegende Gegend. Es geht um den Kreis Wesel, den Niederrhein und Deutschland. Der Klimawandel ist da und er kommt mit einer inzwischen mehrere Jahre anhaltenden Dürre.

Beschrieben werden die sterbenden und einfach zusammenbrechenden Bäume, aber auch die Versuche der Jäger und Waldeigner, mit Rohren, Pumpen und künstlichen Teichen das Überleben der Tiere zu sichern. Das die Jäger sich so um die Tiere kümmern, kann man jetzt natürlich von zwei Seiten sehen. Ich entscheide mich für die Seite: „Gut, dass was getan wird“.

Was mich beunruhigt ist das nach wie vor ohrenbetäubende Schweigen in großen Teilen der Politik. Sieht man von gelegentlichen Nebelkerzen der CDU und FDP mal ab: Warum herrscht eigentlich bei den Politikern in den Parlamenten der Kommunen, Länder und des Bundes nicht helle Panik? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass wenn der Wald stirbt, auch wir sterben?

Ist es wirklich nur den Jugendlichen von FFF ein Anliegen, endlich aufzuwachen und was gegen den Klimanwandel zu tun? Und es wäre viel zu tun, denn es ist doch offensichtlich, dass es auch bei uns zu massiven Veränderungen kommen wird. Einschließlich von Verteilungskämpfen rund ums Trinkwasser.

Wir diskutieren, ob wir 1.000 oder 5.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wollen – und ignorieren, dass wir selbst zu Klimaflüchtlingen werden können, wenn wir nicht endlich anfangen, etwas zu tun!

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Das war sie also, die Kommunalwahl 2020.

Und was für ein emotionaler Abend war das gestern:

Die SPD in Voerde hat nur leichte Verluste hinnehmen müssen. Hat im Grunde aber mit einer hohen Anzahl von Direktkandidaten und zwei Überhangmandaten die Wahl klar für sich entschieden. Dementsprechend ist der große Verlierer die CDU Voerde, die mehr Federn lassen musste, als die Prozente vermuten lassen. Entsprechend die Stimmung gestern.

Die Grünen haben 5% zugelegt und das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Mit nunmehr 6 Sitzen im Rat – so viele wie nie zuvor. Wenn ich richtig zähle, hat Rot-Grün eine Mehrheit und die CDU kann keine Mehrheit in Koalitionen erzeugen. Wow.

Auch die Entscheidung, Dirk Haarmann als Bürgermeister aufzustellen, war richtig. Mehr als 2/3 der Voerder*innen haben ihm seine Stimme gegeben. Wow, das ist ein Arbeitszeugnis.

Die FDP ist (für mich) überraschend stark (3 Sitze) und die WGV in gleichem Maß schwach (nur noch 2 Sitze). Die Partei Die Partei kommt aus dem Stand mit 2 Mann in eine Fraktion.

Persönlich glaube ich, dass sich drei Dinge ganz stark im Ergebnis niedergeschlagen haben:

  1. In den vergangenen 6 Jahren haben Grüne und SPD versucht, eine Politik zum Wohl der Stadt zu machen. Und zwar so, wie es sein sollte. Damit einher ging eine massive Reduzierung des Haushaltsdefizits und ein tiefgreifendes Umdenken in Sachen Klimaschutz.
  2. Die CDU wurde für einen Wahlkampf abgestraft, der  nur auf Heimat spielte. Zudem bekommt sie die Quittung für die anhaltende Unehrlichkeit in der Politik – insbesondere der „Verlust“ der Rheindörfer, als deren „Retter“ man sich ja aufspielen wollte, muss wie eine Klatsche wirken. Das dann auch noch eine junge Frau von der SPD den Wahlbezirk holte….
  3. Unser Versuch, absolut ehrlich zu sein: Insbesondere auf Facebook sind die Voerder Grünen oft massiv angegangen worden. Vor allem von Menschen, die den Eindruck machen, nicht denken zu wollen. Ich will ehrlich sein, das verunsichert. Sind das die Ausnahmen oder sind viele so drauf? Jetzt können wir sagen: Die Schreihälse sind und bleiben die Minderheit, die Mehrheit hat uns dafür belohnt, offen und ehrlich zu kommunizieren.

 

Persönlich war mein Ziel, die 4 Sitze zu halten. Meine Sorge war vor allem der Verlust an jungen Wähler*innen. Mit einem Ergebnis wie dem gestrigen habe ich aber absolut nicht gerechnet.

Auf der anderen Seite ist das eine wunderbare Form von  Zuspruch. Nach meiner ersten Periode als Fraktionsvorsitzender 50% mehr Sitze im Rat und 5% mehr Stimmen in der Urne zeigt mir, dass auch ich ein paar Sachen wohl ganz gut gemacht habe. Und das gibt Kraft und Rückhalt für die kommenden Jahre. In denen ich hoffe, als wiedergewählter Fraktionssprecher mit der größten jemals in Voerde gewesenen (bis jetzt) Grünen Fraktion Politik machen zu dürfen.

Und das bringt mich zum letzten Punkt:

Ich bin zwar Fraktions-Chef. Aber ohne meine Parteifreundinnen und Parteifreunde wäre ich nichts. Der Wahlkampf, den die Grünen in Voerde dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, war absolut grandios und führe zu den 13,1%. Und es macht mich sehr, sehr stolz, einem so bunten Haufen anzugehören und für ihn sprechen zu dürfen. Und ich wünsche mir, dass dieses tolle Team dazu beiträgt, Voerde noch besser zu machen. 🙂