Einteilung der Wahlbezirke

Einteilung der Wahlbezirke

Morgen in der Presse, heute schon hier:

Da es offensichtlich keine Lösung zum Neuzuschnitt der Wahlbezirke in Voerde gibt, die im Moment geeignet wäre keinen großen Unfrieden zu stiften, schlägt der Bürgermeister den einzig gangbaren Weg vor: Er bittet die Politik darum, den Beschluss vom 15.02.2019 zur Verkleinerung des Rates aufzuheben.

Dazu hat er eine Pressemitteilung herausgegeben, die vermutlich morgen in der Zeitung zu sehen ist. Aber wen es interessiert, hier ist sie im Wortlaut:

Einteilung der Wahlbezirke in Voerde

 

Wie bekannt hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.02.2018 die Verringerung der Ratsmandate um 2 auf 40 Sitze beschlossen. Von dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion, den Stadtrat um die maximal mögliche Zahl um insgesamt sechs Sitze zu verkleinern, haben die Fraktionen bereits im Zuge der vorlaufenden Beratungen Abstand genommen.

Die Verwaltung wurde sodann mit der Erarbeitung eines rechnerischen Modells zur Reduzierung um einen Wahlbezirk beauftragt.

Der von der Verwaltung erarbeitete und letztlich im Wahlausschuss am 08. Januar 2019 beschlossene Vorschlag, den Wahlbezirk 1 aufzulösen und auf die umliegenden Wahlbezirke aufzuteilen, löste trotz intensiver und weitestgehend einvernehmlicher Vorberatung mit der Politik bei den Wählerinnen und Wählern vor Ort eine starke Betroffenheit aus.

Diese führte dann bekanntlich im Nachgang des Wahlausschusses zu Diskussionen über alternative Modelle, die aber ihrerseits ebenso heftige Betroffenheit  an anderer Stelle auslösten.

In der Gesamtwürdigung dieser öffentlichen Diskussionen in der Bürgerschaft und in Teilen der Ratsfraktionen wird deutlich, dass eine Umsetzung des Beschlusses zur Verkleinerung des Rates zurzeit nicht möglich ist bzw. sie  ohne Widerstände nicht akzeptiert wird. Es ist eher zu erwarten, dass der eine Wahlbezirk gegen den anderen Wahlbezirk ausgespielt wird und letztlich abgelehnte Varianten gegen abgelehnte Varianten gestellt werden. Die Wählerinnen und Wähler, die ja aktuell ein starkes Interesse an einer angemessenen Vertretung ihrer Belange durch Vertreter Ihres Wahlbezirks im Stadtrat zeigen, dürften wenig Verständnis für diese Form der Diskussion aufbringen.

Vor diesem Hintergrund habe ich den Fraktionen des Stadtrates empfohlen, den Ratsbeschluss zur Verkleinerung des Stadtrates aufzuheben und die derzeitige Größe von 42 Ratsmitgliedern zunächst beizubehalten.

Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die anstehende Europawahl in der aktuellen Festlegung der reduzierten Wahlbezirke erfolgen, für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aber die bisherige Einteilung mit 21 Wahlbezirken gelten würde.

Durch die Reduzierung von bisher drei Wahllokalen in den Rheindörfern auf nur noch ein Wahllokal kann dabei der mit dem Kürzungsbeschluss angestrebte Effekt zur Haushaltskonsolidierung zumindest teilweise umgesetzt werden.

Gerade in der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen  politischen Diskussionskultur halte ich es für vertretbar, hiermit das kommunale Wahlrecht zu stärken und hoffe, dass die Fraktionen meinem Vorschlag folgen werden.

Die hierfür erforderlichen Beschlüsse könnten unabhängig von dem Termin der Europawahl in diesem Jahr  umgesetzt werden.

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