Was geht, Sachsen?

Was geht, Sachsen?

Als ich die Story mitbekommen habe, dass die Polizei in Sachsen auf einer Anti-Merkel-Veranstaltung die Presse vom ZDF auf Zuruf eines AFD-nahen Demonstranten blockiert hat, war ich schon mittelschwer fassungslos.

Die aktuelle Entwicklung aber versetzt mich in Panik:

Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest.

Quelle: Tagesspiegel

Der Schaden, den dieser eine Mann dem Rechtsstaat zugefügt hat, unterstützt von der Polizei Sachsen, kann man vermutlich gar nicht hoch genug bewerten.

Schlimm auch die Nebelkerze aus dem LKA:

Demnach war der Mitarbeiter bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen. Er befinde sich derzeit im Urlaub.

Quelle: MDR

Es gibt bei Menschen, die für die Verfassung eintreten müssen kein „hat als Privatperson teilgenommen“. Wenn ich als Angehöriger meiner Zunft gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (und dazu gehört auch Artikel 5 GG!) eintrete, bin ich nicht Privatperson. Und auch wenn das bei uns Beamten in der Regel noch ein bisschen stärker bewertet wird (Besonderes Dienst- und Treueverhältnis), so darf man davon ausgehen, dass die „außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht“ auch für Angestellte gilt.

„Oh, da können wir nix machen, der ist in Urlaub“ setzt dem ganzen ja wohl die Krone auf! Gemeinsam mit dem sichtlichen Unwillen der Politik in Sachsen, das Fehlverhalten auch offen als solches zu bezeichnen.

 

 

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