Wie die CDU Voerde den Standort Voerde gefährdet

12. November 2022 unkreativ

Gut ein Jahr habe ich nicht mehr über die Voerder Union gebloggt. Und es hätte gerne so bleiben dürfen, dass man mit der Union in Voerde versuchen kann, Politik für die Menschen und die Stadt zu machen. Oh boy, war ich naiv 😀

Mit einem langen Artikel in der NRZ, online leider hinter Paywall, meldet die Union sich nun zurück. Und der Artikel ist bemerkenswert. Oder wie man im Internet sagt: Cringe.

Um was geht es?

Ein Investor möchte in Voerde etwas bauen und dagegen gibt es Widerstand aus der Bevölkerung, unter anderem wegen der Fläche selbst aber auch wegen der ersten Eindrücke davon, was dort wie an Gebäuden errichtet werden soll. Jetzt ist das natürlich zweischneidig:

Auf der einen Seite steht die Fläche selbst, die als Biotop eine hohe ökologische Funktion hat. Dann gibt es das berechtigte Interesse von Bürger*innen ihre Stadt auch im Stadtbild mitzugestalten. Dem gegenüber steht die Notwendigkeit, gerade in Voerde Unternehmen anzusiedeln, da die Steuern solcher Unternehmen zu den wenigen echten Einnahmequellen der Stadt gehören. Kleine Info am Rande: Seit Wochen geht die CDU den Weg in Gremien den Eindruck zu erwecken, der Bürgermeister würde sich nicht ausreichend um eben diese Einnahmen bemühen.

Nun hat die SPD darum gebeten, dass man sich vor einer öffentlichen Ausschusssitzung bitte noch mal mit dem Unternehmen zusammensetzt. Die Formulierung der SPD war dabei höchst unglücklich gewählt:

Des weiteren möchten wir als Fraktion die Möglichkeit haben, mit dem Investor unabhängig von Kommentierungen und sonstigen Bekundungen durch die Öffentlichkeit in einen Austausch zu kommen, um wichtige Fragen zu klären.

(Quelle: Schreiben der SPD und Artikel der NRZ)

Und genau darauf stürzt sich die CDU natürlich jetzt und verkündet lautstark, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Weil:

In die gleiche Richtung argumentiert Ingo Hülser, (…). Die Christdemokraten werden an dem Treffen ihm zufolge nicht teilnehmen. (…) Man wolle vermeiden, „dass der Eindruck von ,Hinterzimmer-Politik’ entsteht, wenn die Stadt zusätzlich zu der vorgesehenen Projektvorstellung durch das Unternehmen Greenfield im öffentlich tagenden Stadtentwicklungsausschuss“ auf Wunsch der SPD-Fraktion zu einer „inhaltlich gleichen Veranstaltung drei Werktage vorher mit der antragsgemäßen Zielrichtung einlädt, um ,Kommentierungen und sonstige Bekundungen durch die Öffentlichkeit’ auszuschließen“.

(Quelle: der Artikel der NRZ)

Das ist jetzt bemerkenswert und zeigt, um was es der CDU ausschließlich geht: Die eigene Profilierung.

Denn komischer Weise hatte die CDU und auch ihr Fraktionsvorsitzender überhaupt gar keine Probleme damit, sich mehrfach(!) in kleineren Kreisen mit einem Unternehmen zusammen zu setzen, das eine große Investition in Voerde plant, zuletzt nicht öffentlich am 04.11. und damit eine Woche vor der offiziellen Veranstaltung zu der Bürger*innen eingeladen waren.

Und das ist auch eigentlich richtig so:

Zu Bürgerveranstaltungen kommen oft bevorzugt die Menschen, die Kritik anbringen möchten. Das ist auch gut so, denn diese Kritik muss gehört und in den politischen Diskurs aufgenommen werden. Zugleich handelt es sich dabei oft um eine kleinere Gruppe von Menschen mit partikularen Interessen bei denen Politik immer im Auge halten muss, dass ihre Aufgabe ist, alle Menschen zu berücksichtigen – auch stille Mehrheiten.

Dafür ist es zwingend, dass Politik dann, wenn die Bürgerschaft eingebunden wird, weiß worüber sie redet und einen ersten Eindruck hat, was für Voerde sinnvoll wäre und was nicht. Denn wenn schon die Vertreter*innen des Rates sagen, dass ein Projekt Voerde nichts nutzt, kann man an der Stelle schon abwinken. Ist der Rat aber der Meinung, dass ein Projekt für die Stadt wichtig ist, muss er das auch in Ruhe erörtern können. Entscheidungen werden dabei ja keine getroffen.

