Liebe CDU, wird es nicht ein bisschen absurd?

Liebe CDU, wird es nicht ein bisschen absurd?

Die CDU hat sich in der Presse noch mal zu der Diskussion um den Wahlkreis 1 geäußert. Und der Artikel ist Gold:

CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Hülser erklärt, dass seinerseits erst einmal keine Bedenken gegen das geplante Vorgehen bestanden hätten, er aber innerhalb seiner Fraktion überwiegend die Meinung wahrgenommen habe, den Wahlbezirk „Rheindörfer“ nicht aufzulösen – woraufhin er geraten habe, zunächst die von der Verwaltung dazu erarbeitete Drucksache abzuwarten. Diese liege seit dem 21. Dezember vor und bis dahin habe die CDU-Fraktion die Umsetzung des Plans „im Detail nicht besprochen“. Als diese in der Welt war, hätten Bürger sie darauf angesprochen „und für das Thema sensibilisiert“, sagt Hülser weiter. Dass seine Fraktion die Diskussion mit Bürgern über das Thema kurz vor dem Wahlausschuss angesetzt hatte, begründet er mit der Weihnachts- und Urlaubszeit.

Also:

Die CDU räumt hier ein, dass sie, entgegen anderslautender Aussagen im Wahlausschuss, schon lange vor dem Jahreswechsel von dem Thema Kenntnis hatte.

Der Fraktionsvorsitzende fand es aber wohl nicht wichtig genug um darüber frühzeitig zu diskutieren, sondern musste durch die Bürger/innen „sensibilisiert“ werden. Ich finde das spannend: Erst hieß es: „Wir wussten nix davon“. Jetzt, wo diese Legende nicht mehr haltbar ist: „Wir dachten das ist nicht so wichtig“ und dann „Ah, war ja Weihnachten….“

Dies sei nie geprüft worden, kritisiert Hülser. Stattdessen, wie von der SPD im Verlauf der Debatte im Wahlausschuss vorgeschlagen, den Spellener Wahlbezirk 22 „Zur Eule“ aufzugeben, hält Hülser für nicht zielführend, weil bei Aufteilung auf die anderen beiden Wahlbezirke in dem Stadtteil deren Obergrenze – diese liegt in Voerde bei 2266 Einwohnern, die Untergrenze bei 1360 – überschritten würde. In Spellen gebe es die gleiche Verbundenheit der Bürger zu ihrem Wahlkreis.

(…)

Auch die Bürger im Wahlbezirk „DRK-Haus“ hätten einen Bezug zu ihrem Lebensmittelpunkt, sagt Hülser, dieser sei aber nicht so stark wie in dörflich geprägten Wahlbezirken.

Das ist jetzt auch spannend:

Richtig ist, dass es zu einem „Überlauf“ gekommen wäre. Zu dem es jetzt auch kommt und bei der Auflösung von 7 auch gekommen wäre. Also eine Milchmädchenrechnung.

Geil finde ich aber, dass Ingo Hülser sich erdreistet zu bestimmen, wer mit seinem Wohnort fester verwurzelt ist und wer nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass er die Menschen im Wahlkreis 7 gefragt hätte. Er behauptet das einfach so. Muss er auch, ein anderes Argument gibt es nicht und ich nehme an er will verhindern, dass über seine persönliche Einbindung in Spellen gesprochen wird.

Auch moniert der CDUFraktionschef, dass bei der Prüfung „ausschließlich“ die Einwohnerzahlen und nicht andere Faktoren wie die in den Rheindörfern hohe Wahlbeteiligung berücksichtigt worden seien.

Auch dieser Satz ist Gold:

Erstens reden wir über eine gesetzliche Grundlage, die uns zwingt, die Einwohnerzahlen im Auge zu behalten.

Zweitens ist die Fokussierung auf die Zahlen dem Umstand geschuldet, dass eigentlich möglichst viel Fakten und möglichsts wenig politisches Kalkül berücksichtigt wird. Das ist auch logisch: würde man nach der Wahlbeteiligung gehen, ist eine hohe Beteiligung besser für kleine Parteien. Die Grünen, FDP und WGV müssten dann also grundsätzlich die Wahlkreise im Auge behalten, die eine hohe Wahlbeteiligung haben. Genau diese politischen Ränkespiele sollten aber ausgeschlossen sein.

Im Abschluss des Artikels ist die Rede von einem möglichen Bürgerbegehren. Das fände ich gut, sofern es rechtlich zulässig ist(*).Denn wenn es Erfolg hat, und das kann es haben, werden wir nicht über den Wahlbezirk 7 reden. Und das nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor. Ich wäre gerne dabei, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende erkennt, was er sich und der Stadt hier für einen Bärendienst erweist.

 

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*) Ich habe Zweifel, weil nach §26 GO NRW Bürgerentscheide gegen oder statt Ratsentscheiden durchgeführt werden. Hier ist aber per Gesetz gerade nicht der Rat zuständig, weswegen ich als juristischer Laie annehmen würde, dass ein Bürgerentscheid ausgeschlossen sein könnte.

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