Wie normal das ist, sieht man eben an dem anderen Projekt, bei dem die CDU überhaupt gar keine Probleme hatte, genau das zu machen, was sie jetzt so laut verteufelt.

Man mag also die Frage stellen, was es ihr bringt, letzte Woche in einem Zirkel zum Investitionsprojekt A engagiert „hinter verschlossenen Türen“ mit-diskutiert und diese Woche so ein Theater macht? Ich möchte gar nicht darüber spekulieren, ob es hier nur um Polemik geht oder Interessen dahinterstehen, das ist egal.

Was nicht egal ist ist, dass die CDU hier der Stadt Voerde echten Schaden zufügt. Denn ein Investor wird es sich in Zukunft zwei Mal überlegen, ob er Kontakt mit dem Rat in Voerde aufnimmt, wenn er nicht sagen kann, ob Gespräche nun auch in vertraulicherem Rahmen stattfinden können oder nicht. Und diese Unsicherheit ist es, die den „Wirtschaftsstandort Voerde“ eben auch ein Stück weit unattraktiv macht.

Und ich?

Ich habe sowohl bei dem einen Projekt an den Gesprächen teilgenommen, wie ich es an diesem machen werde. Zum einen halte ich es für furchtbar unklug, nicht miteinander zu reden oder Gesprächsangebote nur für Publicitiy zu nutzen. Zum anderen habe ich in den Gesprächen der letzten Wochen gesehen, dass auch die CDU ihre Bedenken unterbringen konnte und ein Kompromiss entwickelt wurde, der mit Sicherheit bei den Menschen in Voerde besser ankommt, als der erste Entwurf es getan hätte. Und leider hat die CDU hier die Entscheidung getroffen, nicht in der Sache diskutieren zu wollen, sondern Stimmung zu machen. Höchst bedauerlich für die Politik, den Investor und die Menschen und gefährlich für Voerde.

Und bitte lasst Euch nix vormachen. Es geht der CDU Voerde nicht um Umweltschutz, Naturschutz oder gar die Interessen der Bürger*innen. Es geht ihr m.M.n ausschließlich darum, sich selbst zu inszenieren.

__________

Was bisher geschah:

Ein Gedanke zu „Wie die CDU Voerde den Standort Voerde gefährdet“

Mark Sarres sagt:

12. November 2022 um 8:59 Uhr

Die Vorgehensweise, sich die Meinung des Investors in einem vertraulichen Rahmen anzuhören, bewerte ich nicht als verwerflich. Im Gegenteil: sofern sich ein Konflikt anbahnt, ist es völlig legitim, sich eine zweite Meinung einzuholen. Die Bürgerinitiative hat ihr berechtigtes Interesse bekundet, eine Fläche vor baulichen Eingriffen zu schützen. Ohne dass der Investor anwesend war, haben sich viele Mitglieder des Stadtrates das Anliegen der Bürgerinitiative im Rahmen einer Ortsbegehung in Ruhe erklären lassen. Auch Mitglieder der CDU haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Jetzt ist der Investor an der Reihe. Er darf ebenfalls zu Wort kommen. Auch hier liegt als Eigentümer ein berechtigtes Interesse vor, eine Fläche weiterzuentwickeln und zu bebauen. Der Investor hat das gleiche Recht – nämlich in Abwesenheit der Bürgerinitiative – dem Stadtrat seine Argumente in Ruhe vorzutragen. Dass die CDU hier vorsätzlich fernbleibt und insofern zweierlei Maßstäbe anwendet, empfinde ich gegenüber dem Investor als respektlos.

Leider verstehe ich auch nicht, warum die Bürgerinitiative das gleiche Recht auf Anhörung Ihrer Standpunkte, welches sie für sich berechtigterweise einfordert, dem Investor nicht zugestehen möchte.

Zumal in den anschließenden öffentlichen Ausschussitzungen sowohl der Investor als auch die Bürgerinitiative gemeinsam vor Ort sein können und ihren Konflikt noch mal öffentlich oder in Einzelgesprächen austragen können. Absolut richtig dargestellt ist, dass der Stadtrat am Ende zwischen den unterschiedlichen Interessen abwägen muss und eine endgültige Entscheidung noch aussteht.

Kommentare sind geschlossen.